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CDU versus CSU : Im Wahlkrampfmodus

  • -Aktualisiert am

Auf dem CSU-Parteitag im November in München stieg Horst Seehofer zu einer Standpauke aufs Pult und belehrte die Kanzlerin wie ein Schulmädchen Bild: Imago

Der Streit zwischen CDU und CSU über die Flüchtlingspolitik war zu heftig, um mit lauen Kompromissformeln beigelegt zu werden. Aber wie dann?

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          CSU-Abgeordnete erzählen in diesen Tagen Dinge, die für die sogenannte Schwesterpartei CDU und deren Vorsitzende Angela Merkel nicht schön sind und – möglicherweise – auch nicht für den Bundestagswahlkampf der Unionsparteien im kommenden Jahr. „Ich klebe Merkel nicht“, wurden Stimmen von CSU-Amtsträgern zitiert. Will heißen: Weil Merkel wegen ihrer Flüchtlingspolitik und vielleicht auch wegen ihrer Auseinandersetzungen mit Horst Seehofer, dem CSU-Vorsitzenden, in Bayern unbeliebt sei, wollten sie keine Plakate kleben und kleben lassen, auf denen mit dem Bildnis der Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzenden geworben wird. Vielleicht auch aus taktischen Gründen wegen der bald stattfindenden Verhandlungen zwischen den Führungen von CDU und CSU wird der Eindruck verbreitet, Merkel sei in Bayern derzeit nicht zu vermitteln.

          Die CSU stehe deswegen auch, äußerte jetzt die Abgeordnete Silke Launert, die zu den Unterzeichnerinnen einer – sich gegen Merkels Flüchtlings- und Gesellschaftspolitik wendenden – Erklärung des „Berliner Kreises“ gehört, vor einem Dilemma: Wer bei der Bundestagswahl die CSU wähle, gebe auch Angela Merkel seine Stimme. Weil das aber viele CSU-Anhänger – Stand heute – nicht tun wollten, würde ein entsprechendes Wahlverhalten zu Lasten der CSU gehen. Nicht absehbare Folgen könnte das für die CSU haben: für Horst Seehofer, für die Planungen und Personalüberlegungen, was Seehofers für die Zeit nach der Bundestagswahl vorgesehene Nachfolge angeht, und nicht zuletzt auch für den Landtagswahlkampf in Bayern im Jahr 2018. Keine Partei in Deutschland setzt dermaßen auf eine absolute Mehrheit wie die CSU. Das Erreichen dieses Ziels ist für sie das Maß aller Dinge.

          Personalfragen im kommenden Frühling geregelt

          Im Juni wollen sich die Spitzenpolitiker von CDU und CSU zu einer Klausurberatung treffen, um die Folgen der während der Flüchtlingskrise aufgetretenen Spannungen zwischen beiden Parteien und ihren Vorsitzenden abzubauen. Seehofer sprach davon, es müsse eine „gemeinsame Klammer“ gefunden werden, wie ihn jetzt die Berliner Zeitung „Tagesspiegel“ zitierte. Seehofer habe bei einem Hintergrundgespräch mit Journalisten einen Zettel mit vier Punkten hervorgezogen. Die CSU stehe zur großen Koalition. Ein Austritt der CSU aus der Bundesregierung und der gemeinsamen CDU/CSU-Bundestagsfraktion sei „kein Thema“, habe darauf gestanden. Meistens fügt Seehofer, leise drohend, allerdings ein „derzeit“ hinzu.

          Personalfragen, habe der nächste Punkt auf Seehofers Liste gelautet, würden im kommenden Frühjahr geregelt. Will heißen: Dann werde entschieden, wer der Spitzenkandidat der CSU bei der Bundestagswahl sein werde. Seehofer selbst? Und schließlich kam noch der Begriff der „gemeinsamen Klammer“, die aus allerlei Zukunftsthemen bestehen solle. Von der Flüchtlings- bis hin zur Kulturpolitik sollen die reichen. „Wir bemühen uns, und zwar ernsthaft“, wurde Seehofer vernommen. Das gemeinsame Wahlprogramm aber werde im Juni noch nicht erarbeitet, heißt es. Doch gilt ein Erfolg der Klausurberatung als Grundbedingung, ob es später einmal dazu kommen werde. Weitere Beratungen der Vorstände werden folgen.

          Nun ist die Rede davon, ob CDU und CSU mit je eigenen Wahlprogrammen in den Bundestagswahlkampf ziehen könnten. Bayerische Spitzenpolitiker sprechen darüber. Auch in der CDU wird das nicht mehr ausgeschlossen. In der Zeitung „Heilbronner Stimme“ sagte Peter Tauber, der CDU-Generalsekretär, über ein getrenntes programmatisches Auftreten von CDU und CSU: „Auch das gab es schon öfter und ist per se nichts Schlechtes.“ Entscheidend sei, was in beiden Programmen steht. „Aber natürlich arbeiten wir daran, etwas Gemeinsames vorzulegen.“ So würde Seehofer auch sprechen.

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