Die Suche nach einem Kompromiss beginnt
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Sie will den Streit nicht auf die Spitze treiben: Während die Landesministerin Hoffmeister-Kraut von der CDU im Bundesrat spricht, hört Arbeitsminister Heil von der SPD zu. Bild: dpa
Bis vor Kurzem stritten Ampel und Union wütend über das Bürgergeld. Jetzt hat die Union ein Mehrheit im Bundesrat verhindert – dennoch stehen die Zeichen auf Verständigung.
Nicole Hoffmeister-Kraut war es am Montagvormittag anzumerken, dass sie den Streit über die Einführung des Bürgergelds nicht auf die Spitze treiben wollte. Die CDU-Politikerin ist Wirtschaftsministerin in Baden-Württemberg, also Mitglied einer Landesregierung, die von einem grünen Ministerpräsidenten geführt wird. Die Grünen sind Teil der Ampelkoalition im Bund, hätten also eigentlich der von der Bundesregierung ausgerufenen größte Sozialstaatsreform seit zwanzig Jahren die noch fehlenden Stimmen im Bundesrat beschaffen können.
Doch auch Baden-Württemberg kniff am Montag und enthielt sich der Stimme, was in der Länderkammer einer Ablehnung gleichkommt. Das kam nicht überraschend, schon gar nicht für die SPD, die gerade auf den selbstbewussten grünen Ministerpräsidenten im Südwesten, Winfried Kretschmann, wenig Hoffnung in Sachen Bürgergeld setzt.
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