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Streit um Gauck-Nachfolge : CDU und SPD blockieren sich gegenseitig

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Wer wird ihm nachfolgen? Bundespräsident Joachim Gauck hält am 7. Juni 2016 im Schloss Bellevue eine blaue Weltkugel zur Ausstellung „Woche der Umwelt“ in der Hand. Bild: dpa

Nur einen Tag nach der Erklärung von Bundespräsident Gauck streiten sich SPD und Union über die Nachfolge. Der kleinere Koalitionspartner droht in Richtung Union.

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          Nach dem Verzicht von Bundespräsident Joachim Gauck auf eine zweite Amtszeit hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann die Koalitionsparteien zu Gesprächen über einen Nachfolgekandidaten aufgefordert. „Die Union hat klar gemacht, dass es kein Sozialdemokrat werden soll“, sagte Oppermann am Dienstag in Berlin. Nach Lage der Dinge bedeute dies aber, dass es auch kein Christdemokrat werde.

          „Gleichwohl: Wir müssen miteinander reden in der großen Koalition, aber auch darüber hinaus“, forderte Oppermann. Gauck hatte am Montag erklärt, dass er nach dem Ende seiner ersten Amtszeit im März 2017 aus dem Amt scheiden werde. In der Bundesversammlung, die den Bundespräsidenten wählt und in der die Abgeordneten des Bundestags sowie Vertreter der Bundesländer sitzen, hat keine Partei allein die für die ersten beiden Wahlgänge nötige absolute Mehrheit.

          Im dritten Wahlgang allerdings reicht die relative Mehrheit: Es gewinnt, wer die meisten Stimmen erhält. Dort könnte die Union als mit Abstand stärkste politische Kraft in der Bundesversammlung einen eigenen Kandidaten durchsetzen. Im September finden noch Landtagswahlen in Berlin und in Mecklenburg-Vorpommern statt, die das Stimmenverhältnis verändern könnten.

          Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte zu Oppermanns Äußerung, dass es kein Unionskandidat schaffen werde: „Es ist sicher nicht das erste Mal, dass sich ein Sozialdemokrat geirrt hat.“ Kauder warnte vor „hektischen Diskussionen“ über Gaucks Nachfolge. Es gebe keine Notwendigkeit, die Frage nun auf die Schnelle und gar noch vor der Sommerpause zu klären.

          Auch Oppermann sagte, noch ergebe es keinen Sinn, über Kandidaten zu spekulieren. Gaucks Nachfolger werde erst im Februar 2017 gewählt.

          Kretschmann äußert sich nicht zu Kandidatur

          Auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) ist gegen eine sofortige Debatte über die Nachfolge von Bundespräsident Gauck. „Ich beteilige mich daran nicht. Das gebietet schon der Respekt vor dem Amt“, sagte Kretschmann am Dienstag zu Spekulationen über seine Kandidatur im Februar.

          Die Nachfolge-Debatte werde geführt, „wenn wir den Zeitpunkt für richtig halten“. Es gebe keinerlei Gründe, jetzt schon das Feld möglicher Nachfolger sortieren zu wollen. „Es geht um das höchste Amt im Staate in einer Zeit, in der rechtsnationale Kräfte am Fundament unseres Gemeinwesens kratzen.“

          Fragen zu seiner Person beantwortete Kretschmann nicht - ebenso wenig wie zu anderen Namen. „Ich bin der Meinung: Es gibt doch gar keinen Grund, dass wir jetzt wie ein aufgeregter Hühnerhaufen denken, wir müssen uns drei Tage später darüber schon den Kopf zerbrechen.“ Diesen zerbreche er sich stattdessen darüber den Kopf, „warum wir eine Gesellschaft werden, die einfach nicht mehr warten kann“. Auch bei der Nachfolge. „Es ist doch eine menschliche Tugend, dass man auch warten kann - und nicht alles auf schnelle Triebbefriedigung ausgeht.“

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