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Kampf um CDU-Vorsitz : Daniel Günther hat seine Wahl getroffen

Daniel Günther (CDU), Bundesratspräsident und Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, eröffnet am 23. November 2018 die Bundesratssitzung. Bild: Picture-Alliance

Viele Delegierte haben es bislang vermieden, sich zu ihrem Favoriten bei der Wahl des neuen Parteivorsitzenden zu äußern. Ein Ministerpräsident hat nun doch seine Entscheidung preisgegeben – und verrät auch, welcher Kandidat gar keine Rolle spielt.

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          Die Botschaft ist eindeutig. Lange schon wird spekuliert, wie die Delegierten am Freitag auf dem CDU-Bundesparteitag abstimmen werden. Einige legten sich öffentlich bereits fest. Viele aber mit Amt und Namen hielten sich zurück – gerade erst lehnte Armin Laschet im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung eine Festlegung ab.

          Matthias Wyssuwa
          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Nun hat einer von ihnen aber doch schon verraten, wo er sein Kreuzchen machen wird. Am Montagabend hat Daniel Günther, Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzender von Schleswig-Holstein, angekündigt, Annegret Kramp-Karrenbauer als neue Vorsitzende in Hamburg zu wählen.

          „Ich bin überzeugt davon, dass Annegret Kramp-Karrenbauer die CDU erfolgreich führen wird und unterstütze sie bei der Wahl zur Vorsitzenden auf dem Bundesparteitag“, äußerte er in Kiel. Als erfolgreiche Ministerpräsidentin und Ministerin in unterschiedlichen Ressorts habe sie die nötige Führungserfahrung, teilte Günther darüber hinaus mit. Zudem habe sie als Generalsekretärin und in den Diskussionen auf den Regionalkonferenzen klar gemacht, wie sie die „CDU als Partei der Mitte“ weiterentwickeln wolle.

          Rennen gilt als offen

          Günther fügte an: „Damit erreichen wir die breite Mitte unserer Gesellschaft und haben eine echte Chance als Volkspartei mittelfristig wieder Ergebnisse in Richtung 40 Prozent zu erreichen“. Die Wahl der oder des neuen Vorsitzenden findet am Freitag statt, Kramp-Karrenbauer tritt gegen Friedrich Merz und Jens Spahn an. Das Rennen gilt als offen. 1001 Delegierte werden es entscheiden.

          In Hamburg hat auch Günther nur eine Stimme von den 1001, sein Landesverband gehört mit gerade einmal 47 Delegierten zu den kleineren. Trotzdem dürfte seine Festlegung für Aufsehen sorgen. Er hatte es in den vergangenen Monaten verstanden, sich weit über die Grenzen seines Landes hinaus einen Namen zu machen, vor allem als Verteidiger von Kanzlerin Angela Merkel und Kritiker der CSU in der Migrationsdebatte.

          Damit hat er sich nicht nur Freunde gemacht in der eigenen Partei. Aber daraus ließ sich auch früh ableiten, wen er bei der Nachfolge Merkels im Parteivorsitz bevorzugen dürfte – es galt als offenes Geheimnis, dass Günther Kramp-Karrenbauer favorisiert. Trotzdem vermied er in den vergangenen Wochen eine Festlegung. Der Wettbewerb, an dem seine Partei Gefallen fand, sollte offenbar nicht beeinträchtigt werden.

          Spahn spielt keine Rolle

          Die Lage in seinem Landesverband wurde zunächst aber auch als unübersichtlich beschrieben – wie in vielen anderen auch. Erste Berichte von Kreisvorsitzenden bei einer Telefonschaltkonferenz einige Tage nach der Rückzugs-Ankündigung der bisherigen Parteivorsitzenden Angela Merkel ließen auf viel Zustimmung für Merz und auch Kramp-Karrenbauer schließen.

          Nur Spahn spielte keine Rolle. So ähnlich konnte man es auch am Applaus bei der ersten Regionalkonferenz in Lübeck ablesen. Dort sprach Günther das Grußwort und lobte den fairen Wettbewerb. Er sagte auch, dass man am Ende alle drei Kandidaten in verantwortungsvollen Positionen brauche.


          Wenn er in den vergangen Wochen auch keinen Namen nennen wollte, so erzählte Günther aber trotzdem öffentlich, was er von der neuen Führung erwartet. Auch daraus ließen sich schon recht eindeutige Schlüsse ziehen. So sagte er der Frankfurter Allgemeinen Zeitung schon Anfang November: „Es darf keinen Bruch geben mit dem Kurs der Mitte der letzten Jahre.“ Und: „Wenn die CDU Volkspartei der Mitte bleiben will, dann muss die Person, die man an die Spitze wählt, ein Angebot für alle Flügel der Partei machen.“ Man dürfe nicht nur auf die Enttäuschten abzielen.

          „Zweifellos ein interessanter Typ“

          Damit war die Nähe zu Kramp-Karrenbauer schon deutlich geworden. Und die Distanz zu Spahn. Zumal Günther immer wieder hervorhob, dass er die Migration nur für ein wichtiges Thema unter vielen halte. Als Merz zudem später äußerte, die CDU habe den Aufstieg der AfD mit einem Achselzucken begleitet, widersprach Günther vehement.

          Zwar lobte Günther auch Merz hin und wieder – allerdings so kühl, wie es nur Norddeutsche können: Merz sei „zweifellos ein interessanter Typ und hat in seinen Fachbereichen profunde Kenntnisse“, sagte Günther gerade erst dem in Berlin erscheinenden „Tagesspiegel“. „Vor allem in der Wirtschaftspolitik, in der die Partei aus der Sicht Vieler in der CDU in den vergangenen Jahren zu wenig Profil entwickelt hat. Da hat man Merz schon vermisst und ist jetzt verständlicherweise begeistert, dass er wieder Verantwortung übernehmen will.“ Nähe klingt anders.


          Nun ist für Günther alles geklärt. Am Abend hat er seine Entscheidung auch seinem Landesverband mitgeteilt. Am Montag hatten die „Kieler Nachrichten“ auch berichtet, dass sich die Lage in der CDU in Schleswig-Holstein sortiert habe. Sie hatten einfach mal bei den Delegierten nachgefragt.

          Nicht alle der 47 hatten sich schon festgelegt. Von den übrigen hätte sich keiner für Spahn ausgesprochen, 13 Delegierte für Merz und 24 hätten geantwortet, dass sie ihr Kreuz wahrscheinlich oder sicher bei Kramp-Karrenbauer machen. Und da war Daniel Günther noch nicht einmal mit eingerechnet.

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