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Wegen Corona-Zahlen : CDU verschiebt Bundesparteitag auf 2021

Die drei Kandidaten für den Bundesvorsitz der CDU, Norbert Röttgen (v.l.n.r.), Armin Laschet und Friedrich Merz Bild: dpa

Der Parteitag solle im neuen Jahr idealerweise in Präsenz stattfinden, teilte Generalsekretär Paul Ziemiak mit. Vor allem Friedrich Merz ist mit der Verschiebung nicht zufrieden. „Erhebliche Teile des CDU-Establishments“ seien offenbar gegen ihn, sagt er.

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          Die CDU-Spitze verschiebt angesichts der sich zuspitzenden Corona-Lage den für den 4. Dezember in Stuttgart geplanten Parteitag zur Wahl eines neuen Vorsitzenden ins kommende Jahr. Der Parteitag mit seinen 1001 Delegierten solle im neuen Jahr idealerweise in Präsenz stattfinden, teilte Generalsekretär Paul Ziemiak am Montag nach den Sitzungen von Präsidium und Bundesvortand mit. Wenn dies nicht möglich sei, solle ein digitaler Parteitag abgehalten werden. Fehle dafür noch eine Gesetzesgrundlage, dann solle es einen digitalen Parteitag mit Vorstellungsrunde und eine anschließende Briefwahl geben.

          Johannes Leithäuser

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Der Bundesvorstand soll das bei seiner letzten regulären Sitzung vor der Weihnachtspause am 14. Dezember neu bewerten und nach Möglichkeit auch eine Entscheidung herbeiführen. Ansonsten solle er bei seiner Jahresauftaktklausur am 15. und 16. Januar entscheiden.

          Die Frage eines Kanzlerkandidaten der Union könne deshalb nicht mehr vor den Landtagswahlen im März entschieden werden, hieß es in der Parteispitze. Dies kommt CSU-Chef Markus Söder und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) entgegen, die ohnehin für eine späte Entscheidung über die Kanzlerkandidatur zwischen CDU und CSU plädiert hatten.

          Anders als der Vorsitz-Kandidat Armin Laschet, der als stellvertretender Parteivorsitzender zum Präsidium gehört und schon vor der Sitzung für eine Verschiebung plädiert hatte, zeigte sich der Mitbewerber Friedrich Merz unzufrieden. Merz äußerte sogar gegenüber dem Bayerischen Rundfunk den Verdacht, „dass erhebliche Teile des CDU-Establishments“ seine Wahl zum Parteivorsitzenden verhindern wollten. Merz verlangte, wenn eine Präsenzveranstaltung im Dezember nicht möglich sei, dann müsse die CDU einen „digitalen Parteitag“ veranstalten.

          Corona-Lage wird im Januar neu bewertet

          Aus dem Präsidium hieß es am Montag, die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer habe die Verschiebung des Parteitags damit begründet, dass die geplante Zusammenkunft in Stuttgart wegen der „bedrohlichen Pandemielage“ nicht stattfinden könne. Stattdessen solle auf einer Klausurtagung des Bundesvorstands am 15. und 16. Januar kommenden Jahres die Corona-Lage neu bewertet und dann auch entschieden werden, ob und wann ein Bundesparteitag „in Präsenz“ möglich sein könnte. Sie erhielt dafür geschlossene Unterstützung im Präsidium, hieß es aus Teilnehmerkreisen. Das Gremium plädierte demnach für einen Parteitag, zu dem die Delegierten anreisen, als bevorzugte Variante. Das Präsidium habe Kramp-Karrenbauers Vorschlag dem per Videokonferenz tagenden Bundesvorstand einstimmig zur Annahme empfohlen, hieß es weiter.

          Die Delegierten haben nicht nur die Wahl eines Nachfolgers für Kramp-Karrenbauer auf dem Programm, vielmehr hätte jetzt schon im Dezember die gesamte Parteiführung turnusgemäß neu gewählt werden müssen – dies wäre auch auf einem verschobenen Parteitag der Fall. Eine Briefwahl der Parteiführung durch die Delegierten, die auch als eine Variante im Präsidium erörtert wurde, sei wegen der Vielzahl der erforderlichen Wahlgänge bei einer Vorstandswahl ein schwieriges Unterfangen.

          Kramp-Karrenbauer rief die CDU-Führung und die Kandidaten, wohl auch im Blick auf die Vorwürfe Merz‘, zur Geschlossenheit auf. Am wichtigsten sei nun, dass Deutschland die Pandemie in den Griff bekomme.

          2021 wird in sechs Bundesländern ein neuer Landtag gewählt, am 14. März zunächst in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Im Herbst steht dann die Bundestagswahl an.

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