https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/cdu-vorsitz-merz-gibt-sich-bei-vorstellung-als-sozialpolitiker-17647551.html

Bewerbung um CDU-Vorsitz : Merz gibt sich als Anwalt der Schwachen

Im Team: Merz vergangene Woche mit Christina Stumpp und Mario Czaja Bild: REUTERS

Beim dritten Anlauf auf die CDU-Führung versucht Friedrich Merz nicht mehr der Alte zu sein. Er spricht von der Jugend, der CDU als familienfreundlichem Arbeitgeber und dem Ende der strikten Führung von oben.

          2 Min.

          Bei seinem dritten Anlauf auf die Führung der CDU versucht Friedrich Merz ein Bild von sich zu zeigen, das nicht gerade seiner bisherigen öffentlichen Wahrnehmung entspricht. Bei seiner Vorstellung als Bewerber um den Parteivorsitz, die von der CDU organisiert und im Internet ausgestrahlt wurde, gab sich der älteste der drei Konkurrenten am Montagabend als Anwalt der Jugend und der sozial Schwachen.

          Johannes Leithäuser
          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Merz hatte schon bei der Ankündigung seiner Kandidatur vor einer Woche den Schwerpunkt auf soziale Themen gelegt, nun erneuerte er diese Anmutung und versicherte gleichzeitig, ein Wandel sei das nicht. Dann gab er ein Beispiel, das beides verband – die Jugend und das Soziale – und erläuterte die Krise der sozialen Sicherungen. Die Altersvorsorge der jungen Generation müsse „zukunftsfest“ reformiert werden, sagte Merz und setzte als Begründung, warum auch diese Frage wirtschaftspolitisch bedeutsam sei, den Satz hinzu, es greife ja alles ineinander.

          In der Fragerunde – die im gleichen Format am Mittwoch und Donnerstag mit den Bewerbern Helge Braun und Norbert Röttgen fortgeführt wird – hatten mehrere Dutzend CDU-Mitglieder Gelegenheit, schriftlich oder per Video-Zuschaltung zu Wort zu kommen. Viele von ihnen waren offenkundig froh, dass nun die Mitgliedschaft den Ausschlag bei der Wahl eines neuen CDU-Chefs geben soll und dass alle Bewerber um den Vorsitz organisatorische und programmatische Reformen ankündigen.

          Merz bleibt im Allgemeinen

          Merz wurde mehrfach aufgefordert, seine Beteiligungs- und Reformideen auszubreiten; er beließ es im Allgemeinen. Gefragt nach den wichtigsten drei Maßnahmen, die er als Vorsitzender in Gang bringen wolle, nannte er erstens, die CDU müsse 2022 schnell arbeitsfähig sein, um vier Landtagswahlkämpfe führen zu können. Zweitens wolle er die Mitarbeiter in der Parteizentrale neu motivieren, und drittens sei ein neues Grundsatzprogramm nötig, das werde „zwei bis drei Jahre brauchen“.

          Die Auswahl der Parteiführung will Merz künftig in der Regel nicht der Parteibasis überlassen: „Mitgliederbefragungen in diesem Stil müssen die Ausnahme bleiben.“ Aber an „Sachfragen“ sollten die Mitglieder künftig stärker mitwirken. Er setze dabei „sehr stark auf die bestehenden Strukturen“, sagte Merz, „aber wir werden auch neue brauchen.“

          Auf die Frage eines Mitglieds, ob der bisherige, von der Parteispitze dominierte „top-down“-Führungsstil nicht reformiert werden müsse, sagte Merz: Ja, es müsse das gegenteilige „bottom-up“-Prinzip, also von der Basis nach oben, Geltung erhalten. Und nach einem Atemzug schränkte er ein: Das bedeute nicht, „dass die Partei nicht mehr geführt werden soll, diese Hoffnung habe ich schon“. Da schimmerten die Bewerbungsreden durch, die Merz vor knapp zwei Jahren bei seinem zweiten Versuch gehalten hatte – damals lautete seine Ankündigung, wer von ihm Führungsstärke erwarte, der bekomme sie auch.

          Keine Partei der alten Männer

          Welche Reformvorstellungen mit einem solchen Führungsanspruch einher gehen könnten, ließ Merz nebenbei erkennen. Er sprach von der Notwendigkeit einer „systematischen Personalplanung“ in der CDU, denn: „Uns fehlen Führungspersönlichkeiten auf allen Ebenen.“ Auch gebe es zu wenig Frauen: „Das müssen wir besser machen.“ Als erstes werde er in der Parteizentrale nachhören, ob die CDU ein familienfreundlicher Arbeitgeber sei, und er wolle überdies ein Parteivorsitzender sein, „der sich auch mal vehement für eine junge Frau einsetzt“ und alten Platzhirschen sage: „Passt ein bisschen auf, dass wir nicht eine Partei der alten Männer werden.“

          Die letzte Frage an Merz, von einem weiblichen Parteimitglied gestellt, lautete: „Warum tun Sie sich das in ihrem Alter noch an?“ Der Kandidat gab zur Antwort, wenn doch jetzt die Parteibasis an dieser Entscheidung beteiligt werde, „dann kann und will ich mich diesem Wunsch nicht entziehen“.

          Weitere Themen

          Treffen rechter Parteien Video-Seite öffnen

          Madrid : Treffen rechter Parteien

          In der spanischen Hauptstadt Madrid haben sich Vertreter mehrerer europäischer Rechtsaußen-Parteien getroffen, darunter Ungarns Regierungschef Viktor Orban und die französische Rechtsextreme Marine Le Pen. Die deutsche AfD erklärte, nichts von dem Treffen gewusst zu haben.

          Topmeldungen

          Was wird aus der Rente?

          Alterssicherung der Ampel : Spekulationsgeschäfte mit der Rente

          Ein Kapitalstock soll die Rentenversprechen der neuen Regierung finanzieren. Das ist waghalsig – denn auch das beste Finanzierungsmodell zaubert steigenden Ausgabendruck nicht weg.
          In der Frage der Mindestzahl für Anträge auf Parteitagen nur halb durchgesetzt: Annalena Baerbock und Robert Habeck auf dem Grünen-Parteitag

          Grünen-Satzungsänderung : Ein langer Weg zur erwachsenen Partei

          Grünen-Parteitage werden normalerweise mit Anträgen geflutet. Baerbock und Habeck wollten auf ihren letzten Metern das Quorum dafür deutlich erhöhen. Aber dazu war die Parteibasis nicht bereit.