https://www.faz.net/-gpf-9qj2k

Chats zur „Jagd“ auf Migranten : Maaßen verweist auf Polizeibehörden

  • Aktualisiert am

Aufgeheizte und aufgehetzte Stimmung: Rechtsextreme demonstrieren nach der tödlichen Messerattacke auf einen Deutschen. Bild: AFP

Gab es nach der tödlichen Messerattacke von Chemnitz Hetzjagden auf Migranten? Chatprotokolle legen es nahe, der frühere Verfassungsschutzpräsident Maaßen mag nicht darüber urteilen.

          2 Min.

          Der frühere Präsident des Bundesverfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen hat sich zurückhaltend zu einem Medienbericht geäußert, demzufolge es bei den Ausschreitungen vor einem Jahr in Chemnitz offenbar zur gezielten Jagd auf Flüchtlinge und vermeintliche Migranten gekommen ist. Der Rechercheverbund aus „Süddeutscher Zeitung“, WDR und NDR berief sich dabei auf einen vertraulichen Bericht des Landeskriminalamts Sachsen (LKA). Die Ermittler hatten demnach Chats auf den Mobiltelefonen von Rechtsextremen aus dem Großraum Chemnitz mit zahlreichen Dialogen gefunden, in denen sich die Teilnehmer zu „Jagden“ verabredet hätten, und diese ausgewertet.

          „Ich kann nicht beurteilen, ob die in dem Chat-Auszug getroffenen Aussagen den Rückschluss zulassen, dass es in Chemnitz Hetzjagden gab. Dies müssen die mit dem Vorgang befassten Polizeibehörden tun, die für die Beurteilung zuständig sind“, sagte Maaßen der F.A.Z. „Im vergangenen Jahr hatten die zuständigen Polizeibehörden sowie die Generalstaatsanwaltschaft festgestellt, dass es keine Hetzjagden in Chemnitz gab. Vor dem Hintergrund hatte ich seinerzeit gegenüber der ‚Bild‘-Zeitung meine Skepsis gegenüber Hetzjagden zum Ausdruck gebracht.“

          Am 26. August 2018 war in Chemnitz ein Deutscher nach einer Messerattacke eines inzwischen wegen Totschlags zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilten Syrers getötet worden. Die Verteidigung hat nach dem Urteil Revision eingelegt. Maaßen, damals noch Präsident des Verfassungsschutzes, bezweifelte danach die Authentizität eines Videos, das die Verfolgung von Ausländern zeigen sollte.

          Seiner Behörde lägen keine belastbaren Erkenntnisse zu Hetzjagden vor, sagte er. Der Streit um die Frage, ob es anschließend Hetzjagden gegeben habe, wurde zur Zerreißprobe für die Koalition aus Union und SPD. Die Auseinandersetzung führte letztlich dazu, dass CDU-Mitglied Maaßen seinen Posten verlor und in den einstweiligen Ruhestand versetzt wurde.

          In dem Bericht von „Süddeutscher Zeitung“, WDR und NDR heißt es nun, das sächsische Landeskriminalamt komme in seinem Bericht zu der Einschätzung, die Demonstrationen seien durch „eine hohe Gewaltbereitschaft gegenüber den eingesetzten Polizeibeamten, Personen mit tatsächlichem oder scheinbaren Migrationshintergrund, politischen Gegnern, sowie Journalisten“ geprägt gewesen. Die Mehrheit der Chats stamme vom 26. und 28. August 2018. Demnach hätten rechtsextreme Demonstrationsteilnehmer selbst den Begriff „Jagd“ verwendet – Tage bevor die mediale Debatte über die Frage angestoßen wurde, ob es Hetzjagden auf Ausländer in Chemnitz gegeben habe.

          Einer der Chatteilnehmer, der spätere mutmaßliche Rädelsführer der rechtsextremen Gruppe „Revolution Chemnitz“, Christian K., soll dem Bericht zufolge am Nachmittag des 26. Augusts versucht haben, weitere Teilnehmer für die Demonstration zu mobilisieren. Einem Chatpartner soll er mitgeteilt haben, er wisse noch nicht, wie es weiterginge, und dass er keine Information darüber habe „ob noch eine Jagd ist“, hieß es. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte nach den Ausschreitungen in Chemnitz in einer Regierungserklärung im Landtag erklärt, dass es „keinen Mob und keine Hetzjagd“ gegeben habe.

          Weitere Themen

          Impfpflicht ja, Impfzwang nein

          Gutachten aus Stuttgart : Impfpflicht ja, Impfzwang nein

          Die Impfpflicht in Deutschland wird vermutlich kommen. Aber ist sie auch rechtens? Baden-Württembergs Ministerpräsident hat sie früh gefordert - und eine Kanzlei sie prüfen lassen. Das ist ihr Ergebnis.

          Kriegsgefahr in Osteuropa wächst Video-Seite öffnen

          Konflikt um die Ukraine : Kriegsgefahr in Osteuropa wächst

          Die Nato ist besorgt über angebliche russische Truppenbewegungen im Grenzgebiet zur Ukraine. Moskau wirft dem Bündnis seinerseits vor, die Ukraine zu bewaffen, damit Kiew Russland angreifen kann. Eine Entspannung der Lage ist nicht in Sicht.

          Topmeldungen

          Dafür: Winfried Kretschmann will eine Impfpflicht für ganz Deutschland

          Gutachten aus Stuttgart : Impfpflicht ja, Impfzwang nein

          Die Impfpflicht in Deutschland wird vermutlich kommen. Aber ist sie auch rechtens? Baden-Württembergs Ministerpräsident hat sie früh gefordert - und eine Kanzlei sie prüfen lassen. Das ist ihr Ergebnis.
          Jerome Powell hat seine Einschätzungen zur Inflation inzwischen verändert.

          Geldpolitik : Fed fürchtet hartnäckige Inflation

          Amerikas Notenbank prüft eine raschere Straffung ihrer Geldpolitik. Ihr Präsident Jerome Powell hält den Preisanstieg nicht mehr nur für vorübergehend.