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Groko-Verhandlungen : Unterschiedliche Signale aus der Union

  • Aktualisiert am

„Wir können über alles reden.“ Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (rechts), zusammen mit CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt im Kloster Seeon. Bild: dpa

Erste Unionspolitiker rücken vom harten „Nein“ ab, mit der SPD noch einmal über Ergebnisse des Sondierungspapiers zu sprechen. Juso-Chef Kühnert kündigt eine „Anti-Groko-Tour“ an.

          Einen Tag nach dem „Ja“ des SPD-Sonderparteitags zur Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit der Union gibt es Anzeichen dafür, dass das „Nein“ des potentiellen Regierungspartners zu weiteren Zugeständnissen nicht in Stein gemeißelt ist. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer signalisierte den Sozialdemokraten Kompromissbereitschaft bei Problemthemen. Im Deutschlandfunk sagte er mit Blick auf die Härtefallregelung beim Familiennachzug von Flüchtlingen: „Man kann über alles reden.“ Er könne sich eine Regelung in einem „ganz engen, begrenztem Maße für diejenigen, die in allergrößter Not sind“, vorstellen.

          Die SPD verlangt in diesem Punkt Nachbesserungen, ebenso wie in der Arbeits- und Gesundheitspolitik, bei der es ihr um ein Ende der Ungleichbehandlung von Privat- und gesetzlich Krankenversicherten geht. Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner sagte im „Morgenmagazin“ von ARD und ZDF. „Wir werden darüber reden, was wir zum Beispiel für gesetzlich Versicherte verbessern können, wenn sie zu lange warten müssen auf einen Arzt oder gar keinen Termin bekommen. Aber wir werden nicht einer Zwangsvereinigung mit einer Einheitskasse das Wort reden.“ Zum in der SPD heiß diskutierten Thema befristete Arbeitsbeträge sagte sie, zunächst solle beispielsweise das SPD-regierte Rheinland-Pfalz Kettenarbeitsverträge bei Lehrern beenden. „Die kann das ändern, diese öffentliche Hand.“

          Das Gros der Unionspolitiker, die sich zu Wort meldeten, beharrte indes auf den Ergebnissen des gemeinsamen Sondierungspapiers. Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer wandte sich gegen weitreichende Zugeständnisse an die SPD. „Es ist normal, dass die SPD neue Punkte in die Gespräche einbringen will. Das können aber nicht Punkte sein, die das Ergebnis der Sondierungen revidieren würden“, sagte die CDU-Politikerin der „Rheinischen Post“. Der CDU-Wirtschaftsrat mahnte, die Union dürfe der SPD „keinen Millimeter mehr entgegenkommen“. Schon die in den Sondierungen getroffenen Vereinbarungen seien „ein enormer Belastungstest für den Wirtschaftsstandort Deutschland und seine Arbeitsplätze“, sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger der „Bild“-Zeitung. Auch das CSU-Präsidium sprach sich noch am Sonntagabend gegen eine Neuverhandlung aus. „Es gab keine Stimme, die dies für verhandelbar erklärt hat“, sagte Parteichef Horst Seehofer.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel ließ am Sonntagabend nach einer Beratung der CDU-Spitze in Berlin vor Journalisten offen, ob aus ihrer Sicht noch Veränderungen an dem Sondierungspapier möglich sind. Der CDU sei wichtig, dass Deutschland eine stabile Regierung bekomme, die Lösungen für die Zukunftsfragen in Angriff nehmen könne, sagte die CDU-Vorsitzende vor den Beratungen. „Das Sondierungspapier ist dabei der Rahmen, in dem wir verhandeln.“

          Der SPD-Sonderparteitag hatte am Sonntag in Bonn Verhandlungen über eine Neuauflage der großen Koalition zwar knapp gebilligt, die SPD-Führung aber zugleich aufgefordert, mehrere Punkte wieder in die Gespräche aufzunehmen. Dazu zählt die Abschaffung grundlos befristeter Beschäftigungsverhältnisse, die Überwindung der „Zwei-Klassen-Medizin“ und eine „weitergehende Härtefallregelung“ für den Familiennachzug von Flüchtlingen.

          Union und SPD wollen nun schnell Gespräche über die Regierungsbildung aufnehmen. Bereits am Montagabend ist ein Treffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer mit dem SPD-Vorsitzenden Martin Schulz geplant. Dabei wollen sie organisatorische Fragen klären und Abläufe festlegen. Zuvor stimmen sich Union und SPD intern ab.

          Die Koalitionsverhandlungen sollen noch in dieser Woche beginnen. Der genaue Zeitpunkt ist bisher offen. Ziel in der Union ist es, vor Ostern eine stabile Regierung zu haben. Allerdings sollen vorher noch die SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag abstimmen.

          Jusos weiter auf Anti-Groko-Kurs

          SPD-Chef Schulz hatte am Sonntagabend in der ARD bekräftigt, bei den Koalitionsverhandlungen seien sehr wohl noch weitere Themen zu behandeln. SPD-Fraktionschefin Nahles sagte im ZDF, ihre Partei habe sehr klare Positionen, die sie in die Gespräche mitnehmen solle. „Da werden wir uns reinwerfen, gute Ergebnisse rausholen.“ Bei den Verhandlungen seien 100 Prozent jedoch wahrscheinlich nicht durchzusetzen. „Aber so viel wie möglich – das ist mein Ehrgeiz.“

          SPD-Vize Ralf Stegner sagte harte Koalitionsverhandlungen voraus. „Die Union wird sich bewegen müssen, sonst wird es am Ende keine Koalition geben“, sagte Stegner der Nachrichtenagentur dpa. Der rheinland-pfälzische SPD-Landesvorsitzende Roger Lewentz verlangte Kompromissbereitschaft von der Union. „Da muss noch ’ne gute Schippe draufgelegt werden“, sagte er der dpa. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil rechnet nach eigenen Worten mit Zugeständnissen der Union in den anstehenden Koalitionsverhandlungen. „Die Union hat, glaube ich, verstanden, dass die SPD überzeugt werden muss“, sagt er in der ARD. So setze er darauf, dass es eine Härtefallregelung für den Familiennachzug bei Flüchtlingen geben wird.

          Die Jusos wollen derweil weiter Widerstand gegen eine große Koalition mobilisieren. „Für uns beginnt jetzt erst der große Teil der Arbeit. Wir wollen die Mitglieder davon überzeugen, dass unser Weg der richtige ist – und ich glaube, dass wir das schaffen können“, sagte der Wortführer der Groko-Gegner, Juso-Chef Kevin Kühnert, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Montag). „Sobald der Entwurf für den Koalitionsvertrag vorliegt, werden wir Jusos in ganz Deutschland Veranstaltungen machen und für unsere Position werben.“

          EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Pierre Moscovici zeigte sich erleichtert über das Votum des SPD-Parteitages. Er begrüße das Verantwortungsbewusstsein der Sozialdemokraten, erklärte der Sozialist auf Twitter. „Europa braucht eine engagierte und konstruktive Sozialdemokratie. Nun muss die Basis mit progressiven Fortschritten im Koalitionsvertrag überzeugt werden.“

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