https://www.faz.net/-gpf-83avk

Cannabis-Freigabe : Schwarz-grüne Initiative will Besitz von Marihuana erlauben

Ein Teilnehmer einer Kundgebung des Deutschen Hanfverbandes zur Legalisierung von Cannabis auf dem Stachus in München (Bayern) „raucht“ einen überdimensionalen Joint. Bild: dpa

Deutet sich eine Wende in der bisher auf Verbote und Strafverfolgung setzenden deutschen Drogenpolitik an? Ein CDU-Bundestagsabgeordneter unterstützt die Forderung der Grünen nach einer Freigabe von Cannabis und einem staatlich regulierten Markt für die Droge.

          In die von den Grünen angestoßene Debatte um die Freigabe von Cannabis kommt Bewegung. Der baden-württembergische CDU-Bundestagsabgeordnete Joachim Pfeiffer unterstützt die Forderung der Oppositionspartei nach einer Legalisierung der weichen Droge. In einer gemeinsamen Stellungnahme mit dem der Grünen-Abgeordneten Dieter Janecek fordert der zum Wirtschaftsflügel zählende CDU-Politiker aus Waiblingen die staatlich regulierte Freigabe von Marihuana und Haschisch.

          Thomas Holl

          Verantwortlicher Redakteur für Politik Online.

          In ihrem Papier kritisieren die Abgeordneten, dass es „bisher nicht gelungen“ sei, den mit der organisierten Kriminalität engstens verflochtenen „Schwarzmarkt für illegale Drogen“ in Deutschland „wirksam zu bekämpfen“. Ein staatlich regulierter Markt für Cannabis, so die Schlussfolgerung der beiden Abgeordneten, könnte zwei zentrale und politisch gewünschte Effekte haben: „Erstens würde eine Regulierung das Stellvertreterverbot gegen die Nachfrage aufheben und dem Schwarzmarkt direkt den Boden unter den Füßen entziehen. Ohne Illegalität keine verbotenen Geschäfte in Nischenmärkten.“

          Zudem ließen sich, so die Schätzung von Janecek und Pfeiffer, durch die Freigabe von Cannabis Milliardenbeiträge einsparen und gleichzeitig weitere Milliarden Euro durch Steuern auf die Droge einnehmen. „Zwischen ein und zwei Milliarden Euro geben wir in der Folge pro Jahr für die Strafverfolgung von KonsumentInnen aus, obwohl doch der eigentliche kriminelle Sektor im Zentrum unserer Anstrengungen stehen sollte“, heißt es in dazu in dem Papier. „Wir verhaften öfter die Zeugen als die Täter und müssen dann feststellen, dass die Unterbindung der Nachfrage durch Abschreckung in der Praxis nicht funktioniert.“

          Beide Abgeordneten erwarten Steuereinnahmen von „bis zu zwei Milliarden Euro pro Jahr“. Den Jugendschutz wollen die Abgeordneten aber trotz aller Freigabeforderungen nicht außer Acht lassen. „Anstatt jungen Erwachsenen zu signalisieren, dass sie Kriminelle sind, sollten wir lieber im Rahmen einer vor allem finanziell deutlich besser aufgestellten Präventionsarbeit in einen fruchtbaren Dialog mit potentiellen und tatsächlichen KonsumentInnen treten.“

          Auch unter dem medizinischen Aspekt besteht aus Sicht der beiden wirtschaftspolitischen Sprecher ihrer Fraktionen „dringender Klärungsbedarf“. Patienten, die Cannabis zur Linderung chronischer Schmerzen benötigten, können bereits heute Cannabis-Präparate in Apotheken erwerben, „allerdings aus eigener Tasche“. Wenn sie sich aus Kostengründen für den Eigenanbau der Hanfpflanze entscheiden, drohe ihnen ein Ermittlungsverfahren. Zwar wolle die Bundesregierung noch in diesem Jahr eine Regelung zur Erstattung der Kosten durch die Krankenkassen finden. „Die selbstanbauenden Patienten wären jedoch nach wie vor in der Grauzone“. Die Politik müsse in dieser Frage „unbedingt Klarheit schaffen.“

          Weitere Themen

          Parteiaustritt wegen Brexit Video-Seite öffnen

          May hält an Kurs fest : Parteiaustritt wegen Brexit

          Sollte die britische Premierministerin Theresa May im Parlament keine Mehrheit bekommen, droht ein harter Brexit. Viele sind mit dem Umgang der Regierung mit dem Brexit unzufrieden. Drei Tory-Abgeordnete kehren iher Partei deshalb den Rücken.

          Topmeldungen

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.