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CDU-Vorsitz : Wie lange kann Laschet zögern?

  • -Aktualisiert am

Ein Lächeln für die Kameras: Armin Laschet am Donnerstag im nordrhein-westfälischen Landtag Bild: dpa

Armin Laschet steht vor der schwierigsten Entscheidung seiner Karriere: Will er CDU-Vorsitzender werden? Warum sich der nordrhein-westfälische Ministerpräsident bald entscheiden muss.

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          Es ist kurz nach zehn Uhr am Donnerstagmorgen, als Ministerpräsident Armin Laschet im nordrhein-westfälischen Landtag auf der Regierungsbank Platz nimmt. Ernst schaut der CDU-Politiker drein. Das hat nicht nur mit der großen, beinahe alles überlagernden Frage zu tun – mit der sich doch wieder chaotisch entwickelnden Diskussion über die Nachfolge im CDU-Bundesvorsitz –, sondern auch mit dem Thema, das sogleich aufgerufen wird. Sowohl die SPD, als auch die Regierungsfraktionen von CDU und FDP sowie die AfD haben beantragt, über das Chaos bei der Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten zu debattieren. Laschet, der auch stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU ist, zählte zu jenen in seiner Partei, die vergangene Woche rasch und unmissverständlich Stellung bezogen und sich scharf von der AfD abgegrenzten: „Niemals darf sich ein Regierungschef von Extremisten, auch nicht in schwierigen Mehrheitssituationen, auch nicht zufällig, wählen lassen.“

          Reiner Burger

          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          Die Abgrenzung nach rechtsaußen ist Laschet ein persönliches Anliegen. Als nach dem Mord an einem Deutschkubaner im Sommer 2018 bei einer Demonstration in Chemnitz führende Politiker der AfD wie der Thüringer AfD-Fraktions- und Parteivorsitzende Björn Höcke ohne erkennbares Distanzbedürfnis mit Neonazis und Hooligans marschierten, warnte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident eindringlich davor, Rechtsradikalen verständnisvoll zu begegnen oder sie gar in einen Dialog einbinden zu wollen. „Gegen die, die da agieren, sind eigentlich nur klare Kante und Kampf angesagt“, sagte Laschet damals.

          Applaus für Laschet im Landtag

          Am Donnerstag ist es ihm ein Anliegen, persönlich in die Debatte einzugreifen. Ausgerechnet in Thüringen, wo die AfD mit Höcke und ihrem „Flügel“ besonderes weit rechts stehe, habe es einen Tabubruch gegeben, als CDU und FDP gemeinsam mit den AfD-Abgeordneten den Freidemokraten Thomas Kemmerich zum Regierungschef gewählt hätten, sagt Laschet. Wie unterschiedlich die Positionen von CDU, FDP, SPD und Grünen auch seien, so sei doch Konsens im nordrhein-westfälischen Landtag: „Wir wollen keinerlei Kooperation, Zusammenarbeit, Duldung – auch nix Zufälliges. So etwas wird es in Nordrhein-Westfalen nie geben, das ist die Botschaft“, ruft Laschet unter dem Applaus der übergroßen Mehrheit des Landtags.

          Scharf weist Laschet die Worte eines AfD-Redners zurück, der zuvor davon gesprochen hatte, in Bundestag säßen „Höflinge“. Auch das zeige, wie weit die AfD mittlerweile abgedriftet sei. Die AfD spiele mit den demokratischen Institutionen. Ganz offen habe die Partei in Thüringen eingeräumt, den Leim ausgelegt zu haben, auf den Kemmerich dann gelaufen sei. Die AfD lege den Spaltpilz in die demokratischen Institutionen. Offen freue sich die AfD darüber, dass ihr „Verächtlichmachen, dieses Tricksen“ letztlich auch dazu geführt habe, dass die CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer ihre Funktion verliere.

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