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Charta der Vertriebenen : „Ein Gründungsdokument der Bundesrepublik“

Erika Steinbach mit Festtagsgästen in traditioneller Kluft Bild: REUTERS

Auf einer Festveranstaltung ist die vor 60 Jahren verabschiedete „Charta der deutschen Heimatvertriebenen“ gewürdigt worden. Sie sei eine „Voraussetzung für die Erfolgsgeschichte“ der Bundesrepublik gewesen, sagte Bundestagspräsident Lammert (CDU).

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          Bundestagspräsident Lammert (CDU) und Bundesinnenminister de Maizière (CDU) haben auf einer Festveranstaltung des Bundes der Vertriebenen (BdV) im Stuttgarter Neuen Schloss die vor 60 Jahren verabschiedete „Charta der deutschen Heimatvertriebenen“ gewürdigt. Lammert sprach von einem „unglaublichen Text“, der unter den „unglaublichen Bedingungen“ der Nachkriegsjahre formuliert und dazu beigetragen habe, die Radikalisierung der etwa 14 Millionen Heimatvertriebenen zu verhindern und außenpolitisch in die europäische Staatengemeinschaft zu integrieren.

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          „Die Charta ist ein Gründungsdokument der Bundesrepublik und Voraussetzung für ihre Erfolgsgeschichte“, sagte Lammert. Er mahnte dann, es reiche nicht, die Charta historisch zu würdigen, sondern der Text könne auch helfen, die Zukunft zu bewältigen: Heute lebten in Deutschland etwa 16 Millionen Menschen, die eingewandert seien, das entspreche etwa der Zahl der Flüchtlinge und Heimatvertriebenen, die 1950 in der Bundesrepublik gelebt hätten. Die Integration der Einwanderer sei nun die große Herausforderung des 21. Jahrhunderts: „Unser Problem ist nicht zu viel Einwanderung, sondern zu wenig Einbürgerung“, sagte Lammert.

          Als Westerwelle begrüßt wird, ertönen einzelne Buhrufe

          Er erhielt für diese Aussage vor den etwa 300 Festgästen keinen Applaus. Auch die Aussage, dass sich wenige Vertriebenenfunktionäre nicht an den Geist der Charta gehalten hätten, quittierten die Zuhörer mit Schweigen. Lammert und de Maizière sprachen sich gegen einen eigenen Gedenktag zur Erinnerung an das Schicksal der Heimatvertriebenen aus, wie er von der Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, auch in Stuttgart gefordert worden war. Als Frau Steinbach den FDP-Vorsitzenden und Bundesaußenminister Westerwelle begrüßte, ertönten vereinzelt Pfiffe und Buhrufe.

          Bundesinnenminister de Maizière (CDU) sagte, es gebe kein Recht von Siegern zur Vertreibung. Mit dem am 5. August 1950 unterzeichneten und am 6. August in den Ruinen des Stuttgarter Schlosses vor mehr als 70.000 Heimatvertriebenen vorgestellten Dokument hatten die Vertriebenenverbände proklamiert, „auf Rache und Vergeltung“ zu verzichten.

          Ein entsprechender Vorschlag der Unionsfraktion im Bundestag, den 5. August zu einem eigenständigen Gedenktag zu machen, war von der rot-grünen Bundesregierung im Jahr 2003 abgelehnt worden. Der Bundesinnenminister sagte, Ansprechpartner hierfür sei Bundespräsident Wulff, außerdem gebe es den Volkstrauertag, an dem der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft gemeinschaftlich gedacht werde.

          De Maizière nannte die Charta wegweisend

          Der Bundesinnenminister nannte die Charta wegweisend, weil „radikalisierende Bestrebungen“, die es damals unter den Vertriebenen auch gegeben habe, „keinen fruchtbaren Boden“ gefunden hätten. Die Charta habe zur „Stabilität und Einigkeit“ der jungen Bundesrepublik beigetragen, äußerte de Maizière. Die Charta sei auch eine „bleibende Mahnung“ Vertreibung und so genannte „ethnische Säuberungen“ anzuklagen und zu ächten. Um die Erinnerung wach zuhalten sei auch die „Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ ein unverzichtbarer Beitrag.

          Ein reibungsloser Start der Arbeit der Stiftung wäre wünschenswert gewesen, nun komme es darauf an, dass die Stiftung besonnen und konsensorientiert arbeite. Der „europäisch-versöhnende Auftrag“ der Charta erfülle sich aber nicht allein in der Aufarbeitung der Vergangenheit; in einem Europa der Vielfalt sei es Aufgabe der Politik „autochthone Minderheiten“ zu schützen. De Maizière versprach Landsmannschaften und deutsche Minderheiten im Ausland weiterhin zu unterstützen, er machte ausdrücklich die gewaltsame Politik der Nationalsozialisten für das Schicksal der Vertriebenen verantwortlich: „Die verheerende Ideologie des Rassismus beziehungsweise der ethnischen Gleichheit in Nationalstaaten prägte dagegen schon den so genannten 'Generalplan Ost‘ der Nationalsozialisten mit seinen gigantischen, rasseideologisch geprägten Umsiedlungsplänen. Sie lieferte auch Grundlage millionenfacher Vertreibung von Deutschen, aber auch von Polen nach Ende des Zweiten Weltkriegs.“

          „Aus keinem Satz der Charta sprach Hass gegenüber den Nachbarvölkern“

          Die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, sagte, „aus keinem einzigen Satz, aus keiner Silbe“ der Charta habe „Hass gegenüber den Nachbarvölkern“ gesprochen. Es habe in allen gesellschaftlichen Bereichen der jungen Bundesrepublik Personen gegeben, die vom NS-Regime geprägt oder gar Teil des Machtapparates gewesen seien, „natürlich auch in den Organisationen der Vertriebenen“. Deshalb sei es begrüßenswert, dass das „Institut für Zeitgeschichte“ in München diese Vergangenheit nun erforsche. „Vom Nationalsozialismus geprägtes oder extremistisches Gedankengut hat niemals Eingang in unsere Verbandspolitik gefunden“, sagte Frau Steinbach.

          Der Tübinger Historiker Mathias Beer vom Institut für donauschwäbische Geschichte und Landeskunde hält es für erforderlich, auch die Biographien der Charta-Unterzeichner darauf zu überprüfen, ob sie in nationalsozialistische Gewaltverbrechen verstrickt waren. So steht der 2004 verstorbene Vertreter der Landsmannschaft der Umgesiedelten aus der Bukowina, Rudolf Wagner, im der Verdacht an NS-Verbrechen beteiligt gewesen zu sein. Wagner hatte die Charta mit unterzeichnet und war SS-Obersturmbannführer. Unterdessen ist die Kritik an den Vertriebenfunktionären Arnold Tölg und Hartmut Saenger, die dem Beirat der „Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ angehören, wieder aufgeflammt. Saenger soll die alleinige Schuld Deutschlands am Ausbruch des Zweiten Weltkriegs angezweifelt haben; Tölg behauptete im Deutschlandfunk, der Krieg habe Ländern, die Deutsche loswerden und vertreiben wollten, die Chance gegeben, ihre lang gehegten Ziele zu verwirklichen.

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