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Jasper von Altenbockum (kum.)

Programm von CDU und CSU : Fixstern des Wahlkampfs

Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet (links) und der CSU-Vorsitzende Markus Söder bei der Pressekonferenz zum gemeinsamen Wahlprogramm der Union am Montag in Berlin. Bild: dpa

CDU und CSU legen ein Wahlprogramm vor, das auf deutliche Distanz zu Grünen und SPD geht, von der Linkspartei ganz zu schweigen. Nur die FDP wird Schwierigkeiten haben, sich abzugrenzen.

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          Den Parteien in Deutschland wird man nicht vorwerfen können, sie böten den Wählern keine deutlichen Alternativen. CDU und CSU haben am Montag ein Wahlprogramm vorgelegt, das auf deutliche Distanz zu Grünen und SPD geht, von der Linkspartei ganz zu schweigen. Nur die FDP wird Schwierigkeiten haben, ganz eigene Akzente zu setzen.

          Keine Steuererhöhungen, keine Vermögenssteuer, Unternehmenssteuerreform, völlige Abschaffung des Solidaritätszuschlags, Erleichterung für mittlere und untere Einkommen, Unantastbarkeit der Schuldenbremse – das ist klare Kante gegenüber der SPD und den Grünen. Die Schärfe verliert diese Abgrenzung nur dadurch, dass Zweifel genährt werden können, wie denn die Folgen der Pandemie für die Staatsfinanzen, wie das „Modernisierungsjahrzehnt“ und die sozialen Projekte, die auch die Union anbietet, ohne zusätzliche Einnahmen gestemmt werden können.

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