Abgrenzung zur AfD : An der Brandmauer wird es eng
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Nicht nur in Sachsen: Hier Ministerpräsident Kretschmer (CDU) Bild: dpa
Die Zustimmung zu einem Antrag in einer kommunalen Vertretung ist noch keine Kooperation. Aber klar ist auch, dass das Verhalten der CDU in Bautzen den Vorgaben der Bundespartei widerspricht.
Wer mit einer anderen Partei zusammenarbeitet, erkennt diese als eben genau das an: als einen Kooperationspartner. Der ist dann jedenfalls kein „Outlaw“ mehr. Die Linkspartei galt einst der SPD als aussätzig. Das ist lange vorbei; und ohne Zweifel hat sich die Partei gewandelt. Sie stellte auch schon mehrfach Ministerpräsidenten.
Nun ist das Zustimmen zu einem Antrag in einer kommunalen Vertretung noch keine Kooperation. Aber klar ist auch, dass das Verhalten der CDU in Bautzen den Vorgaben der Bundespartei widerspricht. Und es ist klar, dass in den Kommunen anders Politik gemacht wird.
Es ist kein Zufall, dass auch die SPD „vor Ort“ schon mit der AfD gemeinsame Sache gemacht hat. Eine Art Kontaktsperre erscheint sachorientierten und womöglich auch unbedarften Kommunalpolitikern als lebensfremd. Doch mit Verfassungsfeinden, die man flächendeckend beobachten oder gar verbieten lassen will, kann man schlecht gemeinsam abstimmen.
Damit es nicht zu eng wird zwischen der selbst errichteten Brandmauer und dem anderen Ufer, bleibt nur die ebenso scharfe wie intelligente Auseinandersetzung. Nur mit Abgrenzung gegenüber der einen und Anbiederung gegenüber der anderen Seite gibt es für die Union nicht allzu viel zu gewinnen. An Themen fehlt es nicht. Man muss sie nur von einem sicheren Grund aus souverän aufgreifen.
