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Özdemir und Kretschmann : Türkei-Verhandlungen sofort auf Eis legen

Cem Özdemir und Winfried Kretschmann Bild: Helmut Fricke

Die Spitzenpolitiker der Grünen Cem Özdemir und Winfried Kretschmann über Erdogans langen Arm nach Deutschland und ihre Stellung zu den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei.

          Herr Ministerpräsident, bei Ihrer Reise 2012 in die Türkei hatten Sie dafür plädiert, die Verhandlungen mit der Türkei über eine EU-Vollmitgliedschaft wiederaufzunehmen. Stehen Sie angesichts des Verhaltens der türkischen Regierung nach dem gescheiterten Militärputsch noch dazu?

          Rainer Hermann

          Redakteur in der Politik.

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Kretschmann: Damals gab es eine Aufbruchsstimmung. Die Verhältnisse haben sich dramatisch verändert. Jetzt sollten wir die Verhandlungen sofort auf Eis legen, aber nicht aufgeben.

          Was können wir überhaupt noch tun?

          Özdemir: Gesten wären bei Reisen der Bundeskanzlerin oder des Außenministers, ein Treffen mit der Opposition oder ein Interview etwa mit der regierungskritischen Zeitung „Cumhuriyet“, erwartet worden.

          Haben wir Fehler in der Türkei-Politik gemacht?

          Özdemir: Ein immenser strategischer Fehler war, 2005 nach dem Ende der rot-grünen Regierung von der „privilegierten Partnerschaft“ zu reden. Damals war die Türkei auf dem Reformweg. So viel Freiheit gab es nie in der Türkei, und das hätte es ohne Europa nicht gegeben. Ein Land, das auf dem Reformweg war, bremste man aus, und mit einem Land, das heute alle Werte Europas mit Füßen tritt, nimmt man unter dem Druck der Flüchtlingskrise die Beitrittsverhandlungen wieder auf. Das ist nicht nachzuvollziehen.

          Nach Ihrer Logik müssten die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei eigentlich sofort abgebrochen werden?

          Özdemir: Ich weiß nicht, worüber man gegenwärtig verhandeln könnte. Ich will aber nicht die türkische Bevölkerung bestrafen. Daher aussetzen, aber nicht generell beenden für den Fall, dass sich in der Türkei die Demokraten durchsetzen.

          Aber es gibt ja keine Alternative zu Erdogan, und solange die AKP regiert, wird sich nichts mehr ändern.

          Özdemir: Ja, ein Teil des Problems ist nicht allein die Stärke Erdogans, sondern auch die Schwäche der Opposition. Zurzeit kann Erdogan wohl nur über Erdogan stürzen.

          Brauchen wir die Türkei für das Flüchtlingsabkommen?

          Özdemir: Amnesty International und Human Rights Watch erheben schwerwiegende Vorwürfe, dass an der Grenze zu Syrien auf Flüchtlinge geschossen wird und sie misshandelt werden. Nach dem Putschversuch und dem folgenden Staatsputsch sind die Fragen nicht weniger geworden. Die Türkei sagt, sie gewähre Sicherheit für Flüchtlinge aus anderen Ländern, dabei produziert sie selbst aktiv Flüchtlinge – in den kurdischen Städten im Südosten, bei den Wissenschaftlern, Intellektuellen, Kulturschaffenden, die, wenn sie nicht hundert Prozent auf der Linie von Erdogan sind, ihrer wirtschaftlichen Existenz beraubt werden oder gar Schlimmeres zu befürchten haben.

          Herr Kretschmann, Sie haben 2012 auch mit dem Istanbuler Oberbürgermeister Kadir Topbas gesprochen. Der sagt heute, die Feinde Erdogans verdienten nicht einmal, beerdigt zu werden. Erschüttert Sie das?

          Kretschmann: Ja. In dieser Krise zeigt sich, was in der Türkei wahrhaftig ist und was opportunistische Reden sind.

          Wie verhindern wir, dass dieses Denken hier Schule macht und auf Deutschland übergreift?

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