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Ausschreitungen in Sachsen : „Demokratie verliert als Staatsform an Akzeptanz“

  • -Aktualisiert am

Lange verharmlost: Rechtsextreme in Sachsen, hier bei einer Demonstration in Chemnitz Bild: dpa

Hat Sachsen ein Rassismus-Problem? Und wenn ja: Woran liegt das? Ein FAZ.NET-Gespräch mit dem Politikwissenschaftler Hans-Gerd Jaschke über alte Ost-West-Gegensätze, neue Herausforderungen für die Polizei und Traditionslinien der Verharmlosung.

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          Herr Jaschke, hat Sachsen ein Rassismus-Problem?

          Die Gewalttaten von rechts sind in Ostdeutschland deutlich höher als in Westdeutschland. Sachsen hat ein strukturelles Problem mit Rechtsextremismus – jedoch anders, als es derzeit in der Öffentlichkeit diskutiert wird. Die polizeiliche Kriminalstatistik von 2017 zeigt, dass Sachsen im Hinblick auf rechtsextreme Gewalt in Ostdeutschland nicht schlecht dasteht. Die meisten Gewalttaten sind in Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Thüringen verübt worden. Innerhalb der ostdeutschen Bundesländer schneidet Sachsen also gar nicht so schlecht ab. Das Feld von Meinungen, Orientierungen und Einstellungen offenbart aber ein gravierendes Problem in Sachsen. Das schlägt sich im starken Abschneiden der AfD nieder oder der langjährigen Vertretung der NPD im sächsischen Landtag.

          Warum scheint der Boden für Rechtsextremismus und Rassismus in Sachsen so fruchtbar?

          Eine Seite der Medaille: Kurz nach der Wende sind westdeutsche Rechtsextremisten in Ostdeutschland aktiv geworden – auch in Sachsen. Hier gab es Funktionäre und politische Aktivisten, die relativ erfolgreich waren. Die andere Seite: Die sozialen Verwerfungen in Ostdeutschland samt dem Ansatz von Pegida als eine soziale Bewegung von rechts. Insgesamt ist Ostdeutschland deswegen sicherlich gefährdeter, weil Rechtsextremismus hier mit den Botschaften einfacher Antworten auf schwierige Fragen viel erfolgreicher sein konnte. Hinzu kommt, dass man in Ostdeutschland keine Erfahrung mit Migration hat. In Westdeutschland kennt man hingegen die Gastarbeiter bereits aus den fünfziger und sechziger Jahren.

          ...alte Ost-West-Gegensätze spielen also eine Rolle?

          Bei der mittleren und älteren Generation spielen sie sicherlich nach wie vor eine große Rolle. Viele Ostdeutsche fühlen sich als Verlierer der Wende und sehen, dass Führungspositionen in Wirtschaft, Justiz und Verwaltung von Westdeutschen besetzt sind. Hinzu kommt: Es hat ja auch eine innerdeutsche Migration gegeben von Ostdeutschland nach Westdeutschland. Viele mit Abitur und dem Wunsch zu studieren sind nach Westdeutschland gegangen und fehlen heute in Ostdeutschland.

          Mangelt es in Ost-Deutschland an einer Aufarbeitung der Vergangenheit?

          Das muss man durchaus bejahen. Nach einer anfänglichen „Unfähigkeit zu trauern“, wie es der Sozialpsychologe Alexander Mitscherlich beschrieben hat, wurde der Nationalsozialismus in Westdeutschland seit den 1960er Jahren über Jahrzehnte – wenn auch sehr konfliktreich – zum Thema gemacht. Die lange Auseinandersetzung hat die gesellschaftliche Ablehnung des offenen, NS-affirmativen Rechtsextremismus hervorgebracht und die Demokratie gestärkt. In der DDR hingegen war der Antifaschismus Staatsdoktrin und mehr politische Religion als Grundlage aktiven Lernens aus der Vergangenheit. Dabei wurde verdrängt und verschwiegen, dass es auch in der DDR-Gesellschaft beachtliche rechtsextreme Einstellungen und Aktivitäten gegeben hat.

          Erleben wir derzeit ein Déjà-vu von Rostock-Lichtenhagen?

          Mich erinnern die Geschehnisse in Sachsen in der Tat an die fremdenfeindlichen, pogromartigen Auseinandersetzungen Anfang der 1990er Jahre, die mit Städtenamen wie Rostock und Hoyerswerda verbunden sind. Es gab damals Militanz und gewalttätige Ausschreitungen, und die Täter fühlten sich verbunden mit „Volkes Meinung“. Das ist auch in Chemnitz das eigentlich Erschreckende: Die Täter glauben, sie seien die Vollstrecker des Volkswillens. Wir haben hier eine unheilige Allianz zwischen rechtsradikalen Gesinnungen – auch rund um die AfD – und kriminellen, rechtsextremen Taten gegen Zuwanderer. Das muss so beim Namen genannt werden, und von da aus muss man sich die richtigen Schritte gegen Rechtsextremismus überlegen.

          Haben die extremen Rechten auf einen Vorfall wie auf dem Stadtfest in Chemnitz nur gewartet?

          Eindeutig ja! Der Mord von Chemnitz und die anschließende Menschenjagd haben dreierlei zusammengeführt: eine langanhaltende fremdenfeindliche Stimmung in beachtlichen Teilen der Gesellschaft, eine rechtsextreme Szene, die auf einen solchen Startschuss gewartet hat und letztlich auch das Zusammenführen von rechtsextremen Tätern und rassistischen Stimmungen. Man darf die so entstehende Dynamik nicht unterschätzen: „Chemnitz“ gilt als Fanal, als Aufbruch für Protest gegen die Flüchtlingspolitik, gegen die Eliten, die Medien, allgemein gegen die da oben. Dabei präsentiert sich Rechtsextremismus als dynamische soziale Bewegung.

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