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Grünen-Politiker über Chemnitz : „Die Verantwortung tragen Politiker. Nicht die Polizei vor Ort“

Die Bilder der gewaltsamen Ausschreitungen in Chemnitz haben viele in Deutschland schockiert Bild: AP

Der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz wirft Innenminister Horst Seehofer eklatante Fehler im Umgang mit der Eskalation in Chemnitz vor. Im FAZ.NET-Interview sagt er: „Seehofer muss ernsthaft prüfen, ob er der Richtige für dieses Amt ist.“

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          Herr von Notz, nach heftiger Kritik an seinem Schweigen hat Innenminister Horst Seehofer sich am Montag zu den Ausschreitungen in Chemnitz geäußert – viel zu spät, kritisieren viele. Sind Sie zufrieden mit seiner Reaktion?

          Oliver Georgi

          Redakteur in der Politik.

          Ich fand die Aussage ziemlich schwach, das ist das wirklich das Dünnste, was man machen konnte. Noch viel mehr wundert mich aber, dass Horst Seehofer nach den Vorfällen vom Wochenende nicht viel früher auf das reagiert hat, was sich da am Montag angebahnt hat. Wenn die Randalierer vor allem Fußballhooligans waren, wie es heißt, dann kann ich nur sagen: Wir schicken Bundespolizei sonst zu allen Pegida-, Legida- und auch zu allen möglichen Drittligabegegnungen, wenn Ausschreitungen drohen, und hier hat man das nicht für nötig befunden? Es ist erschreckend, dass den Sicherheitsbehörden auf Bundes- und Landesebene das offenbar entgangen ist. Ich habe mit Menschen gesprochen, die auf der Demo waren und sagen, dass der Rechtsstaat in Chemnitz ausgesetzt war. Die Polizei war so schwach vertreten und selbst damit beschäftigt, nicht in die Bredouille zu kommen, dass sie die Bürger nicht mehr richtig schützen konnte.

          Hat Horst Seehofer in Chemnitz als Innenminister versagt?

          Wir haben zumindest zahlreiche Fragen an ihn. Vor allem, ob ihm eine Anfrage der Behörden aus Sachsen vorlag und er es zumindest in Erwägung gezogen hat, Bundespolizei nach Chemnitz zu schicken. Und ob er dann einfach gesagt hat: Ach komm, gucken wir mal, was passiert. Ich erwarte von einem Bundesinnenminister, dass er binnen 24 Stunden versucht und in der Lage zu reagieren, wenn eine Eskalation wie in Chemnitz absehbar ist. Zumal es ja schon vorher die Übergriffe auf tatsächliche oder vermeintliche Nicht-Deutsche gab. Und wenn sich dann für jeden öffentlich ersichtlich Tausende im Netz verabreden und man macht nichts, dann muss sich der Bundesinnenminister schon ein paar harte Nachfragen anhören. Überhaupt hat man in diesen ersten Monaten der großen Koalition den Eindruck, dass Seehofer mit seinem Ministerium extrem fremdelt. Er wendet sich lieber Themen zu, die nicht so relevant sind. Das ist schlecht für die Innenpolitik in Deutschland, und Horst Seehofer muss sehr ernsthaft prüfen, ob er der Richtige für dieses herausragend wichtige Amt ist.

          Warum hat Seehofer Ihrer Meinung nach so verhalten auf Chemnitz reagiert?

          Weil sich Seehofer, Söder und Dobrindt mit ihren apokalyptischen Untergangsvisionen in der Asylpolitik in eine Sackgasse manövriert haben, aus der sie jetzt nicht mehr heraus kommen. Das kann man an den dünnen und weichen Äußerungen von Seehofer nach Chemnitz gut sehen. Die CSU hat in der letzten Zeit eindrucksvoll demonstriert, dass sie den extremen Rechten in Europa näher steht als der Mitte und auch gar nicht so weit entfernt von Parteien wie der FPÖ ist. Sie ist der AfD hinterher getappelt – aber damit hat sie den größtmöglichen Unfall für die CSU produziert, weil sie völlig falsch eingeschätzt hat, wie dieses Land im Kern aussieht. Deutschland ist ein liberaler Rechtsstaat, und wenn man die Leute ernsthaft fragt, ob sie bereit sind, auf die Errungenschaften dieses Rechtsstaats zu verzichten, dann sagen sie: Nein, danke. Das erlebt die CSU gerade.

          Die Behörden hätten Chemnitz den Rechtsextremen überlassen, sagen jetzt manche. Sehen Sie das auch so?

          Ich muss zumindest feststellen, dass es bewährte Deeskalationsstrategien gibt, und was für andere Demonstrationen gilt, hätte als Polizeistrategie auch in Chemnitz angewendet werden können. Dafür braucht man aber ausreichend Leute vor Ort. Wenn am Ende des Tages Bürger und Journalisten auf der Straße nicht mehr sicher sind und ihre körperliche Unversehrtheit bedroht ist, dann ist es offensichtlich, dass die Einsatzstrategie gescheitert ist.

          Und der Rechtsstaat? Hat er in Chemnitz „versagt“, wie es jetzt mitunter heißt?

          Nein, das ist Quatsch. Natürlich muss man bei schweren Straftaten die Sorgen und Ängste der Menschen ernst nehmen und die Justiz muss Straftaten entschlossen nachgehen. Aber wir dürfen uns jetzt von den extremen Rechten nicht verunsichern und den Rechtsstaat schlecht reden lassen. Die fanden den nämlich schon immer lästig. Und sie haben immer schon, auch in der Weimarer Republik, versucht, ihre Verfassungsfeindlichkeit zu kaschieren, indem sie vorgeben, die „Volksmeinung“ zu vertreten. Das ist dieselbe Vernebelungstaktik wie vor 80 Jahren. Dabei kommt ihnen so ein Tötungsdelikt wie in Chemnitz doch gerade recht, um weitere Ängste zu schüren. Da muss man ganz klar sagen: Wir leben in einem Rechtsstaat. Und es ist ein absolutes No-go, eine Straftat zum Anlass zu nehmen, um pogromartige Ausschreitungen zu inszenieren. Da muss der Staat eine glasklare Linie ziehen und unmissverständlich klarmachen, dass er solche Straftaten gewissenhaft verfolgt. Das ist in Chemnitz ja auch passiert.

          Ist rechte Gewalt und massive Fremdenfeindlichkeit ein „sächsisches Problem“?

          Ich wäre da sehr vorsichtig. Natürlich fällt es auf, dass es auch in Sachsen schon länger massive Probleme mit rechter Gewalt gibt und dass die Art und Weise, wie die CDU-Landesregierung mit diesen Vorfällen in der Vergangenheit umgegangen ist, nicht gut war. Aber wir tun uns keinen Gefallen, wenn wir sagen, das ist ein ostdeutsches Problem und im Westen ist alles super. Solingen liegt nicht im Osten, und ich komme aus Mölln, wo es vor 25 Jahren zwei verheerende Brandanschläge von Rechtsextremen gab. Und wir wissen auch, dass am Montag zahlreiche westdeutsche Rechtsextreme nach Chemnitz angereist sind, um dort Randale zu machen. Trotzdem müssen sich die Verantwortlichen in Sachsen fragen lassen, ob sie das Problem nicht über Jahre und Jahrzehnte klein gequatscht haben. Und jetzt ist es so groß, dass man es nicht mehr verhehlen kann.

          „Wir tun uns keinen Gefallen, wenn wir sagen, das ist ein ostdeutsches Problem und im Westen ist alles super“, sagt der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Konstantin von Notz

          Beim G20-Gipfel 2017 in Hamburg wurden die Sicherheitsbehörden ähnlich von der Eskalation der Gewalt „überrumpelt“ wie in Chemnitz. Hat Deutschland ein generelles strukturelles Problem bei solchen heiklen Lagen, selbst wenn sie vorhersehbar sind?

          Eigentlich nicht, eigentlich haben wir sehr gute Sicherheitsbehörden und auch ausreichend geschulte Beamtinnen und Beamte. Im Bereich der Bundespolizei hat man ja lange Personal abgebaut, deshalb fanden wir als Grünen-Fraktion es auch richtig, dass in diesem Bereich wieder mehr Beamte eingestellt werden. Das Problem sind eher massive Fehler auf politischer Ebene. Schon im Vorfeld des G20-Gipfels haben wir auch dem Bundesinnenministerium in Vorbereitungsrunden deutlich gemacht, dass wir Hamburg für einen sehr riskanten Standort halten. Aber das wollte man nicht hören. Die Verantwortung für solche Fehleinschätzungen wie in Hamburg und jetzt in Chemnitz tragen Politiker. Und nicht die Polizei vor Ort.

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