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Ex-Verfassungsschutzpräsident : CDU-Vize wirft Maaßen „Radikalisierung nach rechts außen“ vor

  • Aktualisiert am

Der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen Bild: dpa

Vom drohenden Parteiausschluss lässt sich Hans-Georg Maaßen nicht einschüchtern. Der frühere Verfassungsschutzpräsident füge der Glaubwürdigkeit der CDU schweren Schaden zu, sagt Parteivize Andreas Jung.

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          Der stellvertretende CDU-Chef Andreas Jung bescheinigt dem früheren Verfassungsschutzpräsidenten und CDU-Politiker Hans-Georg Maaßen eine „Radikalisierung nach rechts außen“ und fordert nun zügig Konsequenzen. Maaßen überschreite mit seiner sprachlichen Eskalation immer neue Grenzen. „Deshalb muss jetzt rechtlich ein Parteiausschluss geprüft und politisch ein glasklarer Strich gezogen werden“, sagte Jung den „Stuttgarter Nachrichten“ und der „Stuttgarter Zeitung“ vom Mittwoch.

          Weiter sagte Jung: „Die CDU steht für Maß und Mitte, Maaßen mit seiner fortschreitenden Radikalisierung nach rechts außen für das exakte Gegenteil.“ Maaßen füge der Glaubwürdigkeit der CDU damit schweren Schaden zu.

          „Maaßen hetzt seit Jahren“

          Auch die SPD fordert von der Union Konsequenzen. Die parlamentarische Geschäftsführerin Katja Mast sagte der „Rheinischen Post“: „Jetzt sind Taten statt Worte gefragt.“ Maaßen habe schon lange die demokratische Mitte verlassen. „Er hetzt seit Jahren.“

          Nach umstrittenen Äußerungen Maaßens hatten mehrere CDU-Politiker den früheren Verfassungsschutzpräsidenten zum Parteiaustritt aufgerufen oder mit einem Antrag auf Parteiausschluss gedroht. Maaßen gab sich unbeeindruckt und sagte der „Jungen Freiheit“, er lasse sich nicht einschüchtern. Er glaube nicht, dass er in irgendeiner Weise die Voraussetzungen für ein Parteiausschlussverfahren erfüllt habe.

          Anlass für die Forderungen an Maaßen, die CDU zu verlassen, waren dessen Behauptungen in einem Tweet, Stoßrichtung der „treibenden Kräfte im politischen-medialen Raum“ sei ein „eliminatorischer Rassismus gegen Weiße“. Zudem gab er dem Publizisten Alexander Wallasch ein Interview für dessen Blog. Darin spricht Maaßen ebenfalls von Rassismus, der „gegen die einheimischen Deutschen betrieben“ werde. „Dieses Denken ist Ausdruck einer grün-roten Rassenlehre, nach der Weiße als minderwertige Rasse angesehen werden und man deshalb arabische und afrikanische Männer ins Land holen müsse“, sagte Maaßen.

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