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Grünen-Politiker über Chemnitz : „Die Verantwortung tragen Politiker. Nicht die Polizei vor Ort“

Die Bilder der gewaltsamen Ausschreitungen in Chemnitz haben viele in Deutschland schockiert Bild: AP

Der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz wirft Innenminister Horst Seehofer eklatante Fehler im Umgang mit der Eskalation in Chemnitz vor. Im FAZ.NET-Interview sagt er: „Seehofer muss ernsthaft prüfen, ob er der Richtige für dieses Amt ist.“

          Herr von Notz, nach heftiger Kritik an seinem Schweigen hat Innenminister Horst Seehofer sich am Montag zu den Ausschreitungen in Chemnitz geäußert – viel zu spät, kritisieren viele. Sind Sie zufrieden mit seiner Reaktion?

          Oliver Georgi

          Redakteur in der Politik.

          Ich fand die Aussage ziemlich schwach, das ist das wirklich das Dünnste, was man machen konnte. Noch viel mehr wundert mich aber, dass Horst Seehofer nach den Vorfällen vom Wochenende nicht viel früher auf das reagiert hat, was sich da am Montag angebahnt hat. Wenn die Randalierer vor allem Fußballhooligans waren, wie es heißt, dann kann ich nur sagen: Wir schicken Bundespolizei sonst zu allen Pegida-, Legida- und auch zu allen möglichen Drittligabegegnungen, wenn Ausschreitungen drohen, und hier hat man das nicht für nötig befunden? Es ist erschreckend, dass den Sicherheitsbehörden auf Bundes- und Landesebene das offenbar entgangen ist. Ich habe mit Menschen gesprochen, die auf der Demo waren und sagen, dass der Rechtsstaat in Chemnitz ausgesetzt war. Die Polizei war so schwach vertreten und selbst damit beschäftigt, nicht in die Bredouille zu kommen, dass sie die Bürger nicht mehr richtig schützen konnte.

          Hat Horst Seehofer in Chemnitz als Innenminister versagt?

          Wir haben zumindest zahlreiche Fragen an ihn. Vor allem, ob ihm eine Anfrage der Behörden aus Sachsen vorlag und er es zumindest in Erwägung gezogen hat, Bundespolizei nach Chemnitz zu schicken. Und ob er dann einfach gesagt hat: Ach komm, gucken wir mal, was passiert. Ich erwarte von einem Bundesinnenminister, dass er binnen 24 Stunden versucht und in der Lage zu reagieren, wenn eine Eskalation wie in Chemnitz absehbar ist. Zumal es ja schon vorher die Übergriffe auf tatsächliche oder vermeintliche Nicht-Deutsche gab. Und wenn sich dann für jeden öffentlich ersichtlich Tausende im Netz verabreden und man macht nichts, dann muss sich der Bundesinnenminister schon ein paar harte Nachfragen anhören. Überhaupt hat man in diesen ersten Monaten der großen Koalition den Eindruck, dass Seehofer mit seinem Ministerium extrem fremdelt. Er wendet sich lieber Themen zu, die nicht so relevant sind. Das ist schlecht für die Innenpolitik in Deutschland, und Horst Seehofer muss sehr ernsthaft prüfen, ob er der Richtige für dieses herausragend wichtige Amt ist.

          Warum hat Seehofer Ihrer Meinung nach so verhalten auf Chemnitz reagiert?

          Weil sich Seehofer, Söder und Dobrindt mit ihren apokalyptischen Untergangsvisionen in der Asylpolitik in eine Sackgasse manövriert haben, aus der sie jetzt nicht mehr heraus kommen. Das kann man an den dünnen und weichen Äußerungen von Seehofer nach Chemnitz gut sehen. Die CSU hat in der letzten Zeit eindrucksvoll demonstriert, dass sie den extremen Rechten in Europa näher steht als der Mitte und auch gar nicht so weit entfernt von Parteien wie der FPÖ ist. Sie ist der AfD hinterher getappelt – aber damit hat sie den größtmöglichen Unfall für die CSU produziert, weil sie völlig falsch eingeschätzt hat, wie dieses Land im Kern aussieht. Deutschland ist ein liberaler Rechtsstaat, und wenn man die Leute ernsthaft fragt, ob sie bereit sind, auf die Errungenschaften dieses Rechtsstaats zu verzichten, dann sagen sie: Nein, danke. Das erlebt die CSU gerade.

          Die Behörden hätten Chemnitz den Rechtsextremen überlassen, sagen jetzt manche. Sehen Sie das auch so?

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