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Chemnitz : Bremer Abgeordneter soll Haftbefehl weiterverbreitet haben

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Rechte Demonstranten am Montagabend in Chemnitz Bild: AP

Ein Abgeordneter der Bremer Bürgerschaft hat offenbar den Haftbefehl gegen einen Tatverdächtigen im Fall Chemnitz im Netz geteilt. Unterdessen wird Sachsens Polizei am Donnerstag bei neuen Demonstrationen von zusätzlichen Einsatzkräften abgesichert.

          Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) verspricht eine Aufklärung nach der Veröffentlichung des Haftbefehls gegen einen Tatverdächtigen im Fall Chemnitz. „Diese Veröffentlichung ist schändlich, und sie ist strafbewehrt", sagt er während eines Schulbesuchs in Chemnitz. Die Ermittlungen liefen auf Hochtouren, die Verantwortlichen würden zur Verantwortung gezogen. „Das werden wir bald auch sehen."

          Unterdessen ermittelt die Bremer Staatsanwaltschaft gegen einen Abgeordneten der Bürgerschaft im Zusammenhang mit der rechtswidrigen Verbreitung des Haftbefehls. Es gehe um die Weiterverbreitung eines Bildes des Haftbefehls, sagt ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Die Veröffentlichung des Dokuments im Zusammenhang mit der Messerattacke und den folgenden Ausschreitungen von Chemnitz löste bundesweite Empörung aus.

          „Vorfall geeignet, Vertrauen in Rechtsstaat zu beschädigen“

          Der Deutsche Richterbund wertete die Veröffentlichung des Haftbefehls als „neue Dimension“. Die Veröffentlichung sei „unverantwortlich“, sagte der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbunds, Sven Rebehn, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Der Vorfall sei geeignet, das Vertrauen in den Rechtsstaat und seine Institutionen zu beschädigen. Die Staatsanwaltschaft müsse jetzt mit Nachdruck untersuchen, wer den Haftbefehl veröffentlicht habe.

          Derweil werden die für Donnerstagabend angekündigten neuen Veranstaltungen in Chemnitz mit Hilfe von Einsatzkräften der Bundespolizei sowie Bereitschaftspolizei aus fünf Bundesländern abgesichert. Die Chemnitzer Polizei erhält nach eigenen Angaben sowohl beim Bürgerdialog „Sachsengespräch“ mit Ministerpräsident Kretschmer sowie einer gleichzeitigen Demonstration der rechtsgerichteten Bürgerbewegung „Pro Chemnitz“ Unterstützung. Neben Beamten der Bundespolizei reisen demnach auch Kräfte der Bereitschaftspolizeien Sachsen, Sachsen-Anhalt, Bayern, Berlin, Hessen und Thüringen an. Zahlen wollte die Polizei aus einsatztaktischen Gründen nicht bekanntgeben. Nach den Demonstrationen am Montag war die Polizei dafür kritisiert worden, zu wenige Einsatzkräfte vor Ort gehabt zu haben.

          Nach mehreren nichtöffentlichen Terminen will Kretschmer am Donnerstagabend mit Bürgern ins Gespräch kommen. Gemeinsam mit Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (SPD) wolle sich Kretschmer beim sogenannten Sachsengespräch im Stadion mit den Menschen über eine Vielzahl von Themen austauschen, hieß es vorab. Der CDU-Politiker hatte die von rechten Gruppierungen angestachelten Proteste, bei denen Migranten bedroht und der verfassungsfeindliche Hitler-Gruß gezeigt wurden, als inakzeptabel bezeichnet. „Pro Chemnitz“ hat für den Abend zu einer neuen Kundgebung aufgerufen, mit der der Ministerpräsident empfangen werden soll.

          Nach den Ausschreitungen der vergangenen Tage blieb es in Chemnitz in der Nacht zum Donnerstag nach Angaben der Polizei ruhig. Ein Polizeisprecher teilte mit, dass es zu keinen Straftaten gekommen sei, die mit den Ausschreitungen der vergangenen Tage in Zusammenhang stehen. Am Sonntag war in Chemnitz ein 35 Jahre alter Deutscher durch Messerstiche getötet worden. Ein Iraker und ein Syrer sitzen als Tatverdächtige in Untersuchungshaft. Nach der Tat zogen überwiegend rechte Demonstranten durch die Stadt, von denen einige Ausländer angriffen.

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