CDU und CSU sondieren : Schrille Töne vor dem Familientreffen
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Wir brauchen mehr Raum für profilierte Köpfe, um den Wettbewerb der Ideen für das Deutschland der Zukunft zu gewinnen.“ Das werden einige Redner auch so sehen. Stanislaw Tillich etwa, CDU-Ministerpräsident von Sachsen, wo die CDU bei der Bundestagswahl schlechter als die AfD abgeschnitten hat. Und auch Jens Spahn, CDU-Präsidiumsmitglied, der gewiss mit dem Wort von den „profilierten Köpfen“ gemeint ist.
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Mehr erfahren„Wir sind christlich, liberal, aber auch konservativ“
Es ist eine Gemengelage – die Regierungsbildung in Berlin und die Landtagswahl in Bayern –, die es so schwer unterscheidbar macht, welches Stück die CSU gerade probt. So ließ am Donnerstag aufhorchen, dass sich die bayerische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner ausführlich in der Wochenzeitung „Die Zeit“ zu Wort meldete. Sie hat als Vorsitzende des mitgliederstarken Parteibezirks Oberbayern Einfluss in der CSU; in den vergangenen Monaten und Jahren hat sie ihn aber kaum genutzt. „Wir sind christlich, liberal, aber auch konservativ, und deshalb gehören die Nationalkonservativen in unsere Reihen“, sagte sie.
Solche Sätze zur CSU sind lange Zeit nicht von Aigner zu hören gewesen. Sie hatte dem bayerischen Finanzminister Markus Söder einen weiten Raum gelassen, sich als Prätendent auf Seehofers Partei- und Regierungsämter in Szene zu setzen. Ihr Auftritt jetzt – eigentlich ein Aufstampfen – zeigte, dass die Zeit des Wechsels auch in München naht und sie sich nicht darauf einstellt, ihre Karriere als Landrätin in Miesbach ausklingen zu lassen.
Immer deutlicher wird, dass der bayerische Innenminister Joachim Herrmann, der CSU-Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl war, nicht nach Berlin wechseln wird. Eben noch schien klar, Herrmann werde künftig Bundesinnenminister sein. Doch er war nur Listenkandidat gewesen; da die CSU alle Direktmandate gewonnen hat und das Ergebnis der Zweitstimmen kein weiteres Mandat ergeben hat, ist er nicht in den Bundestag gewählt worden. Überlegungen, einem gewählten Abgeordneten eine Rochade ins Münchner Kabinett nahezulegen, damit Herrmann nachrücken könnte, sind wegen der Überhangmandate mit Unwägbarkeiten belastet.
Herrmann hatte sich bislang nicht zu den Berichten geäußert, er werde Nachfolger von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). In der CSU herrscht die Einschätzung vor, dass er ohne Mandat nicht in ein Berliner Kabinett eintreten werde. Zu groß wäre in einer solchen Konstellation seine Abhängigkeit von Merkel und einem CSU-Vorsitzenden, wie immer der auch hieße. Und Herrmanns Chancen, gegen Söder von einem CSU-Parteitag selbst zum Vorsitzenden gewählt zu werden, werden in der Partei als nicht allzu groß eingeschätzt.
Aufmerksam aber wird in der CSU registriert, dass für die CSU in Berlin nicht Herrmann, sondern Alexander Dobrindt, der neue Vorsitzende ihrer Landesgruppe im Bundestag, die Stimme erhebt. Schon vor Tagen hatte er gesagt, vor den Sondierungsgesprächen mit der FDP und den ungeliebten Grünen sei zu klären, ob CDU und CSU „auch noch inhaltlich Schwestern“ seien. Nicht vergessen ist die Attacke des immer noch amtierenden Verkehrsministers gegen Merkel in Sachen Flüchtlingspolitik: „Es reicht jetzt nicht mehr aus, der Welt ein freundliches Gesicht zu zeigen.“ Merkel hatte ihn nicht dafür entlassen.
