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CDU-Linke-Kommentar : Angst vor der Braune-Socken-Kampagne

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) Bild: dpa

Es ist absehbar, dass gegen Linkspartei und AfD in ostdeutschen Ländern keine Regierung gebildet werden kann. Geht es der CDU jetzt so wie der SPD vor 25 Jahren?

          Die Gedankenspiele Daniel Günthers lagen in der Luft. In Ostdeutschland lässt sich an fünf Fingern abzählen, wann es dazu kommt, dass gegen Linkspartei und AfD eine Regierungsbildung nicht mehr möglich ist. In Brandenburg wird offen darüber gesprochen, aber auch in Sachsen und Thüringen, wo ebenfalls im kommenden Jahr gewählt wird, ist das ein Thema. Bis auf Mecklenburg-Vorpommern bietet sich im Osten dasselbe Bild: Die Volksparteien liegen mittlerweile zwischen zwanzig und dreißig Prozent der Stimmen oder weit darunter, wie im Fall der SPD. Zur Regierungsmehrheit reichen deshalb selbst „große Koalitionen“ nicht mehr aus.

          Genauso auf der Hand lag aber auch der Aufschrei, den der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein in den eigenen Reihen hervorrief. Vor Jahren zog die CDU mit einer „Rote-Socken-Kampagne“ gegen die Zusammenarbeit der SPD mit der damaligen SED-Nachfolgepartei PDS zu Felde. Und nun will sie selbst mit deren Nachfolgepartei zusammenarbeiten? Wenn das „pragmatisch“ ist, wie Günther sagt, muss sich die CDU fragen lassen, warum sie überhaupt noch ein Programm hat.

          Das Signum der Ära Merkel

          Denn wenn sie mit FDP, Grünen, SPD und Linkspartei gleichermaßen regieren kann, wäre es nur pragmatisch, auf ein solches Programm gleich ganz zu verzichten – oder zumindest zuzugeben, dass in ihrer Regierung eigenes Gedankengut kaum noch zum Zuge kommt, vielmehr das Gegenteil. Die Beliebigkeit, die darin steckt, hat sich angesichts eingeschränkter Machtoptionen längst zum Signum der Ära Merkel entwickelt: Gestern noch hü, heute hott, morgen wieder hü.

          Die Kritik an Günther kommt aber auch deshalb wie aus der Pistole geschossen, weil große Teile der Partei die Nase voll haben von einer strategischen Phantasie, der nichts anderes einfällt als immer wieder nur linke Schmuserei. Schwarz-tiefrote Koalitionen im Osten wären zwar nicht viel linker als die Koalitionen der CDU mit der SPD.

          Ein Linksruck der CDU wäre aber unweigerlich, weil die SPD weiter marginalisiert würde und die AfD den Ritterschlag als Opposition erhielte. Dass sie als Bündnispartner für die CDU weniger in Frage kommt als die Linkspartei, ist einerseits, angesichts einer drohenden Braune-Socken-Kampagne, verständlich, andererseits aber auch kurzsichtig. Denn durch Vorstöße wie die Günthers wird das Fell der Volksparteien neu verteilt. Die CDU muss nur darauf achten, dass es eines Tages nicht ihr eigenes ist.

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

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