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CDU und CSU sondieren : Schrille Töne vor dem Familientreffen

  • -Aktualisiert am

Das schwerste Geschütz fuhr Hans Reichhart auf, der Vorsitzende der Jungen Union in Bayern, der dort auch dem Landtag angehört. Reichhart kritisierte Merkel direkt. Am Wahlabend vom Erreichen strategischer Ziele gesprochen zu haben, wie das Merkel und Kauder getan hatten, sei „ein typischer Fall von Realitätsverweigerung“, sagte er dem „Münchner Merkur“. Schuld an der „herben Klatsche“ sei Unzufriedenheit mit Merkels Regierungspolitik gewesen. Fast konnte der Eindruck entstehen, es werde ein Revolutionsstück eingeübt.

In der CDU sei das Personalangebot „breiter“ als vielfach angenommen, wurde Reichhart zitiert. Im Ausland werde jungen deutschen Politikern „zugejubelt, in Deutschland läuft das Gegenteil“. Die deutsche Politik brauchte einen „unverbrauchten Blick“, rief Reichhart in Richtung der CDU. Er schöpfte das Privileg der Jugend aus, nicht so vorsichtig sein zu müssen wie ältere Generationen, die auf das Wohlwollen der zurzeit Mächtigen angewiesen sind. Zu dem Ergebnis der Bundestagswahl habe die „große Unzufriedenheit mit Merkels Regierungspolitik der letzten Jahre, dieses Durchmanövrieren, ohne Position zu beziehen“, beigetragen.

Ein Fragezeichen hinter Seehofer

Reichhart sprach aus, was viele in der CSU denken. Dobrindt inklusive? Die Union sei nicht einmal in der Lage gewesen, im Wahlkampf „ein neues Thema zu setzen, wichtige Zukunftsfragen wie die Digitalisierung zu beantworten“. Nicht nur vor Berliner Fürstenthronen zeigte Reichhart Mut. Beiläufig setzte er auch ein großes Fragezeichen hinter eine Spitzenkandidatur Horst Seehofers bei der Landtagswahl im nächsten Herbst: „Ich glaube, dass diese Frage offen ist.“ Es müsse analysiert werden, „wie wir uns personell am besten aufstellen“.

Paul Ziemiak (CDU), der Bundesvorsitzende der Jungen Union und nun auch Bundestagsabgeordneter, geht nicht ganz so weit. „Wir brauchen eine ehrliche Analyse des Wahlergebnisses“, sagte er dieser Zeitung, was die Unterstellung nicht ausschließt, das genau das von Merkel verhindert werden soll. „Wir müssen uns breiter aufstellen“, sagte er dieser Zeitung. „Dazu gehören auch neue Köpfe.“ Namen und weitere Details nannte er nicht.

Doch in einer Beschlussvorlage für den „Deutschlandtag“ der Jungen Union, deren Bundeskongress also, sind reichlich kritische Elemente gegen die Politik der CDU-Altvorderen enthalten. „Anscheinend haben die Erfolge der vergangenen zwölf Regierungsjahre nicht gereicht, um die Menschen stärker von CDU und CSU zu überzeugen“, heißt es in der nach dem Veranstaltungsort genannten „Dresdner Erklärung“.

Darin heißt es auch: „Ein Jamaika-Bündnis muss neben den richtigen Inhalten für unser Land auch von den richtigen Personen gelebt werden.“ Und: „Dazu muss sich die Union breiter aufstellen und den Mut haben, durch neue Gesichter in Regierung, Fraktion und Partei das gesamte Spektrum einer Volkspartei abzubilden.“

Auf Distanz zu „Dr. Angela Merkel“

Und: „Die Union muss sichtbarer und hörbarer werden. Diese Veränderungen stärken nicht nur die Union, sondern auch unsere Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel.“ Reichlich distanziert klingt das „Dr. Angela Merkel“. Merkel wird an diesem Samstag auf dem Kongress reden. Doch Vertraute von ihr, Kauder und Kanzleramtsminister Peter Altmaier, haben aus Termingründen abgesagt.

Auch sonst ist der Antrag gegenüber der Führung nicht gerade freundlich formuliert. „Auch außerhalb der Regierung muss die Union als eigenständige Kraft und als Motor der Zukunft wahrgenommen werden“, heißt es etwa. „Dazu braucht es eine Stärkung von Partei und Fraktion, die die drei politischen Wurzeln der Union, die soziale, die liberale und die konservative, gleichermaßen abbilden und wiedergeben.

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