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Treffen der Unionsspitzen : Irgendwo zwischen München und Berlin

  • -Aktualisiert am

Hat Horst Seehofer durch den Clinch mit Angela Merkel die Landespolitik aus den Augen verloren? Bild: dpa

Zwischen den Schwestern CDU und CSU gibt es viel Gesprächsbedarf. Ein Treffen der Unionsspitzen soll die Wogen glätten, doch noch ist vieles ungeklärt – da meldet sich Stoiber.

          Nicht bloß die Inhalte – und damit selbstredend auch die Ergebnisse – eines gemeinsamen Treffens der Führungen von CDU und CSU scheinen ungeklärt. Selbst der Ort der Begegnung – Stadt, Land, Kloster – war am Montag noch zwischen den Schwesterparteien umstritten. Dermaßen wichtig geworden ist die Angelegenheit mittlerweile, dass die Vorsitzenden der beiden Parteien, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), diese Entscheidung sich persönlich vorbehalten.

          In gewöhnlichen Zeiten handelt es sich bei solchen Angelegenheiten um eine Sache der Generalsekretäre oder auch der für Verwaltungssachen zuständigen Geschäftsführer. Die mögen im Hintergrund mitwirken und, was die organisatorischen Rahmenbedingungen angeht, auch Vorschläge machen oder gänzlich ungeeignete Örtlichkeiten ausschließen. Knapp vier Wochen vor dem Treffen gab es aber noch keine Verständigung. Die im Kern unwesentlichste Frage der Sache wurde zu einer Prestigeangelegenheit sondergleichen.

          „Wichtig ist, dass man miteinander spricht“

          Zwar sagte der CDU-Generalsekretär Peter Tauber am Montag: „Auf einen Ort werden wir uns sicherlich verständigen.“ Wen er mit dem „wir“ meinte, fügte er auf einer Pressekonferenz nach den Sitzungen der führenden Parteigremien auch an: „Über den Ort werden sich die Vorsitzenden sicherlich verständigen.“ Tauber versuchte, wie es seine Pflicht ist, dem Konflikt die Schärfe zu nehmen. „Es sind noch drei Wochen hin.“ Und: „Wichtig ist, dass man miteinander spricht.“

          Zum Hintergrund der Debatten gehört freilich auch, dass seit der Verabredung der Parteispitzen, man wolle sich am 24. und 25. Juni zu einer Aussprache treffen, mittlerweile sieben Wochen ins Land gegangen sind. Im April hatte es geheißen, das Treffen solle „zwischen Berlin und München“ abgehalten werden. Tauber versicherte entsprechend, die CDU-Spitze sei nicht auf den Ort Berlin festgelegt. Eigentlich habe die sich auch nicht auf das Datum festgelegt. Doch suchte er den Eindruck zu vermeiden, der Termin sei disponibel. Er sei nun einmal verabredet worden.

          Immerhin scheinen nun die Teilnehmer festzustehen. Laut Tauber sind es die Parteivorsitzenden, die Generalsekretäre, die stellvertretenden Parteivorsitzenden sowie Abgesandte der gemeinsamen Bundestagsfraktion. Für Seehofer hätte die Zusammensetzung einen Vorzug. Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU), der Seehofer – je schneller, desto lieber – beerben möchte, wäre nicht dabei.

          Kein unterhaltsames Wochenende

          Zwar war Seehofer jüngst mit der Bemerkung vernommen worden, nur die „absolute absolute Spitze“ solle teilnehmen dürfen. Söder aber verfügt nicht über eines der von Tauber erwähnten Ämter. Dafür wäre Manfred Weber (CSU) dabei, der Vorsitzender der Fraktion der Europäischen Volkspartei im Europäischen Parlament ist und in Grundsatzfragen europäischer Politik der Position Merkels näher ist als den EU-skeptischen Auffassungen anderer CSU-Spitzenpolitiker. Weber ist einer der stellvertretenden CSU-Vorsitzenden.

          Sinn und Ziel der beabsichtigten Begegnung scheinen freilich umstritten. „Klausur macht nur Sinn, wenn was Handfestes rauskommt“, sagte Seehofer am Montag in München. „Wir können nicht zusammenkommen, um ein unterhaltsames Wochenende zu gestalten, ohne Ergebnis. Das geht nicht.“ Tauber verwandte eine andere Wortwahl. Er sprach von einem „Diskussionstreffen“. Und auch: „Wir wollen uns austauschen.“ Und schließlich: „Für die Diskussion braucht es Zeit.“

          In der CSU wurde am Montag die gewohnte Dramaturgie gegenüber der Schwesterpartei eingehalten. Seehofer war wie immer auf rhetorisches Dauerfeuer eingestellt, sobald er die Eingangstür zu seiner Parteizentrale durchschritten hatte. Es sei ja bekannt, dass es „Probleme“ zwischen CDU und CSU gebe, ließ er grimmig wissen. Eine Lösung sei nur auf einem „glaubwürdigen Fundament“ möglich; „Wortakrobatik“ werde nicht helfen. Auch wiederholte er seine Formel, das geplante Treffen der Unionsspitzen Ende Juni dürfe kein „Krisengipfel“ werden; dann sei es besser, gar nicht zusammenzukommen.

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