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Scharfe Kritik an Klingbeil : AKK kritisiert SPD für „Schmutzkampagne“

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Harte Attacke gegen SPD-Generalsekretär Klingbeil: CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer Bild: dpa

Scharf wie selten zuvor attackiert die CDU-Vorsitzende die SPD: Entweder solle deren Generalsekretär Klingbeil aufhören, die CDU wegen ihres Umgangs mit der AfD zu kritisieren – oder mit seiner Partei die Koalition verlassen.

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          Mit ungewohnt heftigen Worten hat die scheidende CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer den Koalitionspartner SPD kritisiert und SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil vorgeworfen, eine „bewusste Diffamierung und Schmutzkampagne gegen die CDU“ zu betreiben. Was die Abgrenzung von der AfD betreffe, gebe es an der Position der Bundespartei „überhaupt nichts zu deuteln“, sagte Kramp-Karrenbauer am Montag in Berlin nach Sitzungen der CDU-Führungsgremien. Es gebe entsprechende Parteitagsbeschlüsse, dass die CDU mit der AfD nicht zusammenarbeiten werde. „Und der Generalsekretär der SPD stellt sich seit Monaten hin und erklärt strikt weg: Es gibt ein Problem der Bundes-CDU in ihrer Abgrenzung zur AfD.“

          Entweder behaupte Klingbeil damit, dass die gesamte Führungsspitze der CDU lüge, oder er müsse die Zusammenarbeit mit der CDU als so unerträglich empfinden, „dass er dann Konsequenzen ziehen muss“. Kramp-Karrenbauer verlangte von dem SPD-Generalsekretär, seine Angriffe entweder zu unterlassen oder seine Partei dazu aufzufordern, die große Koalition zu verlassen.

          Im Zuge der Thüringen-Krise hatte Klingbeil die CDU immer wieder scharf angegriffen. Dem „Spiegel“ sagte er etwa, bei der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten mit den Stimmen der AfD sei es darum gegangen „Hand in Hand mit Nazis an Ministerposten zu kommen“.

          „Die Quittung für eine unklare Haltung“

          In einer Pressekonferenz im Anschluss reagierte Klingbeil am Montag auf die Vorwürfe. Er habe sich am 5. Februar gefragt, ob er in den Monaten zuvor „nicht hätte lauter sein müssen“. Schon damals habe sich angedeutet, dass es zu solchen Tabubrüchen kommen könnte, so Klingbeil.

          Von den Vorkommnissen in Thüringen werde sich die CDU „lange nicht erholen, weil die Frage, ob man nicht doch zusammenarbeitet, immer wieder gestellt werden wird“. Das werde im nächsten Jahr in Sachsen-Anhalt zu erleben sein, nach Klingbeils Worten wahrscheinlich auch in Mecklenburg-Vorpommern. „Insofern ist es richtig, dass wir darauf hinweisen, dass die CDU hier eine Tür aufgemacht hat, die sie dringend wieder schließen muss“, sagte er. „Wenn ich mir anschaue, dass man die Werteunion nicht in den Griff bekommt, dann hat die CDU dort Glaubwürdigkeit herzustellen, und das ist etwas, woran diese Partei jetzt täglich arbeiten muss.“

          Er glaube Kramp-Karrenbauer und dem CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak, dass sie die Tür zur AfD geschlossen halten wollten, ergänzte Klingbeil. „Es reicht aber nicht, dass zwei an der Spitze der Partei das wollen.“ Diese Haltung müsse die CDU bis in die Ortsverbände durchdringen, forderte der SPD-Generalsekretär. Er wünsche dem Koalitionspartner viel Glück dabei, diese Frage für sich zu klären, aber diese Aufgabe müsse nun angegangen werden.

          Mit Blick auf den Ausgang der Bürgerschaftswahl in Hamburg und das schlechte Abschneiden der CDU sagte Klingbeil: „Das ist die Quittung für eine unklare Haltung, die man in Thüringen hatte.“ Am Sonntagabend hatte er sich im ZDF ähnlich geäußert. Das CDU-Ergebnis gehe auch darauf zurück, dass die Union unklar sei – in ihrer Abgrenzung nach rechts, in ihrem Umgang mit der AfD, mit ihrem Kurs in Thüringen. „Das grenzt ja schon an Peinlichkeit, wie sich die CDU da in Thüringen verhält“, sagte er. Die SPD sei hingegen mit ihrer klaren Haltung gegen Rechts erkennbar gewesen.

          Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Kevin Kühnert legte am Montag nach. „Dass die CDU keine klare  Abgrenzung zu den Brandstiftern der AfD und dem rechten Rand vorweisen kann, ist keine Erfindung von Lars Klingbeil, sondern eine Tatsache“, sagte Kühnert der „Rheinischen Post“. Seit drei Wochen bestehe in den  Reihen der demokratischen Mehrheit akute Sorge angesichts des  christdemokratischen Schlingerkurses in Thüringen und darüber hinaus. „Schuld  daran sind nicht etwa die Überbringer dieser schlechten Nachricht, sondern die  Vertreter der Union selbst“, sagte Kühnert, der auch Bundesvorsitzender der  Jusos ist. „Sie verschanzen sich weiterhin hinter  Vorstandsbeschlüssen, die in erheblichen Teilen der eigenen Basis offenkundig  keine Akzeptanz genießen“, so der SPD-Politiker. „Wir erwarten weiterhin von der CDU-Spitze, dass sie im Interesse unserer liberalen Demokratie ihre  Abgrenzungsbeschlüsse gegenüber den Landesverbänden durchsetzt. Sich bockig in  der eigenen Wagenburg zu verschanzen, wird kein Problem lösen.“

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