https://www.faz.net/-gpf-8hnmt

Treffen der Unionsspitzen : Irgendwo zwischen München und Berlin

  • -Aktualisiert am

Stoiber meldet sich zu Wort

Seehofers Generalsekretär Andreas Scheuer hieb nach der Sitzung des CSU-Vorstands in die gleiche Kerbe. Ein Treffen von CDU und CSU sei sinnlos, wenn nur ein „weißes Blatt am Verhandlungstisch“ liege, sagte Scheuer, als seien damit die gegenwärtigen Gemeinsamkeiten in der Union erschöpfend bezeichnet. Die CSU werde ihren klaren Kurs mit ihren christlichen, konservativen, liberalen und sozialen Wurzeln beibehalten, deklinierte der Generalsekretär durch, als gelte es, damit die Gegensätze zur CDU zu bezeichnen. Deutlicher hätte die Entfremdung nicht markiert werden können, die in der CSU-Führung gegenüber der CDU empfunden wird.

Gleichsam um letzte Zweifel auszuräumen, in welcher Lage sich die CSU gegenüber der CDU wähnt, hatte sich vor der Vorstandssitzung Edmund Stoiber zu Wort gemeldet – mit einem Positionspapier, in dem von der „größten inhaltlichen Auseinandersetzung in der Geschichte der Unionsparteien“ die Rede ist. 1976, als die CSU unter Führung von Franz Josef Strauß die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU im Bundestag in Frage gestellt habe, sei es „um Persönliches und um Strategie“ gegangen, schreibt Stoiber.

Jetzt gehe es um den Inhalt der Politik: „Das ist viel weitergehender.“ Die CSU wolle Mehrheitspartei sein und alle Schichten des Volkes ansprechen: „Die CDU will ganz offensichtlich vor allem Koalitionspartei sein und sich mit einem schmaleren politischen Spektrum begnügen.“ Tauber vermittelte den Eindruck, Stoibers Erläuterungen nicht besonders ernst zu nehmen.

„Spektrum Mitte-Rechts“ ist der Leitbegriff

Im Herbst werden es neun Jahre sein, dass Stoiber aus seinen Partei- und Regierungsämtern schied. Lange Zeit hielt er sich nach seiner nicht ganz freiwilligen Zurruhesetzung mit Interventionen in die deutsche Innenpolitik zurück. Doch im vergangenen Jahr wurde die Flüchtlingsfrage zur Wiedererweckung des Parteipolitikers Stoiber. Wähler im „Spektrum Mitte-Rechts“ könne eine Regierung, die nicht wisse, wie viele Flüchtlinge im Land seien, nicht gewinnen, schreibt Stoiber. Die Bundesregierung habe zeitweise vor den Ereignissen kapituliert.

Das „Spektrum Mitte-Rechts“ ist der Leitbegriff, den Stoiber immer wieder umkreist. Wähler aus diesem Spektrum erwarteten, dass der Staat bei der inneren Sicherheit das Augenmerk mehr auf das Opfer als auf den Täter richte; dass die Politik sich mehr um Ehe und Familie als um alternative Lebensformen kümmere; dass die Leistungsträger der Gesellschaft und nicht ausschließlich soziale Brennpunkte gefördert würden. Wähler im Spektrum Mitte-Rechts wollten einen Staat, der von Migranten eine Integration „in unsere Leitkultur nach dem Grundgesetz“ verlange und nicht multikulturelle Vielfalt anpreise.

Es ist ein kleines konservatives Manifest, das Stoiber verfasst hat – die Warnung eingeschlossen, dass „beim Tanz um die Mitte“ immer mehr Wähler für die Volksparteien verloren gingen. Wohin das führe, habe sich in Österreich gezeigt, als bei der Stichwahl zum Bundespräsidenten sich ein Linker und ein Rechter gegenüber gestanden hätten: „Die Mitte allein ist für zwei Volksparteien zu schmal.“ Vor einigen Jahren hätten Union und SPD gemeinsam noch achtzig Prozent der Wähler integriert, „heute sind es gerade einmal noch fünfzig Prozent.“

Seehofer habe Landespolitik aus den Augen verloren

Wie der neu entfachte Eifer Stoibers einzuschätzen ist, darüber kursieren in der CSU unterschiedliche Einschätzungen. Manche sehen ihn als Zeichen für eine zunehmende Schwäche Seehofers. Ein Vorsitzender, dem der Vorvorgänger bescheinigen müsse, er stehe „genau an der richtigen Stelle“, sei nicht gerade in einer komfortablen Lage. Auch ist nicht zu übersehen, dass die nicht enden wollende Konfrontation Seehofers in der CSU nicht nur auf Zustimmung trifft, auch bei Politikern, die ihm an sich gewogen sind.

Öffentlich gibt es für Seehofer Zuspruch aus der CSU. Intern aber wächst die Skepsis, der Schlachtenlärm zwischen CDU und CSU übertöne die Zusammenarbeit der Unionsparteien in der Berliner Koalition. Diese Stimmung könnte für Seehofer, der auf der letzten Etappe seines politischen Wegs angelangt ist, noch bedrohlich werden. Denn sie geht mit Klagen einher, er habe durch den Clinch mit Merkel die Landespolitik aus den Augen verloren.

Anders als in Stoibers Zeit fehle es der Regierung Seehofer an einem landespolitischen Grundakkord, lautet der zentrale Vorwurf; die Bemerkung Seehofers, Bayern sei eine Vorstufe zum Paradies, werde bei der Landtagswahl 2018 als Programm nicht reichen.

Weitere Themen

Topmeldungen

Newsletter

Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.