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Finanziell gutes Wahljahr : Parteien erhalten deutlich mehr Großspenden

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Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel kann sich über einige große Spenden für ihre Pateti freuen. Bild: dpa

Aus finanzieller Sicht ist 2017 ein gutes Jahr für die Parteien. Vor allem zwei von ihnen haben deutlich mehr Großspenden eingeworben als im vorigen Wahljahr.

          CDU und FDP haben im Wahljahr 2017 mit Abstand die meisten Großspenden von Wirtschaftsunternehmen und vermögenden Gönnern bekommen. Die CDU strich bis kurz vor Weihnachten meldepflichtige Großspenden von insgesamt fast 2,9 Millionen Euro ein, die FDP kam auf rund 1,9 Millionen Euro. Das geht aus Veröffentlichungen der Bundestagsverwaltung hervor.

          Die FDP bekam damit nach einer Auswertung des Vereins Lobbycontrol mehr als doppelt so viel wie im Bundestagswahljahr 2013, auch an die CDU floss mehr Geld als vor vier Jahren. Insgesamt gingen 2017 rund 5,5 Millionen Euro an Großspenden an die im Bundestag vertretenen Parteien.

          SPD und Grüne bekamen allerdings vergleichsweise wenig Großspenden. An die Grünen gingen 373.000 Euro, an die SPD nur 350.000 Euro – darunter von den Industriekonzernen Evonik sowie Daimler. CSU, Linke und AfD gingen bei den meldepflichtigen Großspenden bis kurz vor Weihnachten leer aus. Allerdings bekam etwa die CSU 2016 kurz vor Jahresende noch eine Großspende, ebenso wie die AfD.

          Arbeitgeber hoffen auf die FDP

          In einem Bundestagswahl-Jahr wird traditionell bedeutend mehr gespendet als in Jahren ohne Wahl. Im Vergleich zum Wahljahr 2013 lagen die Großspenden 2017 nach Angaben des Vereins Lobbycontrol um insgesamt rund ein Drittel höher. Laut Parteiengesetz müssen Parteien besonders hohe Spenden von über 50.000 Euro sofort melden – die Bundestagsverwaltung veröffentlicht danach auch die Namen der Spender.

          Großspender an die FDP waren etwa der Arbeitgeberverband Südwestmetall und der Unternehmer Hans-Georg Näder, Chef des Prothesenherstellers Otto Bock. Näder überwies in zwei Tranchen insgesamt 200.000 Euro an die FDP, im September dazu noch 100.000 Euro an die CDU.

          Näder sagte der Deutschen Presse-Agentur als Grund für seine Großspenden: „Egal, ob in der Regierung oder in der Opposition: Ich bin sicher, dass die FDP wirtschaftspolitische Akzente setzen wird und unterstütze sie. Als Familienunternehmer fühle ich mich in der Partei pudelwohl, und das geht vielen meiner Unternehmerkollegen genauso.“ Der freie Wettbewerb schaffe die ökonomische Grundlage, um die Herausforderungen der Zukunft zu bestehen. „Dafür tritt die FDP ein.“

          1&1 + 500.000 Euro

          Außer Näder befinden sich weitere wohlhabende Unternehmer sowie bekannte Konzerne unter den Großspendern. Die höchste Spende des Jahres – mehr als eine halbe Million Euro – überwies der Internet-Unternehmer Ralph Dommermuth im Mai auf das Konto der CDU.

          Aus der BMW-Großaktionärsfamilie Quandt gingen 200.000 Euro jeweils zur Hälfte an CDU und FDP. Der Stuttgarter Autohersteller Daimler überwies außer der SPD auch der CDU 100.000 Euro.

          Eine weitere Großspende an die CDU kam vom früheren Chef des Pharma- und Spezialchemiekonzerns Merck, Hans-Joachim Langmann. Er zahlte Mitte Juni 300.000 an die CDU und legte wenige Tage später noch einmal 70 000 drauf. Daneben erhielt die CDU Großspenden zum Beispiel vom Medienmanager Georg Kofler und vom Verband der Chemischen Industrie, der aber auch SPD und FDP unterstützte.

          Forderung nach Obergrenze

          Aus Sicht des Vereins Lobbycontrol sind die bisher öffentlichen Zahlen allerdings nur ein „Bruchteil“ der tatsächlich geflossenen Großspenden. Der Löwenanteil werde erst Mitte 2019 bekannt, wenn die Rechenschaftsberichte der Parteien für 2017 veröffentlicht werden. Nach dem Parteiengesetz müssen Spenden, die im Kalenderjahr die Summe von 10.000 Euro übersteigen, im Rechenschaftsbericht der Partei verzeichnet sein.

          Erst dann werde beispielsweise sichtbar, wenn Spender sechsstellige Beträge in mehreren Tranchen überwiesen haben, die für sich genommen immer unter 50.000 Euro blieben, wie Annette Sawatzki von Lobbycontrol in Köln der Deutschen Presse-Agentur sagte. Die Organisation fordert, eine Obergrenze für Parteispenden einzuführen, diese sollten bei maximal 50.000 Euro liegen. Ansonsten bestehe bei höheren Summen die Gefahr, dass bei den Parteien ein Drang erzeugt werde, sich mit „politischen Gefälligkeiten“ zu revanchieren.

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