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CDU-Wahlanalyse fällt aus : Schonungslos ausgesessen

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Die Kritiker Merkelscher Politik akzeptierten, blieben aber bei ihrer Forderung. „Wir brauchen eine ehrliche Analyse des Wahlergebnisses“, forderte, zum Beispiel, Paul Ziemiak, der Vorsitzende der Jungen Union. Tauber wurde auf dem Deutschlandtag der CDU-Jugend mit Pfiffen bedacht. Doch in den Führungsgremien vermerkten die Kritiker, dass die anderen Kritiker sich mit Kritik zurückhielten. Begründung und Unterstellung: Bald werde es um die Besetzung von Posten in Regierung und Fraktion gehen, und da sei es nicht tunlich, sich den Ärger der Vorsitzenden („Chefin“ genannt) zuzuziehen.

Von Merkel und ihren Vertrauten bekamen sie zu hören, was auch zu den Analysen dieses Wahljahres gehöre: In drei von vier Landtagswahlen Platz eins für die CDU. In allen vier Ländern Regierungsbeteiligung. Platz eins bei der Bundestagswahl. Zudem ein besseres Ergebnis als das von Sebastian Kurz, dem österreichischen Schwarm jugendlicher Merkel-Skeptiker in der CDU. Merkel erklärte ihnen, mit den CDU-Erfolgen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen nicht gerechnet zu haben. Heißt: Die CDU stehe besser da als erwartet. Annette Schavan aber, Merkels Kandidatin für den Vorsitz der Konrad-Adenauer-Stiftung, wurde zum Verzicht genötigt.

Am Wochenende erhielten die Mitglieder des CDU-Bundesvorstands per Fax von Peter Tauber die Einladung zur angekündigten Klausur an diesem Freitag und Samstag. Samt Tagesordnung. Punkt 1: Bericht der Vorsitzenden. Punkt 2: Beratung der Ergebnisse der Sondierungsgespräche und Entscheidung über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit FDP und Grünen. Nach einer Pause für die Sitzung der CDU/CSU-Fraktion Punkt 3: Impuls von Professor Paul Nolte. Punkt 4: Impuls von Professor Ortwin Renn. Dann „Geselliges Beisammensein“. Samstag dann soll es einen Ausblick auf die Koalitionsverhandlungen geben, der CDU-Parteitag im Dezember vorbereitet und „Verschiedenes“ beraten werden. Und die „Wahlanalyse“? Einige Unzufriedene wollten sich empören, weil die ausbleiben solle. Aber nur beinahe.

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Die Analyse finde doch statt, wurde ihnen seitens der Parteizentrale versichert. Nämlich durch die Vorträge der beiden Referenten und in der anschließenden Diskussion. Merkel muss sich nicht fürchten – ausweislich von Interviews der beiden im Deutschlandfunk etwa. Nolte über Merkels Kurs: „Es war eine richtige Entscheidung, die Union weiter in die Mitte zu rücken und für liberalere Wählerschichten zu öffnen.“ Und: „Man sieht, wenn man sich die Wahlergebnisse der letzten vier Jahrzehnte anschaut, einen geradezu verblüffend kontinuierlichen Prozess. Die Volksparteien schmelzen ab, mit kleinen Ausschlägen.“ In ganz Europa sei das so. Renn: „Die Deutschen sind mit 88 Prozent Befürworter der Energiewende.“ Und: „Die Menschen sind auch bereit, für die Energiewende einzutreten.“ Sogar die Mehrheit der AfD-Wähler denke so. Die CDU-Skeptiker fügen sich. Durch den „Druck der Sondierungen“ gebe es wenig Spielraum, am Verlauf der Klausur etwas zu ändern. Wichtiger sei es nun, dass Merkel in der künftigen Koalition die CDU „sichtbar“ mache. Die Wirklichkeit spiele Merkel in die Hände. Und, gewiss mit Blick auf die CSU: „Personaldebatten sind absolut zu vermeiden.“

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