https://www.faz.net/-gpf-9dtbt

Chemnitz-Haftbefehl im Netz : Wer war das?

Für den sächsischen Wirtschaftsminister und stellvertretenden Ministerpräsidenten Martin Dulig (SPD) ließ die konzertierte Veröffentlichung des Haftbefehls von AfD, „Pro Chemnitz“ und Bachmann zunächst offenbar nur einen Schluss zu: Dass es einen Informanten bei der Polizei geben haben muss, der das Dokument durchgestochen hat. Von einem „ungeheuerlichen Vorgang“ sprach Dulig am Mittwoch im MDR. „Es muss klar werden, dass bestimmte Sachen in der Polizei nicht mehr geduldet werden. Es kann nicht sein, dass Polizeibeamte denken, sie könnten Dinge durchstechen, obwohl sie genau wissen, dass sie damit eine Straftat begehen.“ Wie er darauf kommt, dass es sich um Polizisten handelt, die für das Leck verantwortlich sind, erklärte Dulig indes nicht. Eine Anfrage dieser Redaktion ließ er zunächst unbeantwortet. Am Mittag ruderte Dulig in einem Interview mit dem Fernsehsender ProSieben/Sat.1 wieder ein wenig zurück: Nun sprach er nicht mehr nur von der Polizei als möglichem Leck, sondern auch von der Justiz.

In der Dresdner Staatskanzlei gab man angesichts des Vorpreschens Duligs irritiert. Die Vermutung, es müsse einen geheimen Informanten bei der Polizei gegeben haben, sei ihm nicht bekannt, das habe er bislang lediglich von Dulig gehört, sagte Regierungssprecher Ralph Schreiber am Mittwoch gegenüber FAZ.NET – und kritisierte damit indirekt den Koalitionspartner. „Der Fall liegt jetzt bei der Staatsanwaltschaft Dresden. Die Ermittlungsbehörden müssen jetzt erst einmal ihre Arbeit machen. Sich jetzt schon an Spekulationen zu beteiligen, ist wenig zielführend.“ Auch Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte am Morgen gegenüber Journalisten erklärt, man wisse derzeit weder, ob das veröffentlichte Dokument authentisch sei noch, wer es ins Netz gestellt habe. „Wir werden versuchen, das aufklären zu können, aber es wird eine schwierige Angelegenheit“, sagte Kretschmer.

Im Innenministerium in Dresden zeigte man sich ebenfalls ratlos, wer den Haftbefehl durchgestochen haben könnte. Woher die Bilder kommen, sei „gegenwärtig nicht nachvollziehbar“, twitterte das sächsische Innenministerium am Dienstagabend kurz nach Veröffentlichung der Dokumente im Netz. Am Dienstagvormittag wollte man im Innenministerium keine weitere Stellungnahme mehr abgeben.

Auch aus Kreisen der sächsischen Polizei wurde Duligs Verdachtsäußerung am Mittwoch kritisiert. „Ich sehe keinen Anlass, sich auf Polizisten festzulegen“, sagte Cathleen Martin, die Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft in Sachsen, gegenüber FAZ.NET. „Niemand riskiert seinen Job auf diese Weise. Der Staatsschutz ermittelt in solchen Fällen und zieht Maßnahmen gegen die Täter knallhart durch.“ Ein Haftbefehl würde zudem durch viele Hände gehen. „Gerichtsdiener, Sekretärinnen, Boten – ganz viele Menschen kommen als Tatverdächtige in Betracht. Eine große Nähe unter den knapp 12.000 Polizisten im Freistaat zu Rechtspopulisten oder gar Rechtsextremen sieht Martin nicht. Im Gegenteil seien alle Präferenzen vertreten. Natürlich gebe es Polizisten, die sich in Parteien engagierten, ob bei CDU, SPD, Linkspartei oder AfD. „Aber alle wissen, dass die Politik im Dienst nichts zu suchen hat.“ Und hielten sich daran. Es gelte das Mäßigungsgebot. Auch der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Sachsen wies die Verdächtigungen Duligs zurück. Zwar gebe es auch Polizisten, die Landräte der AfD seien. „Aber unsere Polizisten sind nicht auf dem rechten Auge blind. Sie sind loyal zum Staat“, sagte Eckhard Goudschmidt FAZ.NET.

„Merkel muss weg. Nur noch AfD!“

Die Staatsanwaltschaft Chemnitz hatte am Dienstagabend ein Verfahren wegen Verletzung von Dienstgeheimnissen eingeleitet. Der Generalstaatsanwalt betraute die Staatsanwaltschaft Dresden mit den Ermittlungen, die im Verlauf des Mittwochs aufgenommen werden sollten. Ein Kurier mit den Ermittlungsunterlagen sei derzeit noch auf dem Weg von Chemnitz nach Dresden, teilte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Dresden FAZ.NET mit. Das Durchstechen eines Haftbefehls stelle in jedem Fall eine Straftat dar.

Dessen ungeachtet wurde der Haftbefehl noch am Mittwoch zahlreich in den sozialen Netzwerken geteilt. Auch ohne Schwärzungen. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Protschka twitterte eine Kopie des Haftbefehls. „Der Staat hat wieder auf ganzer Linie versagt“, schrieb Protschka. „Merkel muss weg. Nur noch AfD!“ Der Abgeordnete wirbt in seinem Profil damit, dass seine Partei für Recht und Gerechtigkeit stehe. Dass er sich selbst strafbar machte, fiel ihm offenbar erst später auf. Am Mittag hatte Protschka seinen Tweet wieder gelöscht.

Weitere Themen

„Kampagne zur Auslöschung unserer Geschichte“

Trump-Rede : „Kampagne zur Auslöschung unserer Geschichte“

Donald Trump wendet sich in seiner ersten Ansprache zum Unabhängigkeitstag mit scharfen Worten gegen die Black-Lives-Matter-Bewegung: „Wir lassen uns nicht zum Schweigen bringen“, droht der amerikanische Präsident.

Topmeldungen

Trump am Mount Rushmore : Alles auf eine Karte

Fehlende Empathie oder eiskaltes Kalkül? Amerikas Präsident stempelt die Black-Lives-Matter-Bewegung zur linksfaschistischen Gefahr ab. Bang muss man fragen, wozu er sich angesichts schlechter Umfragewerte noch hinreißen lässt.
Commerzbank-Finanzvorstand Bettina Orlopp und der bisherige Vorstandschef Martin Zielke

Commerzbank-Spitze gibt auf : Wird es eine Chefin?

Die Chefs des Vorstands und des Aufsichtsrats beugen sich der Kritik der Aktionäre, auch der deutsche Staat ist unzufrieden. Mitten im Umbau lassen sie die Commerzbank führungslos zurück. Die Suche nach den Nachfolgern beginnt.

FC Bayern im DFB-Pokalfinale : Leise Abschiedsstimmung bei Boateng

Beim Pokalfinale 2019 saß er mit versteinerter Miene auf der Bank und sollte den FC Bayern verlassen. Jérôme Boateng blieb und wurde der große Gewinner der Saison. Nun aber gibt es einige Indizien, die für einen Abgang sprechen.

Newsletter

Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.