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Nukleare Teilhabe : CDU-Wehrexperte: SPD-Vorstoß zu Atomwaffen „grob fahrlässig“

  • Aktualisiert am

Fliegerhorst in Büchel, Rheinland-Pfalz: Hier lagern die amerikanischen Atomwaffen. Bild: dpa

Der CDU-Wehrexperte Henning Otte sieht den SPD-Vorstoß zu Atomwaffen kritisch. Die Forderung, alle amerikanischen Atomwaffen aus Deutschland abzuziehen, sei „grob fahrlässig“ und schädlich.

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          Die Union hat den Vorstoß des Koalitionspartners SPD zu einem Abzug der amerikanischen Atomwaffen aus Deutschland als schädlich kritisiert. „Die nukleare Teilhabe ist ein wichtiger Baustein für unsere Sicherheitsarchitektur und garantiert uns die Sicherheit unter dem Nato-Schutzschirm“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Henning Otte (CDU), am Montag im Deutschlandfunk. Der Vorstoß von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sei „grob fahrlässig“. Die Vereinigten Staaten seien nach wie vor ein „verlässlicher Partner“, mit dem Deutschland eng zusammenarbeite, sagte Otte. „Daran ändert auch die Sprunghaftigkeit des amtierenden Präsidenten Trump nichts.“

          Spitzenpolitiker der SPD hatten zuvor den Abzug aller amerikanischen Atomwaffen aus Deutschland gefordert. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Mützenich begründete seine Forderung mit der Unberechenbarkeit von Präsident Donald Trump. Unterstützung erhielt er vom Parteivorsitzenden Norbert Walter-Borjans.

          Keine eigenen Atomwaffen

          Das Nato-Konzept der „nuklearen Teilhabe“ sieht vor, dass Deutschland und andere Nato-Länder im Ernstfall amerikanische Atomwaffen transportieren; eigene Atomwaffen hat die Bundeswehr nicht. Die Vereinigten Staaten lagern mehrere Atomwaffen auf deutschem Boden – und zwar im Bundeswehr-Fliegerhorst bei Büchel in Rheinland-Pfalz.

          Das CDU-geführte Bundesverteidigungsministerium plant derzeit die Anschaffung amerikanischer F-18-Kampfjets, um auch künftig diese Aufgabe erfüllen zu können. Die SPD sieht die Anschaffungspläne kritisch. Dem „Tagesspiegel“ hatte Otte am Sonntag gesagt: „Die nukleare Teilhabe ist ein wichtiger Baustein unserer Sicherheitsarchitektur. Sie garantiert uns Glaubwürdigkeit bei der Gestaltung der auf Verteidigung ausgerichteten Nuklearstrategie der Nato.“ Gerade in diesen sicherheitspolitisch zugespitzten Zeiten gelte, „dass mehr eigener Einfluss besser ist als weniger Einfluss“.

          Die Union teile „die Vision einer Welt frei von Atomwaffen. Aber solange diese Waffen außerhalb der Nato existieren, bleibt die Abschreckung der Garant unserer Sicherheit“, so Otte weiter. Im ressortübergreifenden Weissbuch habe sich „auch das SPD-geführte Auswärtige Amt hierzu bekannt.“

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