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Keine schwarz-blaue Koalition : Noch einmal für alle zum Mitschreiben

Findet strenge Worte für die AfD: die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer. Bild: Matthias Lüdecke

In Sachsen-Anhalts CDU wird über eine Koalition mit der AfD spekuliert. Ursache dafür sind vor allem Unstimmigkeiten innerhalb der Partei. Die Unionsführung im Bund will die Debatte verhindern.

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          Führt die Stärke der AfD im Osten Deutschlands dazu, dass die CDU sich Bündnissen mit den Rechtspopulisten öffnet? Äußerungen aus der CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt haben solchen Spekulationen wieder Auftrieb gegeben. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ulrich Thomas hatte der „Mitteldeutschen Zeitung“ vor wenigen Tagen gesagt, die CDU solle „eine Koalition jedenfalls nicht ausschließen“. Zwar sei sie jetzt nicht möglich, doch wisse man nicht, „wie die Lage in zwei oder fünf Jahren ist“. In zwei Jahren, also 2021, wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt. Es gebe auch liberale Kräfte in der AfD, deshalb gelte es abzuwarten, wer sich durchsetze, sagte Thomas. Zusammen mit seinem Kollegen Lars-Björn Zimmer, ebenfalls Fraktionsvize, hat er eine Denkschrift verfasst. Darin wird kritisiert, dass die CDU „multikulturellen Strömungen linker Parteien und Gruppen“ nicht entschieden genug entgegengetreten sei. Und es findet sich der Satz: „Es muss wieder gelingen, das Soziale mit dem Nationalen zu versöhnen.“

          Reinhard Bingener

          Politischer Korrespondent für Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Bremen mit Sitz in Hannover.

          Stefan Locke

          Korrespondent für Sachsen und Thüringen mit Sitz in Dresden.

          Markus Wehner

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Für die Bundes-CDU sind solche Vorstöße ein Problem. Denn sie kommen wenige Wochen vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg, wo am 1. September gewählt wird, und in Thüringen, wo Ende Oktober die Wahl stattfindet. Die CDU will diese Wahlen zu einem Zweikampf mit der AfD machen. Die Rechtspopulisten waren in Sachsen und Brandenburg bei der Europawahl stärkste Kraft geworden. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak wies deshalb umgehend auf Twitter „noch einmal für ALLE zum Mitschreiben“ darauf hin, dass Bündnisse mit der AfD per Parteitagsbeschluss strikt ausgeschlossen seien. Und die Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer gab der AfD eine Mitschuld an dem Klima, das zur Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten und CDU-Mitglieds Walter Lübcke geführt habe. Auch Sachsen-Anhalts CDU-Vorsitzender, Innenminister Holger Stahlknecht, sagte, es werde keine Zusammenarbeit mit der AfD geben, und warnte davor, „die CDU nach rechts zu verrücken“.

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