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Antrag von 500 Mitgliedern : UN-Migrationspakt wird Thema beim CDU-Parteitag

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Damals noch ohne Tischwahlkabine: Merkel gibt auf dem Parteitag 2016 ihre Stimme ab. Bild: dpa

Die CDU-Spitze gibt am Montag Details über den Ablauf des Parteitages und erste Anträge bekannt. Neben einer Abstimmung über eine klare Absage an eine Zusammenarbeit mit Linkspartei und AfD wird es wohl auch um den Migrationspakt gehen.

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          Der UN-Migrationspakt kommt wohl auf die Tagesordnung des kommenden CDU-Parteitags. Wie Thomas de Maizière im Anschluss an die Gremiensitzung der Partei am Montag in Berlin mitteilte, hatten zunächst 500 CDU-Mitglieder einen entsprechenden Antrag gestellt. Darin werde die Bundeskanzlerin aufgefordert, den Pakt nicht ohne Beratung und Beschluss der Bundestagsfraktion der CDU/CSU und des Bundestags zu unterzeichnen. „Mit diesem Antrag ist nicht so leicht umzugehen“, sagte de Maizière. Zum einen betitele er den Pakt falsch, zum anderen würden die Fraktion und vermutlich auch der Bundestag sich diese Woche ohnehin mit dem Pakt befassen – womit der Antrag eigentlich „erledigt“ wäre, so de Maizière.

          „Gleichwohl scheut niemand die Debatte“, versicherte de Maizière. Deshalb habe sich der Bundesvorstand vorgenommen, einen geplanten Entschließungsantrag der Fraktion auf dem Parteitag als Grundlage zur Debatte und zur Abstimmung zu stellen.

          Der Antrag, der dieser Zeitung vorliegt, soll am Dienstag von den Unionsabgeordneten verabschiedet werden. Der Bundestag, so heißt es in dem Antrag, fordere die Bundesregierung auf sicherzustellen, dass durch den UN-Migrationspakt die nationale Souveränität Deutschlands ebenso wenig beeinträchtigt werde wie das Recht Deutschlands, über seine Migrationspolitik selbst zu bestimmen. Außerdem solle die Bundesregierung gewährleisten, dass durch den Pakt „keinerlei deutsche Regelungen – insbesondere im Bereich des Asyl-, des Sozial- und des Staatsbürgerschaftsrechts sowie des Rechts des Familiennachzugs – eingeschränkt oder ausgeweitet werden“. Berlin solle zudem dafür eintreten, dass andere Staaten Mindeststandards für Migranten etablierten, um den Migrationsdruck nach Europa und Deutschland zu reduzieren.

          Nach dem Willen der Unionsfraktion soll der Bundestag zudem feststellen, dass der Migrationspakt im deutschen Interesse liege. „Deutschland übernimmt bei der Migration deutlich mehr Verantwortung als andere Länder. Das kann auf Dauer nicht so bleiben.“ Migration zu ordnen, zu steuern und zu begrenzen, sei nur mit einem internationalen Ansatz zu bewältigen. Der Pakt, so heißt es in dem Antrag weiter, begründe keine einklagbaren Rechte und Pflichten und entfalte keinerlei rechtsändernde oder rechtssetzende Wirkung.

          Das Delegiertentreffen findet am 7. und 8. Dezember in Hamburg statt, der Migrationspakt soll eigentlich am 10. und 11. Dezember in Marrakesch angenommen werden.

          Nicht nur in der CDU herrscht Uneinigkeit, ob Deutschland dem Abkommen beitreten soll. Rund 80.000 Menschen haben sich in Deutschland an einer Petition gegen den UN-Migrationspakt beteiligt. Am Montagnachmittag gab die Webseite des Petitionsausschusses des Bundestages, auf der man die Petition unterstützen kann, die Zahl der Unterzeichner mit 79.762 an. Damit hat der Antragsteller die nötige Zahl der Stimmen erreicht, um sein Anliegen in einer öffentlichen Sitzung vorzustellen. Ziel der von der AfD unterstützten Petition 85565 ist, dass Deutschland dem Migrationspakt nicht wie geplant beitritt.

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