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Beschluss der Parteispitze : CDU verweigert neuen Vereinigungen die Anerkennung

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Angela Merkel, Bundeskanzlerin und Vorsitzende der CDU, sitzt zusammen mit Annegret Kramp-Karrenbauer (l.), CDU-Generalsekretärin, zu Beginn der Sitzung des Bundesvorstandes im Konrad-Adenauer-Haus. Bild: dpa

Die „Union der Mitte“ ist in Abgrenzung zum Kurs der CSU entstanden, die „Werte-Union“ gegen die Positionen Merkels. Die CDU-Führung will eine zu starke Aufsplitterung der Partei verhindern – und kanzelt die neuen Gruppierungen nun ab.

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          Die Führungsgremien der CDU wollen über die bestehenden, offiziellen Parteiorganisationen hinaus keine weiteren Vereinigungen oder Gruppen anerkennen. Das sagte Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer am Montag nach den Sitzungen des Präsidiums und des Vorstands der CDU in Berlin. Das sei die „ganz klare Haltung“ in den Gremien. Hintergrund ist das Auftauchen etwa der konservativ ausgerichteten „Werte-Union“ und der liberal ausgerichteten „Union der Mitte“.

          Kramp-Karrenbauer forderte die Mitglieder solcher Kreise dazu auf, sich in den bestehenden Organisationen der CDU zu engagieren. Ziel der CDU sei es, eine große Volkspartei zu bleiben. Hinter dieser Haltung der Führung steht die Sorge einer zu starken Aufsplitterung der Partei.

          Das Statut der CDU sieht sieben Sonderorganisationen vor, mit deren Hilfe die christlich-demokratischen Überzeugungen möglichst breit in die Gesellschaft hinein transportiert werden sollen. Diese Gruppen wenden sich besonders an Jüngere und Ältere, Frauen, Arbeitnehmer, Kommunalpolitiker, Unternehmer sowie Vertriebene und Flüchtlinge. Zudem gibt es den Evangelischen Arbeitskreis, den Ring Christlich-Demokratischer Studenten und die Schüler Union.

          Breite Diskussion über Dienstpflicht gewünscht

          Die Führungsgremien der CDU haben Kramp-Karrenbauer am Montag in deren Bestreben unterstützt, ein breite Diskussion über eine allgemeine Dienstpflicht oder die Rückkehr zur Wehrpflicht zu führen. Kramp-Karrenbauer sagte, Präsidium und Vorstand hätten Zustimmung signalisiert, dass beim Parteitag im Dezember in Hamburg das Thema zu einer der Leitfragen auf dem Weg zu einem neuen Parteiprogramm gemacht werden solle.

          Kramp-Karrenbauer, die kürzlich in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung eine Auseinandersetzung mit dem Thema angekündigt hatte, sagte, es werde sehr intensiv in der CDU darüber gesprochen und es gebe viele unterschiedliche Ideen. Unklar sei etwa, ob man sich stärker auf eine verpflichtende oder eine freiwillige Lösung konzentriere. Die CDU will im Herbst 2020 ihr neues Grundsatzprogramm beschließen und darin auch eine Passage zu diesem Thema formulieren. Man wolle sich Zeit nehmen und eventuell die Mitglieder entscheiden lassen, sagte Kramp-Karrenbauer.

          Die CDU lehne zudem einen „Spurwechsel“ von abgelehnten, aber geduldeten Asylbewerbern in den Arbeitsmarkt ab, sagte die CDU-Generalsekretärin. Das würde bedeuten, dass das Asylrecht „zu einer Art Ersatzzuwanderungsrecht“ gemacht würde. Auch einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei etwa nach den anstehenden Wahlen in Ostdeutschland erteilte sie eine klare Absage.

          Kritik an Günthers Vorschlägen

          Beide Diskussionen waren in der parlamentarischen Sommerpause von dem schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten und CDU-Präsidiumsmitglied Daniel Günther angestoßen worden. Für seinen Vorstoß zu einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei für jenen Fall, dass es in ostdeutschen Bundesländern angesichts eines hohen AfD-Ergebnisses sonst keine Möglichkeit einer Regierungsbildung geben könnte, hatte er parteiintern wenig Unterstützung erhalten und stattdessen scharfe Kritik geerntet. Auch seinen Vorstoß für einen „Spurwechsel“ hatte Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel bereits abgelehnt.

          Der sogenannte Spurwechsel bedeutet im Grundsatz, dass es Asylbewerbern, die abgelehnt und nur geduldet, aber gut integriert sind und einen Arbeitsplatz haben, über ein Einwanderungsrecht ermöglicht wird, in Deutschland zu bleiben. Gerade aus der Wirtschaft kommt immer wieder die Klage, dass Asylbewerber ausgebildet und gut integriert seien, und dann abgeschoben würden. Angesichts des Fachkräftemangels sei dies kontraproduktiv.

          Fachkräftezuwanderung und Asylrecht seien zwei getrennte Systeme, bei denen es auch bleiben solle, sagte Kramp-Karrenbauer. Die Zuwanderung in den Arbeitsmarkt solle komplett im Zusammenhang mit dem geplanten Gesetz zur Zuwanderung von Fachkräften geregelt werden. Es dürften keine zwei gleichwertigen Zugangsmöglichkeiten in den Arbeitsmarkt entstehen.

          Schon heute gebe es aber im Bereich humanitärer Lösungen die Möglichkeit für Ausnahmeregelungen, wenn sich abgelehnte Asylbewerber etwa nicht unrechtmäßig verhalten, die Sprache gelernt und sich um einen Ausbildungsplatz bemüht hätten, sagte die Generalsekretärin. Hier könnte diskutiert werden, ob bürokratische Hürden abgebaut werden. Kramp-Karrenbauer sagte, auch Daniel Günther habe betont, ihm sei es vor allem um jene Härtefälle gegangen.

          SPD-Partei- und -Fraktionschefin Andrea Nahles hatte sich am Sonntag im ZDF-Sommerinterview entschlossen gezeigt, für abgelehnte oder geduldete Asylbewerber einen Weg in den deutschen Arbeitsmarkt zu erschließen. Zurzeit würden die falschen Leute abgeschoben. „Wir wollen, dass gut integrierte Menschen hier bleiben“, sagte sie.

          Kramp-Karrenbauer betonte am Montag auch, in den Gremien sei „deutlich geworden, dass für uns eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei – das gleiche gilt auch für die AfD – nicht in Frage kommt“. Verschiedene Mitglieder der Parteispitze hätten deutlich gemacht, wie groß angesichts der Vergangenheit und der Ideologie der Graben zur Linkspartei sei. „Daran können auch einige pragmatische Köpfe (...) nicht hinwegtäuschen.“ Deswegen sei es das klare Ziel, dass die CDU bei den anstehenden Landtagswahlen stärkste Partei werde.

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