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Grünen-Politiker über Chemnitz : „Die Verantwortung tragen Politiker. Nicht die Polizei vor Ort“

Ich muss zumindest feststellen, dass es bewährte Deeskalationsstrategien gibt, und was für andere Demonstrationen gilt, hätte als Polizeistrategie auch in Chemnitz angewendet werden können. Dafür braucht man aber ausreichend Leute vor Ort. Wenn am Ende des Tages Bürger und Journalisten auf der Straße nicht mehr sicher sind und ihre körperliche Unversehrtheit bedroht ist, dann ist es offensichtlich, dass die Einsatzstrategie gescheitert ist.

Und der Rechtsstaat? Hat er in Chemnitz „versagt“, wie es jetzt mitunter heißt?

Nein, das ist Quatsch. Natürlich muss man bei schweren Straftaten die Sorgen und Ängste der Menschen ernst nehmen und die Justiz muss Straftaten entschlossen nachgehen. Aber wir dürfen uns jetzt von den extremen Rechten nicht verunsichern und den Rechtsstaat schlecht reden lassen. Die fanden den nämlich schon immer lästig. Und sie haben immer schon, auch in der Weimarer Republik, versucht, ihre Verfassungsfeindlichkeit zu kaschieren, indem sie vorgeben, die „Volksmeinung“ zu vertreten. Das ist dieselbe Vernebelungstaktik wie vor 80 Jahren. Dabei kommt ihnen so ein Tötungsdelikt wie in Chemnitz doch gerade recht, um weitere Ängste zu schüren. Da muss man ganz klar sagen: Wir leben in einem Rechtsstaat. Und es ist ein absolutes No-go, eine Straftat zum Anlass zu nehmen, um pogromartige Ausschreitungen zu inszenieren. Da muss der Staat eine glasklare Linie ziehen und unmissverständlich klarmachen, dass er solche Straftaten gewissenhaft verfolgt. Das ist in Chemnitz ja auch passiert.

Ist rechte Gewalt und massive Fremdenfeindlichkeit ein „sächsisches Problem“?

Ich wäre da sehr vorsichtig. Natürlich fällt es auf, dass es auch in Sachsen schon länger massive Probleme mit rechter Gewalt gibt und dass die Art und Weise, wie die CDU-Landesregierung mit diesen Vorfällen in der Vergangenheit umgegangen ist, nicht gut war. Aber wir tun uns keinen Gefallen, wenn wir sagen, das ist ein ostdeutsches Problem und im Westen ist alles super. Solingen liegt nicht im Osten, und ich komme aus Mölln, wo es vor 25 Jahren zwei verheerende Brandanschläge von Rechtsextremen gab. Und wir wissen auch, dass am Montag zahlreiche westdeutsche Rechtsextreme nach Chemnitz angereist sind, um dort Randale zu machen. Trotzdem müssen sich die Verantwortlichen in Sachsen fragen lassen, ob sie das Problem nicht über Jahre und Jahrzehnte klein gequatscht haben. Und jetzt ist es so groß, dass man es nicht mehr verhehlen kann.

„Wir tun uns keinen Gefallen, wenn wir sagen, das ist ein ostdeutsches Problem und im Westen ist alles super“, sagt der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Konstantin von Notz

Beim G20-Gipfel 2017 in Hamburg wurden die Sicherheitsbehörden ähnlich von der Eskalation der Gewalt „überrumpelt“ wie in Chemnitz. Hat Deutschland ein generelles strukturelles Problem bei solchen heiklen Lagen, selbst wenn sie vorhersehbar sind?

Eigentlich nicht, eigentlich haben wir sehr gute Sicherheitsbehörden und auch ausreichend geschulte Beamtinnen und Beamte. Im Bereich der Bundespolizei hat man ja lange Personal abgebaut, deshalb fanden wir als Grünen-Fraktion es auch richtig, dass in diesem Bereich wieder mehr Beamte eingestellt werden. Das Problem sind eher massive Fehler auf politischer Ebene. Schon im Vorfeld des G20-Gipfels haben wir auch dem Bundesinnenministerium in Vorbereitungsrunden deutlich gemacht, dass wir Hamburg für einen sehr riskanten Standort halten. Aber das wollte man nicht hören. Die Verantwortung für solche Fehleinschätzungen wie in Hamburg und jetzt in Chemnitz tragen Politiker. Und nicht die Polizei vor Ort.

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