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Kriminalität : CDU will härter gegen kriminelle Clans vorgehen

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Hessens Innenminister Peter Beuth hat sich dafür ausgesprochen, verstärkt gegen Clan-Kriminalität vorzugehen. Bild: dpa

In einem Beschluss der CDU-Innenexperten heißt es: „Wo Grenzen überschritten, Regeln missachtet oder Gesetze gebrochen werden, muss null Toleranz gelten.“

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          CDU-Sicherheitsexperten haben sich für ein härteres Vorgehen gegen kriminelle Familienclans ausgesprochen. „Dort, wo kriminelle Clans Parallelstrukturen schaffen möchten, müssen die Sicherheitsbehörden mit harter Hand vorgehen“, sagte der hessische Innenminister und Chef des Bundesfachausschusses Innere Sicherheit der CDU, Peter Beuth, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Wer unsere Gesetze nicht achtet und als Familien-Kollektiv dagegen verstößt, muss einen konsequenten Rechtsstaat zu spüren bekommen.“

          In einem Beschluss der CDU-Innenexperten heißt es: „Wo Grenzen überschritten, Regeln missachtet oder Gesetze gebrochen werden, muss null Toleranz gelten.“ Die Organisierte Kriminalität von Großfamilien vorwiegend arabischer, aber auch türkischer oder kurdischer Herkunft sowie aus dem Balkanraum sei besonders in vielen Großstädten eine Bedrohung für die Sicherheit. Dass die Ablehnung des deutschen Wertefundaments in den Familien weitervererbt werde, sei auch Ausdruck gescheiterter Integration.

          Fachausschuss-Vizechefin Nina Warken sagte: „Der Rechtsstaat darf sich nicht auf der Nase herumtanzen lassen.“ Zugleich müssten verstärkt die heranwachsende Generation dieser Familien sowie die Frauen in den Blick genommen werden, um ihnen „einen Weg zur Teilhabe in unserer Gesellschaft und einem Leben ohne Kriminalität“ zu zeigen.

          In dem Beschluss fordern die CDU-Politiker, zur Bekämpfung krimineller Familienstrukturen „die Herausnahme von Kindern aus solchen Strukturen einfacher als bislang“ zu ermöglichen. Hier müssten für Maßnahmen der Jugendämter und Familiengerichte die rechtlichen Voraussetzungen zum Entzug des Sorgerechts und der Unterbringung von gefährdeten Kindern außerhalb der kriminellen Familien geschaffen werden. Zudem solle geprüft werden, ob Clanmitgliedern mit doppelter Staatsangehörigkeit, die an Organisierter Kriminalität mitwirkten, die deutsche Staatsangehörigkeit entzogen werden könne.

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