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Bürgergeld : Die Suche nach einem Kompromiss beginnt

  • -Aktualisiert am

Sie will den Streit nicht auf die Spitze treiben: Während die Landesministerin Hoffmeister-Kraut von der CDU im Bundesrat spricht, hört Arbeitsminister Heil von der SPD zu. Bild: dpa

Bis vor Kurzem stritten Ampel und Union wütend über das Bürgergeld. Jetzt hat die Union ein Mehrheit im Bundesrat verhindert – dennoch stehen die Zeichen auf Verständigung.

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          Nicole Hoffmeister-Kraut war es am Montagvormittag anzumerken, dass sie den Streit über die Einführung des Bürgergelds nicht auf die Spitze treiben wollte. Die CDU-Politikerin ist Wirtschaftsministerin in Baden-Württemberg, also Mitglied einer Landesregierung, die von einem grünen Ministerpräsidenten geführt wird. Die Grünen sind Teil der Ampelkoalition im Bund, hätten also eigentlich der von der Bundesregierung ausgerufenen größte Sozialstaatsreform seit zwanzig Jahren die noch fehlenden Stimmen im Bundesrat beschaffen können.

          Eckart Lohse
          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Doch auch Baden-Württemberg kniff am Montag und enthielt sich der Stimme, was in der Länderkammer einer Ablehnung gleichkommt. Das kam nicht überraschend, schon gar nicht für die SPD, die gerade auf den selbstbewussten grünen Ministerpräsidenten im Südwesten, Winfried Kretschmann, wenig Hoffnung in Sachen Bürgergeld setzt.

          Hoffmeister-Kraut wählte allerdings eine andere Tonlage als ihr Parteivorsitzender Friedrich Merz und seine Helfer in Berlin. Sie lobte zunächst das Hartz-System, das nach der Devise „Fördern und Fordern“ in den zurückliegenden zwei Jahrzehnten erfolgreich gewesen sei. An den Plänen der Bundesregierung, Hartz durch das Bürgergeld abzulösen, müssten einige „Korrekturen“ vorgenommen werden, damit dieser Grundsatz nicht verloren gehe. Dabei gehe es ihrer Partei nicht um ein politisches Machtspiel, sondern um die Verbesserung einer Reform, „die für die Arbeits- und Wirtschaftspolitik in der Bundesrepublik Deutschland der kommenden Jahre eine ganz große und entscheidende Rolle spielen wird“. Nicht Blockade sei das Ziel, sondern konstruktive Zusammenarbeit.

          Von Mäßigung war zuletzt nichts zu spüren

          Das klang anders als das laute Getöse in den vorigen Wochen in der Bundeshauptstadt. Noch am Donnerstag, als die Ampel im Bundestag mit ihrer Mehrheit und gegen die Union ihren Vorschlag zum Bürgergeld durchgesetzt hatte, aber auch in öffentlichen Äußerungen auf beiden Seiten in den Tagen zuvor, war nichts zu spüren von solcher Mäßigung. Vergleiche mit Donald Trump waren gemacht worden, und der CDU-Vorsitzende hatte den Eindruck verbreitet, das Bürgergeld würde die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in die dunkelste Sackgasse führen.

          Die Tonlage im Bundesrat war dagegen auf beiden Seiten sehr konstruktiv. Nur der bayerische Minister für Bundesangelegenheiten, Florian Herrmann (CSU), bezeichnete das Vorhaben der Ampel, die Gesetzgebung hinsichtlich des Schonvermögens, der Sanktionsmöglichkeiten und der Karenzzeiten günstiger für Arbeitslose zu gestalten, als von Grund auf „sozial unausgewogen“ und kündigte ein Nein Bayerns an. Hoffmeister-Kraut hingegen hatte gleich angekündigt, Baden-Württemberg werde sich enthalten.

          Als zum Ende der kurzen Aussprache Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, der sozialdemokratische Autor des Bürgergeldgesetzes, ans Mikrofon trat, sagte er, die Debatten im Bundesrat seien noch sachlicher als im Bundestag. Nicht auszuschließen, dass im zweiten Teil seiner Bemerkung eine Spur Ironie enthalten war.

          Arbeit müsse einen Unterschied machen, sagt Heil

          Heil trat dem Hauptvorwurf der Union entgegen, dass durch die Pläne der Ampel Arbeit nicht mehr lohnend sei, weil das Bürgergeld so günstige Bedingungen vorsehe. Arbeit müsse einen Unterschied ausmachen, sagte Heil, was ja schon durch den von der Ampel erhöhten Mindestlohn geschehe. Da alle beteiligten Ampelpolitiker sicher annehmen konnten, dass keines der Länder mit einer Regierungsbeteiligung von CDU oder CSU schon am Montag dem zustimmungspflichtigen Gesetz in seiner jetzigen Fassung zu der erforderlichen Mehrheit von 35 Stimmen im Bundesrat verhelfen würden, wurde betont, dass das nun anstehende Vermittlungsverfahren kein „schlechter, kein schlimmer Weg“ sei, wie es die mecklenburg-vorpommersche Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) formulierte.

          Ampel-Politiker bemühten sich in der Bundesratssitzung und darüber hinaus, ihre Kompromissbereitschaft zu signalisieren. Seine Hand bleibe ausgesteckt, sagte Heil. Das Wort Kompromiss sei kein Schimpfwort. Der FDP-Bundestagsabgeordnete und Sozialpolitiker Jens Teutrine äußerte, dass ein sachgerechter Kompromiss „an uns nicht scheitern“ werde. Um die Union nicht zu provozieren oder um ihr gar entgegen zu kommen, sprach er sich dafür aus, die Zuverdienstregelungen noch mehr zu erweitern, was ohnehin ein Wunsch der FDP ist. Die Kritik am Schonvermögen nehme man ernst, sagte er, bei den Sanktionsmöglichkeiten habe das Bundesverfassungsgericht Grenzen gesetzt.

          Nach der Phase des Lärms hat die der Annäherung begonnen. Bei „gutem Willen aller Beteiligten“ könne das Gesetz noch am 25. November im Bundesrat beschlossen werden, zeigte Heil sich optimistisch. „Das ist mein Ziel.“

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