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Chemnitz-Haftbefehl im Netz : Wer war das?

Wie groß ist die Nähe? Ein Polizeibeamter neben einem Unterstützer der rechtspopulistischen Demonstration am Dienstag in Dresden Bild: AP

Ein durchgestochener Haftbefehl bringt rechtspopulistische Gruppen in Erklärungsnot – und die Behörden. Die sächsische SPD vermutet das Leck bei Polizei oder Justiz. Und die Empörung ist groß.

          Die ersten, die den Haftbefehl am Dienstagabend gegen 20 Uhr veröffentlichten, waren ein AfD-Kreisverband, Pegida-Mitbegründer Lutz Bachmann und „Pro Chemnitz“. Woher die rechtspopulistische Bürgerbewegung das Dokument erhalten hat, dazu wollte der Sprecher der Chemnitzer Ratsfraktion Joachim Zschocke auf Anfrage dieser Redaktion nichts sagen. Er gibt sich aber sicher, dass das Dokument echt ist. „Das ist definitiv der authentische Haftbefehl, wir beschäftigen uns schon lange mit solchen Dingen und wissen, wie solche Haftbefehle aussehen.“ Auch die Staatsanwaltschaft Dresden hält das Dokument inzwischen für authentisch.

          Der Haftbefehl, der ihr „zugespielt worden“ sei, wie die Bewegung am Dienstagabend auf Facebook ohne weitere Angaben schrieb, sei gegen 20 Uhr nach Rücksprache des Facebook-Administrators mit der Ratsfraktion auf der Seite von „Pro Chemnitz“ veröffentlicht worden und danach rund drei Stunden online gewesen. Dann sei „Pro Chemnitz“ von dem sozialen Netzwerk aufgefordert worden, den Post zu löschen – „wer das veranlasst hat, wissen wir nicht“. Gegen 23 Uhr schrieb der Administrator der Seite in einem Post: „Es kann nicht sein, was nicht sein darf. Die Veröffentlichung des Haftbefehls verstößt angeblich gegen Facebook-Richtlinien und wurde von der ,Internet-Polizei' gelöscht.“ 

          „Ein bisher einmaliger Vorgang“

          Das Dokument betrifft einen 22 Jahre alten Iraker. Er steht im Verdacht, gemeinsam mit einem 23 Jahre alten Syrer am Sonntag am Rande eines Stadtfestes in Chemnitz einen 35 Jahre alten Deutschen erstochen zu haben. Nach der Tat zogen rechte Demonstranten durch die Stadt, von denen einige ausländische Passanten attackierten. Am Montagabend waren bei Protesten rechter und linker Demonstranten nach Angaben der Polizei in Chemnitz 20 Menschen verletzt worden.

          Dass die Veröffentlichung eines Haftbefehls nicht nur gegen Facebook-Richtlinien verstoßen dürfte, sondern vor allem eine Straftat ist, ficht „Pro Chemnitz“ nicht an. Dass am Wochenende in Chemnitz ein Deutscher unter diesen Umständen zu Tode gekommen sei, sei „ein bisher einmaliger Vorgang“, sagte Zschocke FAZ.NET. „Ganz Europa schaut auf uns, das ist eine Ausnahmesituation. Und bei einem einmaligen Vorgang ist es auch möglich, einmalige Maßnahmen anzuwenden.“

          „'Pro Chemnitz' sehe sich „in der Pflicht, die Bürger uneingeschränkt über die Geschehnisse zu informieren“. Zudem habe man die Persönlichkeitsrechte des Tatverdächtigen „ausreichend geschützt“. Doch in einem begleitenden Post nannte „Pro Chemnitz“ am Dienstagabend die Namen beider Tatverdächtigter, erwähnte weitere Details aus dem Haftbefehl und kommentierte sie. Beide hätten „fünfmal auf das Opfer eingestochen und ihn regelrecht abgeschlachtet“, heißt es in dem Eintrag. Ein Nutzer kommentierte den Post kurz darauf mit den Worten: „Standrechtlich zu Tode dreschen und als Exempel statuieren. (...) Der muss öffentlich leiden. Ich bete das (sic!) unsere inhaftierten Brüder das Richten (sic!).“

          Auch Pegida-Mitbegründer Lutz Bachmann teilte den Haftbefehl am Dienstagabend als einer der ersten im Netz – mit geschwärzten Namen. Auf FAZ.NET-Anfrage erklärte Bachmann, er habe das Dokument bei „Pro Chemnitz“ gesehen. Daraufhin habe er „alle relevanten Daten“ wie Namen, Telefonnummern oder Aktenzeichen „entfremdet“ und das Dokument daraufhin ebenfalls veröffentlicht. Bachmann ist in der Vergangenheit schon mehrfach auffallend gut informiert gewesen. Nach dem Terroranschlag am Berliner Breitscheidplatz im Dezember 2016 brüstete er sich schon Minuten nach dem Anschlag auf Twitter mit einer „internen Info“ aus der Berliner Polizeiführung, der Täter sei ein tunesischer Muslim gewesen. Zwei Tage später, als die Spur des Terrors immer deutlicher nach Tunesien führte, legte Bachmann auf Twitter nach: „Da stimmte meine Info von 1h nach dem Anschlag wohl doch? Polizei sucht nun Tunesier...“

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