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Chemnitz-Haftbefehl im Netz : Wer war das?

Wie groß ist die Nähe? Ein Polizeibeamter neben einem Unterstützer der rechtspopulistischen Demonstration am Dienstag in Dresden Bild: AP

Ein durchgestochener Haftbefehl bringt rechtspopulistische Gruppen in Erklärungsnot – und die Behörden. Die sächsische SPD vermutet das Leck bei Polizei oder Justiz. Und die Empörung ist groß.

          Die ersten, die den Haftbefehl am Dienstagabend gegen 20 Uhr veröffentlichten, waren ein AfD-Kreisverband, Pegida-Mitbegründer Lutz Bachmann und „Pro Chemnitz“. Woher die rechtspopulistische Bürgerbewegung das Dokument erhalten hat, dazu wollte der Sprecher der Chemnitzer Ratsfraktion Joachim Zschocke auf Anfrage dieser Redaktion nichts sagen. Er gibt sich aber sicher, dass das Dokument echt ist. „Das ist definitiv der authentische Haftbefehl, wir beschäftigen uns schon lange mit solchen Dingen und wissen, wie solche Haftbefehle aussehen.“ Auch die Staatsanwaltschaft Dresden hält das Dokument inzwischen für authentisch.

          Der Haftbefehl, der ihr „zugespielt worden“ sei, wie die Bewegung am Dienstagabend auf Facebook ohne weitere Angaben schrieb, sei gegen 20 Uhr nach Rücksprache des Facebook-Administrators mit der Ratsfraktion auf der Seite von „Pro Chemnitz“ veröffentlicht worden und danach rund drei Stunden online gewesen. Dann sei „Pro Chemnitz“ von dem sozialen Netzwerk aufgefordert worden, den Post zu löschen – „wer das veranlasst hat, wissen wir nicht“. Gegen 23 Uhr schrieb der Administrator der Seite in einem Post: „Es kann nicht sein, was nicht sein darf. Die Veröffentlichung des Haftbefehls verstößt angeblich gegen Facebook-Richtlinien und wurde von der ,Internet-Polizei' gelöscht.“ 

          „Ein bisher einmaliger Vorgang“

          Das Dokument betrifft einen 22 Jahre alten Iraker. Er steht im Verdacht, gemeinsam mit einem 23 Jahre alten Syrer am Sonntag am Rande eines Stadtfestes in Chemnitz einen 35 Jahre alten Deutschen erstochen zu haben. Nach der Tat zogen rechte Demonstranten durch die Stadt, von denen einige ausländische Passanten attackierten. Am Montagabend waren bei Protesten rechter und linker Demonstranten nach Angaben der Polizei in Chemnitz 20 Menschen verletzt worden.

          Dass die Veröffentlichung eines Haftbefehls nicht nur gegen Facebook-Richtlinien verstoßen dürfte, sondern vor allem eine Straftat ist, ficht „Pro Chemnitz“ nicht an. Dass am Wochenende in Chemnitz ein Deutscher unter diesen Umständen zu Tode gekommen sei, sei „ein bisher einmaliger Vorgang“, sagte Zschocke FAZ.NET. „Ganz Europa schaut auf uns, das ist eine Ausnahmesituation. Und bei einem einmaligen Vorgang ist es auch möglich, einmalige Maßnahmen anzuwenden.“

          „'Pro Chemnitz' sehe sich „in der Pflicht, die Bürger uneingeschränkt über die Geschehnisse zu informieren“. Zudem habe man die Persönlichkeitsrechte des Tatverdächtigen „ausreichend geschützt“. Doch in einem begleitenden Post nannte „Pro Chemnitz“ am Dienstagabend die Namen beider Tatverdächtigter, erwähnte weitere Details aus dem Haftbefehl und kommentierte sie. Beide hätten „fünfmal auf das Opfer eingestochen und ihn regelrecht abgeschlachtet“, heißt es in dem Eintrag. Ein Nutzer kommentierte den Post kurz darauf mit den Worten: „Standrechtlich zu Tode dreschen und als Exempel statuieren. (...) Der muss öffentlich leiden. Ich bete das (sic!) unsere inhaftierten Brüder das Richten (sic!).“

          Auch Pegida-Mitbegründer Lutz Bachmann teilte den Haftbefehl am Dienstagabend als einer der ersten im Netz – mit geschwärzten Namen. Auf FAZ.NET-Anfrage erklärte Bachmann, er habe das Dokument bei „Pro Chemnitz“ gesehen. Daraufhin habe er „alle relevanten Daten“ wie Namen, Telefonnummern oder Aktenzeichen „entfremdet“ und das Dokument daraufhin ebenfalls veröffentlicht. Bachmann ist in der Vergangenheit schon mehrfach auffallend gut informiert gewesen. Nach dem Terroranschlag am Berliner Breitscheidplatz im Dezember 2016 brüstete er sich schon Minuten nach dem Anschlag auf Twitter mit einer „internen Info“ aus der Berliner Polizeiführung, der Täter sei ein tunesischer Muslim gewesen. Zwei Tage später, als die Spur des Terrors immer deutlicher nach Tunesien führte, legte Bachmann auf Twitter nach: „Da stimmte meine Info von 1h nach dem Anschlag wohl doch? Polizei sucht nun Tunesier...“

          Für den sächsischen Wirtschaftsminister und stellvertretenden Ministerpräsidenten Martin Dulig (SPD) ließ die konzertierte Veröffentlichung des Haftbefehls von AfD, „Pro Chemnitz“ und Bachmann zunächst offenbar nur einen Schluss zu: Dass es einen Informanten bei der Polizei geben haben muss, der das Dokument durchgestochen hat. Von einem „ungeheuerlichen Vorgang“ sprach Dulig am Mittwoch im MDR. „Es muss klar werden, dass bestimmte Sachen in der Polizei nicht mehr geduldet werden. Es kann nicht sein, dass Polizeibeamte denken, sie könnten Dinge durchstechen, obwohl sie genau wissen, dass sie damit eine Straftat begehen.“ Wie er darauf kommt, dass es sich um Polizisten handelt, die für das Leck verantwortlich sind, erklärte Dulig indes nicht. Eine Anfrage dieser Redaktion ließ er zunächst unbeantwortet. Am Mittag ruderte Dulig in einem Interview mit dem Fernsehsender ProSieben/Sat.1 wieder ein wenig zurück: Nun sprach er nicht mehr nur von der Polizei als möglichem Leck, sondern auch von der Justiz.

          In der Dresdner Staatskanzlei gab man angesichts des Vorpreschens Duligs irritiert. Die Vermutung, es müsse einen geheimen Informanten bei der Polizei gegeben haben, sei ihm nicht bekannt, das habe er bislang lediglich von Dulig gehört, sagte Regierungssprecher Ralph Schreiber am Mittwoch gegenüber FAZ.NET – und kritisierte damit indirekt den Koalitionspartner. „Der Fall liegt jetzt bei der Staatsanwaltschaft Dresden. Die Ermittlungsbehörden müssen jetzt erst einmal ihre Arbeit machen. Sich jetzt schon an Spekulationen zu beteiligen, ist wenig zielführend.“ Auch Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte am Morgen gegenüber Journalisten erklärt, man wisse derzeit weder, ob das veröffentlichte Dokument authentisch sei noch, wer es ins Netz gestellt habe. „Wir werden versuchen, das aufklären zu können, aber es wird eine schwierige Angelegenheit“, sagte Kretschmer.

          Im Innenministerium in Dresden zeigte man sich ebenfalls ratlos, wer den Haftbefehl durchgestochen haben könnte. Woher die Bilder kommen, sei „gegenwärtig nicht nachvollziehbar“, twitterte das sächsische Innenministerium am Dienstagabend kurz nach Veröffentlichung der Dokumente im Netz. Am Dienstagvormittag wollte man im Innenministerium keine weitere Stellungnahme mehr abgeben.

          Auch aus Kreisen der sächsischen Polizei wurde Duligs Verdachtsäußerung am Mittwoch kritisiert. „Ich sehe keinen Anlass, sich auf Polizisten festzulegen“, sagte Cathleen Martin, die Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft in Sachsen, gegenüber FAZ.NET. „Niemand riskiert seinen Job auf diese Weise. Der Staatsschutz ermittelt in solchen Fällen und zieht Maßnahmen gegen die Täter knallhart durch.“ Ein Haftbefehl würde zudem durch viele Hände gehen. „Gerichtsdiener, Sekretärinnen, Boten – ganz viele Menschen kommen als Tatverdächtige in Betracht. Eine große Nähe unter den knapp 12.000 Polizisten im Freistaat zu Rechtspopulisten oder gar Rechtsextremen sieht Martin nicht. Im Gegenteil seien alle Präferenzen vertreten. Natürlich gebe es Polizisten, die sich in Parteien engagierten, ob bei CDU, SPD, Linkspartei oder AfD. „Aber alle wissen, dass die Politik im Dienst nichts zu suchen hat.“ Und hielten sich daran. Es gelte das Mäßigungsgebot. Auch der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Sachsen wies die Verdächtigungen Duligs zurück. Zwar gebe es auch Polizisten, die Landräte der AfD seien. „Aber unsere Polizisten sind nicht auf dem rechten Auge blind. Sie sind loyal zum Staat“, sagte Eckhard Goudschmidt FAZ.NET.

          „Merkel muss weg. Nur noch AfD!“

          Die Staatsanwaltschaft Chemnitz hatte am Dienstagabend ein Verfahren wegen Verletzung von Dienstgeheimnissen eingeleitet. Der Generalstaatsanwalt betraute die Staatsanwaltschaft Dresden mit den Ermittlungen, die im Verlauf des Mittwochs aufgenommen werden sollten. Ein Kurier mit den Ermittlungsunterlagen sei derzeit noch auf dem Weg von Chemnitz nach Dresden, teilte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Dresden FAZ.NET mit. Das Durchstechen eines Haftbefehls stelle in jedem Fall eine Straftat dar.

          Dessen ungeachtet wurde der Haftbefehl noch am Mittwoch zahlreich in den sozialen Netzwerken geteilt. Auch ohne Schwärzungen. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Protschka twitterte eine Kopie des Haftbefehls. „Der Staat hat wieder auf ganzer Linie versagt“, schrieb Protschka. „Merkel muss weg. Nur noch AfD!“ Der Abgeordnete wirbt in seinem Profil damit, dass seine Partei für Recht und Gerechtigkeit stehe. Dass er sich selbst strafbar machte, fiel ihm offenbar erst später auf. Am Mittag hatte Protschka seinen Tweet wieder gelöscht.

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