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Treffen der Unionsspitzen : Irgendwo zwischen München und Berlin

  • -Aktualisiert am

Hat Horst Seehofer durch den Clinch mit Angela Merkel die Landespolitik aus den Augen verloren? Bild: dpa

Zwischen den Schwestern CDU und CSU gibt es viel Gesprächsbedarf. Ein Treffen der Unionsspitzen soll die Wogen glätten, doch noch ist vieles ungeklärt – da meldet sich Stoiber.

          Nicht bloß die Inhalte – und damit selbstredend auch die Ergebnisse – eines gemeinsamen Treffens der Führungen von CDU und CSU scheinen ungeklärt. Selbst der Ort der Begegnung – Stadt, Land, Kloster – war am Montag noch zwischen den Schwesterparteien umstritten. Dermaßen wichtig geworden ist die Angelegenheit mittlerweile, dass die Vorsitzenden der beiden Parteien, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), diese Entscheidung sich persönlich vorbehalten.

          In gewöhnlichen Zeiten handelt es sich bei solchen Angelegenheiten um eine Sache der Generalsekretäre oder auch der für Verwaltungssachen zuständigen Geschäftsführer. Die mögen im Hintergrund mitwirken und, was die organisatorischen Rahmenbedingungen angeht, auch Vorschläge machen oder gänzlich ungeeignete Örtlichkeiten ausschließen. Knapp vier Wochen vor dem Treffen gab es aber noch keine Verständigung. Die im Kern unwesentlichste Frage der Sache wurde zu einer Prestigeangelegenheit sondergleichen.

          „Wichtig ist, dass man miteinander spricht“

          Zwar sagte der CDU-Generalsekretär Peter Tauber am Montag: „Auf einen Ort werden wir uns sicherlich verständigen.“ Wen er mit dem „wir“ meinte, fügte er auf einer Pressekonferenz nach den Sitzungen der führenden Parteigremien auch an: „Über den Ort werden sich die Vorsitzenden sicherlich verständigen.“ Tauber versuchte, wie es seine Pflicht ist, dem Konflikt die Schärfe zu nehmen. „Es sind noch drei Wochen hin.“ Und: „Wichtig ist, dass man miteinander spricht.“

          Zum Hintergrund der Debatten gehört freilich auch, dass seit der Verabredung der Parteispitzen, man wolle sich am 24. und 25. Juni zu einer Aussprache treffen, mittlerweile sieben Wochen ins Land gegangen sind. Im April hatte es geheißen, das Treffen solle „zwischen Berlin und München“ abgehalten werden. Tauber versicherte entsprechend, die CDU-Spitze sei nicht auf den Ort Berlin festgelegt. Eigentlich habe die sich auch nicht auf das Datum festgelegt. Doch suchte er den Eindruck zu vermeiden, der Termin sei disponibel. Er sei nun einmal verabredet worden.

          Immerhin scheinen nun die Teilnehmer festzustehen. Laut Tauber sind es die Parteivorsitzenden, die Generalsekretäre, die stellvertretenden Parteivorsitzenden sowie Abgesandte der gemeinsamen Bundestagsfraktion. Für Seehofer hätte die Zusammensetzung einen Vorzug. Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU), der Seehofer – je schneller, desto lieber – beerben möchte, wäre nicht dabei.

          Kein unterhaltsames Wochenende

          Zwar war Seehofer jüngst mit der Bemerkung vernommen worden, nur die „absolute absolute Spitze“ solle teilnehmen dürfen. Söder aber verfügt nicht über eines der von Tauber erwähnten Ämter. Dafür wäre Manfred Weber (CSU) dabei, der Vorsitzender der Fraktion der Europäischen Volkspartei im Europäischen Parlament ist und in Grundsatzfragen europäischer Politik der Position Merkels näher ist als den EU-skeptischen Auffassungen anderer CSU-Spitzenpolitiker. Weber ist einer der stellvertretenden CSU-Vorsitzenden.

          Sinn und Ziel der beabsichtigten Begegnung scheinen freilich umstritten. „Klausur macht nur Sinn, wenn was Handfestes rauskommt“, sagte Seehofer am Montag in München. „Wir können nicht zusammenkommen, um ein unterhaltsames Wochenende zu gestalten, ohne Ergebnis. Das geht nicht.“ Tauber verwandte eine andere Wortwahl. Er sprach von einem „Diskussionstreffen“. Und auch: „Wir wollen uns austauschen.“ Und schließlich: „Für die Diskussion braucht es Zeit.“

          In der CSU wurde am Montag die gewohnte Dramaturgie gegenüber der Schwesterpartei eingehalten. Seehofer war wie immer auf rhetorisches Dauerfeuer eingestellt, sobald er die Eingangstür zu seiner Parteizentrale durchschritten hatte. Es sei ja bekannt, dass es „Probleme“ zwischen CDU und CSU gebe, ließ er grimmig wissen. Eine Lösung sei nur auf einem „glaubwürdigen Fundament“ möglich; „Wortakrobatik“ werde nicht helfen. Auch wiederholte er seine Formel, das geplante Treffen der Unionsspitzen Ende Juni dürfe kein „Krisengipfel“ werden; dann sei es besser, gar nicht zusammenzukommen.

          Stoiber meldet sich zu Wort

          Seehofers Generalsekretär Andreas Scheuer hieb nach der Sitzung des CSU-Vorstands in die gleiche Kerbe. Ein Treffen von CDU und CSU sei sinnlos, wenn nur ein „weißes Blatt am Verhandlungstisch“ liege, sagte Scheuer, als seien damit die gegenwärtigen Gemeinsamkeiten in der Union erschöpfend bezeichnet. Die CSU werde ihren klaren Kurs mit ihren christlichen, konservativen, liberalen und sozialen Wurzeln beibehalten, deklinierte der Generalsekretär durch, als gelte es, damit die Gegensätze zur CDU zu bezeichnen. Deutlicher hätte die Entfremdung nicht markiert werden können, die in der CSU-Führung gegenüber der CDU empfunden wird.

          Gleichsam um letzte Zweifel auszuräumen, in welcher Lage sich die CSU gegenüber der CDU wähnt, hatte sich vor der Vorstandssitzung Edmund Stoiber zu Wort gemeldet – mit einem Positionspapier, in dem von der „größten inhaltlichen Auseinandersetzung in der Geschichte der Unionsparteien“ die Rede ist. 1976, als die CSU unter Führung von Franz Josef Strauß die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU im Bundestag in Frage gestellt habe, sei es „um Persönliches und um Strategie“ gegangen, schreibt Stoiber.

          Jetzt gehe es um den Inhalt der Politik: „Das ist viel weitergehender.“ Die CSU wolle Mehrheitspartei sein und alle Schichten des Volkes ansprechen: „Die CDU will ganz offensichtlich vor allem Koalitionspartei sein und sich mit einem schmaleren politischen Spektrum begnügen.“ Tauber vermittelte den Eindruck, Stoibers Erläuterungen nicht besonders ernst zu nehmen.

          „Spektrum Mitte-Rechts“ ist der Leitbegriff

          Im Herbst werden es neun Jahre sein, dass Stoiber aus seinen Partei- und Regierungsämtern schied. Lange Zeit hielt er sich nach seiner nicht ganz freiwilligen Zurruhesetzung mit Interventionen in die deutsche Innenpolitik zurück. Doch im vergangenen Jahr wurde die Flüchtlingsfrage zur Wiedererweckung des Parteipolitikers Stoiber. Wähler im „Spektrum Mitte-Rechts“ könne eine Regierung, die nicht wisse, wie viele Flüchtlinge im Land seien, nicht gewinnen, schreibt Stoiber. Die Bundesregierung habe zeitweise vor den Ereignissen kapituliert.

          Das „Spektrum Mitte-Rechts“ ist der Leitbegriff, den Stoiber immer wieder umkreist. Wähler aus diesem Spektrum erwarteten, dass der Staat bei der inneren Sicherheit das Augenmerk mehr auf das Opfer als auf den Täter richte; dass die Politik sich mehr um Ehe und Familie als um alternative Lebensformen kümmere; dass die Leistungsträger der Gesellschaft und nicht ausschließlich soziale Brennpunkte gefördert würden. Wähler im Spektrum Mitte-Rechts wollten einen Staat, der von Migranten eine Integration „in unsere Leitkultur nach dem Grundgesetz“ verlange und nicht multikulturelle Vielfalt anpreise.

          Es ist ein kleines konservatives Manifest, das Stoiber verfasst hat – die Warnung eingeschlossen, dass „beim Tanz um die Mitte“ immer mehr Wähler für die Volksparteien verloren gingen. Wohin das führe, habe sich in Österreich gezeigt, als bei der Stichwahl zum Bundespräsidenten sich ein Linker und ein Rechter gegenüber gestanden hätten: „Die Mitte allein ist für zwei Volksparteien zu schmal.“ Vor einigen Jahren hätten Union und SPD gemeinsam noch achtzig Prozent der Wähler integriert, „heute sind es gerade einmal noch fünfzig Prozent.“

          Seehofer habe Landespolitik aus den Augen verloren

          Wie der neu entfachte Eifer Stoibers einzuschätzen ist, darüber kursieren in der CSU unterschiedliche Einschätzungen. Manche sehen ihn als Zeichen für eine zunehmende Schwäche Seehofers. Ein Vorsitzender, dem der Vorvorgänger bescheinigen müsse, er stehe „genau an der richtigen Stelle“, sei nicht gerade in einer komfortablen Lage. Auch ist nicht zu übersehen, dass die nicht enden wollende Konfrontation Seehofers in der CSU nicht nur auf Zustimmung trifft, auch bei Politikern, die ihm an sich gewogen sind.

          Öffentlich gibt es für Seehofer Zuspruch aus der CSU. Intern aber wächst die Skepsis, der Schlachtenlärm zwischen CDU und CSU übertöne die Zusammenarbeit der Unionsparteien in der Berliner Koalition. Diese Stimmung könnte für Seehofer, der auf der letzten Etappe seines politischen Wegs angelangt ist, noch bedrohlich werden. Denn sie geht mit Klagen einher, er habe durch den Clinch mit Merkel die Landespolitik aus den Augen verloren.

          Anders als in Stoibers Zeit fehle es der Regierung Seehofer an einem landespolitischen Grundakkord, lautet der zentrale Vorwurf; die Bemerkung Seehofers, Bayern sei eine Vorstufe zum Paradies, werde bei der Landtagswahl 2018 als Programm nicht reichen.

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