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F.A.Z. exklusiv : CDU-Vorstandswahl soll im Januar stattfinden

  • -Aktualisiert am

CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer mit dem Vorsitzenden der Jungen Union Tilman Kuban. Bild: Marcus Kaufhold

Die CDU hat eine Lösung für die Wahl ihres neuen Vorsitzenden gefunden, die auch rechtlich abgesichert ist. Einer Entscheidung Anfang des Jahres scheint damit nichts mehr im Wege zu stehen.

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          In der CDU zeichnet sich immer deutlicher ab, dass der neue Vorsitzende auf einem virtuellen Parteitag Mitte Januar gewählt wird. Die digitale Wahl soll zur rechtlichen Absicherung anschließend per Brief bestätigt werden, heißt es in der CDU. In der Corona-Pandemie ist es Parteien bislang zwar erlaubt, ihre Parteitage einschließlich Beschlussfassungen virtuell abzuhalten. Die Wahl der Parteiführung ist rein virtuell jedoch bis jetzt nicht zulässig; es gibt unterschiedliche Rechtsauffassungen, wie das möglich gemacht werden könnte. Der CDU-Vorstand soll am 14. Dezember das weitere Vorgehen endgültig beschließen.

          Eckart Lohse

          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Die vor zwei Jahren gewählte Vorsitzende, Annegret Kramp-Karrenbauer, die nicht wieder antritt, könnte rechtlich zwar noch weiter über das reguläre Ende ihrer Amtszeit im Dezember hinaus im Amt bleiben. Das ist durch eine Gesetzesanpassung in der Pandemie geregelt worden. Doch wächst der Druck, den neuen Vorsitzenden spätestens zu Beginn des nächsten Jahres, in dem wichtige Landtagswahlen und im Herbst die Bundestagswahl stattfinden, zu wählen.

          Vor allem der frühere Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Friedrich Merz, dringt seit einiger Zeit darauf, den Parteitag jedenfalls im Januar abzuhalten. Er kandidiert neben dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet und dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen, für den Vorsitz. Merz zeigte sich nun überzeugt, dass der neue Vorsitzende die Unterstützung der gesamten Partei bekommen werde.

          Einen „ruinösen“ Wettbewerb erkennt Merz nicht

          Nach dem sehr knappen Sieg Kramp-Karrenbauers im Dezember 2018 gegen ihn war das nicht uneingeschränkt der Fall gewesen. „Ich erwarte im Falle meiner Wahl, dass die gesamte Unterstützung der Partei mir zugutekommt“, sagte Merz dem Fernsehsender Phoenix am Freitag. „Umgekehrt gebe ich sie jedem anderen, der die Wahl gewinnt.“ Nach dem Parteitag im Januar müsse die Union alles daransetzen, sich auf die Wahlen des kommenden Jahres vorzubereiten. Einen „ruinösen“ Wettbewerb mit den beiden anderen Bewerbern, wie ihn Kramp-Karrenbauer kürzlich beklagt hatte, könne er nicht erkennen. Da sei er sich mit den anderen Kandidaten einig, sagte Merz. Es gebe allerdings eine gewisse Unruhe in der Partei, weil der Wahlprozess schon so lange dauere.

          Druck auf die CDU, den schon mehrfach verschobenen Parteitag Mitte Januar abzuhalten, kommt auch aus der Jungen Union (JU). „Eine weitere Verschiebung der Entscheidung über den 16. Januar hinaus kommt für die Junge Union nicht infrage“, zitiert die Zeitschrift „Der Spiegel“ den Vorsitzenden der JU, Tilman Kuban. Er hält eine Wahl des Vorstands online für rechtlich möglich. Eine solche digitale Wahl könne „hilfsweise mit einer schriftlichen Schlussabstimmung in Form einer Briefwahl abgesichert und höchsthilfsweise durch eine reine Briefwahl ersetzt werden“.

          Virtueller „Deutschlandtag“

          Die Junge Union will am Sonntag auf ihrem virtuellen „Deutschlandtag“ mit mehr als dreihundert Delegierten eine ausschließlich digitale Vorstandswahl abhalten. Einziger Kandidat für den Vorsitz ist Kuban. Die rein digitale Wahl ohne spätere analoge Bestätigung ist möglich, weil die Junge Union zwar der CDU nahesteht, aber wie ein Verein behandelt wird, nicht wie eine Partei. Vereinen ist die rein virtuelle Wahl ihres Führungspersonals erlaubt.

          Nur etwa dreißig Prozent der JU-Mitglieder haben ein Parteibuch der CDU. Etwa hundert der 1001 Delegierten des CDU-Parteitages gehören zur Jungen Union. Diese hatte kürzlich unter ihren Mitgliedern abstimmen lassen, wen diese als neuen CDU-Vorsitzenden bevorzugten. Die Entscheidung ging eindeutig zugunsten von Merz aus, allerdings beteiligten sich nur etwa zwanzig Prozent aller JU-Mitglieder an der Abstimmung. Es ist daher kaum möglich, Rückschlüsse zu ziehen, wie viele Stimmen Merz auf dem Parteitag von JU-Mitgliedern bekommt.

          Es gibt Bestrebungen, mehr Frauen in den Vorstand der Jungen Union zu bringen. Die Rede ist davon, dass von den 22 Plätzen statt bisher sechs künftig neun mit Frauen besetzt werden. Da die drei Bewerber um den CDU-Vorsitz kürzlich schon vor der JU-Mitgliedschaft auftraten, werden sie am Sonntag nicht zu den Delegierten sprechen. Erwartet werden Auftritte des bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Markus Söder, von Kramp-Karrenbauer, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, dem Vorsitzenden der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus, und Forschungsministerin Anja Karliczek (alle CDU).

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