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Vorstoß von Kramp-Karrenbauer : CDU-Vorstand befürwortet Frauenquote

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Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer am Montag in der Berlin. Bild: Reuters

Bis 2025 soll in der CDU eine Frauenquote von fünfzig Prozent eingeführt werden. Der CDU-Vorstand stellte sich hinter den Vorstoß der Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer. Ob er auf einem Parteitag eine Mehrheit findet, ist ungewiss.

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          Der CDU-Vorstand hat sich hinter den Vorstoß der Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer für die schrittweise Einführung einer Frauenquote gestellt. Er befand einen entsprechenden Vorschlag der Struktur- und Satzungskommission der Partei am Montag nach Angaben von Teilnehmern in Berlin für gut. Die Frauenquote und andere Vorschläge zur Modernisierung der Partei sollen aber erst von einem Parteitag im Jahr 2021 endgültig beschlossen werden.

          Der Entwurf sieht vor, dass es bei Wahlen zu Vorständen der Parteigliederungen von der Kreisebene an aufwärts vom nächsten Jahr an einen Frauenanteil von dreißig Prozent gibt. Bis zum Jahr 2023 soll diese Quote auf vierzig Prozent steigen, zwei Jahre später dann auf fünfzig. Auch die Zahl der Frauen auf den Listen für Bundestags-, Landtags- und Europawahlen soll quotiert werden mit dem Ziel, dass von 2025 an fünf der ersten zehn Plätze mit Frauen besetzt werden.

          Nur ein Viertel der Mitglieder Frauen

          Der Frauenanteil in der CDU liegt seit langem bei etwa einem Viertel, in der Bundestagsfraktion sind nur zwanzig von hundert Abgeordneten weiblich. Die Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer setzt sich schon länger dafür ein, dass der Anteil der Frauen steigt.

          Allerdings würde auch ein positives Votum von Präsidium und Vorstand am Montag noch nicht bedeuten, dass die Quote in die Satzung geschrieben wird. Das müsste auf einem Parteitag entschieden werden. Zunächst hatte das bereits Ende vorigen Jahres auf dem Leipziger Parteitag geschehen sollen. Da die Mehrheit aber ungewiss war, verschob man die Entscheidung auf den für diesen Dezember in Stuttgart geplanten Parteitag.

          Wegen der Corona-Pandemie wird der allerdings stark verkürzt und soll vor allem für die Wahl der neuen Parteiführung genutzt werden. Ihr soll mit auf den Weg gegeben werden, bei einem Parteitag im kommenden Jahr über die Quote entscheiden zu lassen. Ob es dafür eine Mehrheit gibt, ist nach wie vor ungewiss. Die Meinungen in der CDU sind geteilt.

          Auf dem Parteitag in Stuttgart, der auf Beschluss des Parteivorstandes einen Tag kürzer sein soll, als geplant, soll nach den bisherigen Plänen wegen strikter Hygienevorschriften lediglich ein neuer Vorsitzender sowie der CDU-Vorstand neu gewählt werden. Demnach sollen am 3. Dezember Präsidium und Bundesvorstand der CDU in Stuttgart tagen. Am 4. Dezember, einem Freitag, soll der Parteitag am frühen Morgen beginnen. Das Ende ist für den Nachmittag geplant. Anders als sonst soll es keine Gäste etwa aus dem Ausland und auch keine Aussteller geben. Auf der vorläufigen Tagesordnung stehen bisher die Rede der Parteivorsitzenden Kramp-Karrenbauer, die Aussprache dazu und die Wahl des neuen Parteivorstands.

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