Treffen der Parteivorstände : CDU und CSU beschließen einstimmig ihr Europawahlprogramm
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Sind sich einig über das Wahlprogramm einig: die Spitzen von CDU und CSU Bild: EPA
Zum ersten Mal ziehen CDU und CSU mit einem gemeinsamen Wahlprogramm und einem Spitzenkandidaten in die Europawahl. Vor allem eine Entscheidung habe zur neuen Einheit in der Union beigetragen, sagt CSU-Chef Söder.
Die Spitzen von CDU und CSU haben am Montag bei einer gemeinsamen Sitzung in Berlin einstimmig ihr Programm für die Europawahl am 26. Mai beschlossen. Das 22 Seiten lange Papier steht unter dem Motto „Unser Europa macht stark. Für Sicherheit, Frieden und Wohlstand“. Leitlinie ist das Engagement gegen die Bedrohung der EU durch Populisten von links und rechts sowie gegen Nationalisten.
„Die einen wollen ein Verbots- und Umverteilungseuropa; die anderen wollen die europäische Idee zerstören“, lautet ein zentraler Satz, mit dem sich CDU und CSU von SPD und Grünen wie auch von der AfD abgrenzen wollen.
Die Parteichefs Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Markus Söder (CSU) wollten das Programm am Montagmittag zusammen mit dem gemeinsamen Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), vorstellen. Es ist das erste Mal, dass CDU und CSU mit einem gemeinsamen Programm und Spitzenkandidaten in eine Europawahl ziehen.
SPD kritisiert das Programm
Vor der Sitzung der Parteivorstände hatte Söder gesagt, er sehe in dem Programm ein wichtiges Signal für die neue Einheit von CSU und CDU nach ihrem jahrelangem Streit über die Migrationspolitik. „Die wichtigste Botschaft heute ist, dass man vor fünf Jahren sich eine solche Veranstaltung in der Harmonie, in der inneren Zusammensetzung nicht hätte vorstellen können“, sagte der CSU-Vorsitzende. Dabei sieht er den Spitzenkandidaten Weber als Bindeglied zwischen den Schwesterparteien.
Auch die Entwicklung in der CDU „ermöglicht da tatsächlich wieder ein neues gemeinsames Wir“, sagte er mit Blick auf die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. In wichtigen Fragen wie der inneren Sicherheit sei man wieder in einer gemeinschaftlichen Spur. Auch in der Europapolitik sei man „in einer großen Übereinstimmung“. Deshalb sei das Wahlprogramm „auch ein Stück neuer Anfang für die gemeinschaftliche Zusammenarbeit von CDU und CSU“.
Der Koalitionspartner der Union, die SPD, kritisierte das Unionsprogramm: Es gehe zu wenig auf den französischen Präsidenten Emmanuel Macron ein. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner sagte dazu: „Die Vorschläge von Herrn Macron sind wichtig, aber nicht mehr wert als die Vorschläge von anderen Staats- und Regierungschefs.“
