CDU-Wahlanalyse fällt aus : Schonungslos ausgesessen
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Nichts anders machen – will Angela Merkel genau das? Bild: dpa
Noch immer fordern die Gegner von Angela Merkel innerhalb der CDU eine detaillierte Aufarbeitung des schwachen Ergebnisses bei der Bundestagswahl. Doch immer gibt es angeblich Wichtigeres zu tun. Fügen sich die Skeptiker?
Ehrlich müsse die Analyse des Wahlergebnisses sein, hatten die Unzufriedenen verlangt. Die Forderung nach einem „schonungslos“ schwang mit. Mutig gingen sie voran, frei von Ängsten vor den Mächtigen, ermutigt durch eine um sich greifende Kritik in der Partei, der CDU. Die 32,9 Prozent bei der Bundestagswahl seien ja wohl Anlass genug. Fast zehn Punkte weniger als vier Jahre zuvor. Und Angela Merkel, die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin, trage die Verantwortung. Ihrer Flüchtlingspolitik wegen und auch wegen der vielen Zugeständnisse, die sie in den zurückliegenden Jahren der großen Koalition mit der SPD gemacht hatte. Mindestlohn, Rente ab 63 und so weiter.
Nun, da die Stunde der Wahrheit näher gerückt ist, da sich die Gelegenheit bietet, ist der Sturm der Entrüstung abgeflaut. Die Scharfmacher hatten es sogar kommen sehen. Wahlanalyse? Schonungslos gar? Das habe es doch eigentlich noch nie gegeben. Nicht unter Helmut Kohl. Und auch nicht unter Merkel. Ein Scherbengericht über die eigenen Führungsleute komme nicht in Betracht. Jetzt jedenfalls nicht.
Schlechteste CDU-Ergebnis seit Anfangsjahren der Republik
Für Merkel war das Wahlergebnis vom 24. September keine schöne Sache. Das schlechteste seit den Anfangsjahren der Bundesrepublik. Einen für sie sich eine Zeitlang fatal auswirkenden Satz sagte sie damals: „Ich kann nicht erkennen, was wir jetzt anders machen müssten.“ Sie habe vorhergesagt, dass es ein schwieriger Wahlkampf werden würde. Und so sei es auch gekommen. In derlei Dingen erfahren, setzte Merkel auf den Faktor Zeit. Weil eine kritische Analyse des Wahlergebnisses unweigerlich mit politischem Streit und Personaldebatten verbunden wäre. Das aber würde den CDU-Wahlkämpfern in Niedersachsen schaden. Also: Wahlanalyse erst nach der Landtagswahl dort, die am 15. Oktober stattfand – drei Wochen nach der Bundestagswahl.
Ihr Ziel, die Sache zu vertagen und am besten im Sande verlaufen zu lassen, gab sie auch zu erkennen. Sie wolle sich nicht „ewig“ mit der Analyse des Wahlkampfes befassen. Gleichwie: Die Analyse des Ergebnisses der Bundestagswahl solle auf einer Klausurtagung des CDU-Vorstands nach der Landtagswahl vorgenommen werden. Die Kritiker moserten öffentlich und schwiegen in den Sitzungen. Volker Kauder aber, Merkels Vertrauten, verabreichten sie sein schlechtestes Ergebnis bei der Wahl zum Fraktionsvorsitzenden.
Sondierung : Vorsichtiger Optimismus bei Jamaika-Gesprächen
Es begannen die Sondierungsgespräche mit CSU, FDP und Grünen. Nachdem klargeworden war, dass die Ergebnisse dieser Gespräche in einem Papier aufgeschrieben werden sollten, auf dessen Grundlage dann der CDU-Bundesvorstand über die Aufnahme eigentlicher Koalitionsverhandlungen entscheiden solle, wurde auch ein Termin für die besagte Klausurtagung angesetzt: 17./18. November 2017. Fortan war es Aufgabe des CDU-Generalsekretärs Peter Tauber, zu versichern, deren Tagesordnung werde zwei Schwerpunkte haben. Erstens: Bewertung der Sondierungen und Entscheidung über das Zustandekommen von Koalitionsgesprächen. Zweitens: Analyse des Ergebnisses des Bundestagswahl.
