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Thüringens Regierungsbildung : CDU will nicht Ramelows Juniorpartner werden

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Auf der Suche nach einer tragfähigen Regierung in Thüringen (v.l.n.r.): Bodo Ramelow (Die Linke), Ministerpräsident von Thüringen, CDU-Landesvorsitzender Mike Mohring (CDU), Thomas Kemmerich (FDP) und Wolfgang Tiefensee (SPD) treffen sich am Montag in Erfurt. Bild: dpa

In Thüringen wird Mike Mohring von der CDU mit Bodo Ramelow von der Linken keine Projektregierung bilden. Der ideologische Schatten war einfach zu groß.

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          Es war ein langer Anlauf für ein bemerkenswertes Abendessen: Am Sonntag hatte Alt-Bundespräsident Joachim Gauck Thüringens geschäftsführenden Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) und den Landesvorsitzenden der CDU, Mike Mohring, eingeladen. Es sei um einen „offenen Gedankenaustausch über Demokratiefragen“ gegangen, teilte Ramelow im Anschluss mit. Er wolle mit Mohring „über eine projektorientierte Regierungsarbeit intensiv weiter reden“. Mohring ist dafür offen: „Wenn der Ministerpräsident zu Gesprächen einlädt, um unsere Vorschläge zu hören, welche Projekte Thüringen voranbringen, werden wir diese Einladung annehmen“, ließ er am Montag wissen.

          Stefan Locke

          Korrespondent für Sachsen und Thüringen mit Sitz in Dresden.

          Bereits nach der Landtagswahl in Thüringen im Oktober, bei der die rot-rot-grüne Regierung ihre Mehrheit verloren hatte und kein anderes übliches Bündnis infrage kam, hatte Gauck, der noch als Bundespräsident vor einer Regierungsübernahme der Linken in Thüringen gewarnt hatte, mehrfach für eine Annäherung an die SED-Nachfolgepartei plädiert. „Der thüringische Ministerpräsident ist nicht als Radikaler aufgefallen“, sagte er im November der F.A.Z. „Wenn die Parteien der demokratischen Mitte jetzt verträgliche Formen der Zusammenarbeit oder Tolerierung mit ihm finden, fände ich das eher pragmatisch.“

          Über den ideologischen Schatten springen

          Ein Grund für Gaucks Plädoyer liegt darin, dass CDU und Linke eine deutliche Mehrheit im Erfurter Landtag hätten, sich aber bisher in tiefer Abneigung gegenüberstehen. Zudem haben sowohl die Bundes- als auch die Landes-CDU eine Zusammenarbeit mit der Linken ausgeschlossen und das auch in der vergangenen Woche abermals bekräftigt. Eine Mehrheit der Bevölkerung und selbst der CDU-Wähler billigen diese Abgrenzung Umfragen zufolge jedoch nicht. Längst haben auch Vertreter aus Thüringer Kommunen und Wirtschaft beide Parteien aufgefordert, über ihre ideologischen Schatten zu springen. Union und Linke tun sich damit schwer, auch weil sie sich 30 Jahre lang gegenseitig aneinander abgearbeitet haben.

          Sowohl Ramelow, der jedoch nicht Parteivorsitzender ist, als auch Mohring zeigten sich der Idee einer Zusammenarbeit nicht abgeneigt, wobei der Vorschlag einer „Projekt-Regierung“, den der thüringische Alt-Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) vergangene Woche machte, nichts anderes als eine Koalition wäre, die nur nicht so genannt werden würde. Für beide Politiker hätte die Sache Vorteile: Ramelow würde nicht nur als der Regierungschef in die Geschichte eingehen, der als erster eine rot-rot-grüne Regierung geführt hat, sondern könnte nun auch noch der erste linke Ministerpräsident sein, der mit der CDU als Juniorpartner regiert. Der nach seiner Wahlniederlage angeschlagene Mohring könnte sich und der CDU eine Machtoption bieten, statt ein Oppositionsdasein zwischen AfD und FDP zu fristen.

          Kein „Zukunftsvertrag“

          Doch dazu wird es vorerst nicht kommen. Ramelow bekräftigte am Montag, dass er als Basis eine Minderheitsregierung unter seiner Führung sehe. Daran änderte auch ein erstes Treffen zwischen Linken, SPD und Grünen auf der einen sowie CDU und FDP auf der anderen Seite am Montag in Erfurt nichts. Rot-Rot-Grün fehlen für eine Mehrheit im Landtag vier Stimmen, die sie entweder mit FDP (fünf Sitze) oder CDU (21) erreichen können.

          Der Idee der Linken, einen „Zukunftsvertrag“ zwischen allen fünf Parteien auf den Weg zu bringen, konnten Union und FDP jedoch nichts abgewinnen. Zwar werde man sich für das Land wichtigen Projekten nicht verschließen, ansonsten aber nicht mit Rot-Rot-Grün zusammenarbeiten und auch Ramelow nicht mit zum Regierungschef wählen, sagte Mohring anschließend. Zudem lehnten CDU und FDP weitere Treffen mit Linken, SPD und Grünen ab. Der Platz für das Aushandeln von Kompromissen sei das Parlament. Dort könnten dann aber auch Initiativen von CDU und FDP mit Hilfe der AfD beschlossen werden, die eine rot-rot-grüne Regierung umzusetzen hätte.

          FDP-Fraktionschef Thomas Kemmerich schloss eine solche Entwicklung nicht aus. Im parlamentarischen Verfahren ließe sich so etwas nicht verhindern. Die Liberalen würden aber „keine Anträge formulieren, die ein Signal nach links oder rechts“ sendeten.

          „Extrem unverbindlich“

          SPD und Grüne zeigten sich am Montag enttäuscht. Statt Verantwortung für das Land zu übernehmen, hätten Union und FDP „extrem unverbindlich“ agiert und „keine eigenen Vorschläge“ eingebracht, kritisierte Thüringens Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne). Linke, SPD und Grüne wollen nun wie am Freitag beschlossen eine Minderheitsregierung bilden. Anfang Februar dann will sich Ramelow im Landtag in Erfurt zur Wiederwahl stellen. Im dritten Wahlgang, in dem nur die Ja-Stimmen zählen, wäre er dann gewählt.

          Rot-Rot-Grün könnte dann allenfalls auf projektbezogene Unterstützung von CDU und FDP zählen. Die Nagelprobe freilich naht im Herbst, wenn Thüringens Landtag einen Haushalt für das Jahr 2021 aufstellen muss. Doch ist damit zu rechnen, dass die Parteien dann eine Lösung finden, da Neuwahlen als Alternative wohl nur der AfD helfen würde, die zweitstärkste Kraft in Thüringen ist, und mit der alle anderen Parteien jegliche Zusammenarbeit ausschließen.

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