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Chemnitz-Kommentar : Trophäe der rachsüchtigen Masse

Demonstranten und Polizisten am Montag in Chemnitz Bild: AP

Ein Haftbefehl wurde öffentlich, als solle ein Opfer für die Bluttat von Chemnitz dargebracht werden. Die AfD spricht von „Selbstverteidigung“. Doch damit hat das alles nicht zu tun.

          Im Dunstkreis von Pegida, „Pro Chemnitz“ und Lutz Bachmann gelten „Recht und Ordnung“ nicht als Diener des Rechtsstaats, sondern als dessen Einpeitscher. Gehorcht dieser Staat solchen Ordnungsvorstellungen nicht, gilt er in ihrer Logik als Schwächling und muss vom „gesunden Volksempfinden“ auf Trab gebracht werden.

          So gelangte jetzt ein Haftbefehl über das Internet an die Öffentlichkeit, als solle mit dieser Trophäe der rachsüchtigen Masse ein Opfer für die Bluttat von Chemnitz dargebracht werden. Namen von Zeugen und Richtern gelangten auf diese Weise in Umlauf, als sei Deutschland eine Bananenrepublik. Wie es dazu kommen konnte, muss die sächsische Justiz untersuchen; der Vorgang ist mindestens so bedenklich wie der rechtsextremistische Auftrieb und das „bürgerliche“ Mitläufertum, das die sächsische Stadt jetzt erlebte.

          Rein opportunistisch

          Mit „Selbstverteidigung“ hat das alles nicht zu tun, wie die AfD beteuert, deren Rechtsempfinden rein opportunistisch ist: Passt es der Partei in den asylpolitischen Kram, darf der „besorgte Bürger“ das Recht in die eigene Hand nehmen; passt es ihr an anderer Stelle in den europapolitischen Kram, dürfen politische Entscheidungsträger gerne als „Volksverräter“ verunglimpft werden.

          Gerechtfertigt wird eine solche selektive Wahrnehmung damit, dass doch auch „Selbstjustiz“ selektiv wahrgenommen werde: Während sich in Chemnitz das rechtsradikale „Pack“ zusammenrottete, durfte sich das linksradikale „Pack“ im Hambacher Forst weithin unbeachtet mit Molotow-Cocktails eindecken – in der Tat Anlass für eine schöne Studie über vergleichende „Rechtskultur“.

          Nicht nur die SPD hätte viel darauf gegeben, endlich einmal vom Thema Flüchtlinge ablenken zu können: Der Vorstoß für „stabile Renten“ hatte mindestens so viel damit zu tun wie mit dem Bedürfnis, wie Olaf Scholz sagte, einen „deutschen Trump“ zu verhindern. Auch die CDU würde sicherlich gerne „nach vorne“ schauen, wie es bei solchen Gelegenheiten heißt. Eine stattliche Zahl von Tatorten zeugt aber davon, dass ihnen große Teile der Bevölkerung nicht mehr folgen wollen.

          Das hat damit zu tun, dass sich die Flüchtlingspolitik nicht mit den Ritualen der Vergangenheit bewältigen lässt. Wenn Migranten einen Opferstatus genießen, den anzutasten als Rassismus gilt, wird auch das als Form von Selbstjustiz wahrgenommen. Was dabei herauskommt, sieht man von Chemnitz bis Amerika.

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

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