https://www.faz.net/-gpf-92hok

CDU und CSU sondieren : Schrille Töne vor dem Familientreffen

  • -Aktualisiert am

Am Tag der Deutschen Einheit begingen die Parteien CDU und CSU ein Deutschlandfest. Nun steht das Gespräch der beiden Parteiführungen bevor. Bild: dpa

Die CSU ist traumatisiert von ihrem Misserfolg bei der Bundestagswahl. Der Frust entlädt sich in Kritik an CDU-Chefin Merkel. Doch nicht nur deshalb werden die Gespräche der Schwesterparteien jetzt schwierig.

          6 Min.

          Die Hoffnung der einen, am Sonntag werde es bei dem sogenannten Sondierungsgespräch zwischen CDU und CSU zu einem Ergebnis kommen, widerspricht der Einschätzung der anderen, weitere Verhandlungen würden erforderlich sein. Dass es bei dem Gespräch der Führungen der beiden Parteien nicht leicht sein wird, wissen beide Seiten: Angela Merkel, die CDU-Vorsitzende, und Volker Kauder, der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, ebenso wie der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer und Alexander Dobrindt, der CSU-Landesgruppenvorsitzende.

          Sonntagmittag begegnen sie sich – jeweils begleitet von drei weiteren Parteifreunden – im Konrad-Adenauer-Haus. Der CDU-Zentrale. Abermals wird der seit 2015 schwelende Streit im Mittelpunkt stehen, ob es zu einer „Obergrenze“ bei der Aufnahme von Flüchtlingen kommen müsse. Ja, das muss sein, sagt der bayerische Teil der Unionsparteien. Nein, auf keinen Fall werde Merkel das akzeptieren, wird in der CDU angekündigt.

          Mag sein, dass Merkel und Seehofer in diesen Tagen miteinander darüber telefonieren. Oder sich gar treffen. Dass sie eine Kompromisslösung suchen. Doch so recht glauben andere Beteiligte nicht daran. Jedenfalls wissen sie nichts davon. Und so fügt der CDU-Teil mit angeblicher Hoffnung an, es werde „zu einem Ergebnis kommen müssen“, während der CSU-Teil vor übertriebenen Erwartungen warnt und schon weitere Gesprächsrunden ankündigt.

          Dass ein weiterer Teilnehmer der Runde, Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), sich kürzlich lustig über das CSU-Obergrenzenbegehren machte, erleichtert die Angelegenheit nicht. Einen „Scheinstreit“ nannte Schäuble die Sache mit der Obergrenze. „Juristen wissen, dass überflüssige Dinge nicht extra erwähnt werden müssen.“ Nach seiner Wahl zum Bundestagspräsidenten wird der erfahrene Schäuble für weitere Verhandlungen nicht mehr zur Verfügung stehen können.

          Das neue Duo Kauder/Dobrindt an der Spitze der Unionsfraktion funktioniert nicht so reibungslos wie das bisherige von Kauder und Gerda Hasselfeldt (CSU), der Vorgängerin Dobrindts. Unter anderem in Interviews gaben sie jetzt Differenzen zu Protokoll. Die Zeitschrift „Focus“ zitierte Dobrindt über die Suche nach einer gemeinsamen Position der Union: „Ich gehe davon aus, das die Klärung innerhalb der Union nicht mit einem Treffen zu erledigen ist.“ Der Grund: „Es geht nicht um Kommazeichen, es geht um Grundsätzliches.“ Und auf die Frage, ob das Jamaika-Bündnis noch vor Weihnachten stehe, sagte er: „Das kann ich mir aktuell nicht vorstellen.“

          Zu Dobrindts Analyse des Wahlergebnisses gehört es, dass die Union mehr als bisher auch das konservative und politisch rechts stehende Wählermilieu umwerben müsse. Kauder hingegen kann mit solchen Begriffen wenig anfangen. „Solche theoretischen Debatten helfen gar nichts und interessieren auch nicht die Bürger“, sagte er der Zeitung „Passauer Neue Presse“. Zur „Obergrenze“ sagte Kauder: „Der Konflikt ist bekannt. CDU und CSU haben hier unterschiedliche Positionen. Jetzt muss der Streit endgültig gelöst werden.“ Dobrindts Analyse aber scheint von der Befürchtung getragen zu sein, dass Merkel das konservative Milieu mit einem „Weiter so“ nicht mehr an die Unionsparteien binden könne.

          „Ein typischer Fall von Realitätsverweigerung“

          Nicht nur, aber vor allem in Bayern wird das so gesehen. Dort ist die CSU seit der Bundestagswahl immer noch traumatisiert durch ihren Sturz unter die Vierzig-Prozent-Marke. Vor dem sonntäglichen Treffen mit der CDU-Spitze hat sie alle Stimmlagen eingeübt – von schrillen Tönen, Merkel leide unter einer „Realitätsverweigerung“, bis zu besänftigenden Klängen, die CSU habe sich in ihrer langen Geschichte immer ihrer Verantwortung gestellt.

          Weitere Themen

          Der nicht mit der Zeit geht

          CSU-Fraktionschef Kreuzer : Der nicht mit der Zeit geht

          Fraktionschef Thomas Kreuzer steht für die traditionelle CSU, während um ihn herum Söder immer flexibler und Dorothee Bär immer digitaler wird. Gerade deswegen könnte er in der Partei noch gebraucht werden.

          Topmeldungen

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.