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CDU-Pläne zur Migration : Nach außen ganz friedlich

  • -Aktualisiert am

Vorbereitung zur Aufarbeitung: Stühle für die Zuhörer im Konrad-Adenauer-Haus Bild: dpa

Die CDU will mit ihrem Werkstattgespräch die Gräben der Flüchtlingskrise zuschütten. Es ist nur zum Teil gelungen. Die Partei hat weiter Gesprächsbedarf.

          Sehr „froh und stolz“ sei sie, dass es in der CDU ein so gutes Netzwerk gebe, um über die Migrationspolitik zu diskutieren, sagte die Parteivorsitzende am Montag zum Ende des „Werkstattgesprächs“ über Migrationspolitik in Berlin. Annegret Kramp-Karrenbauer hatte schon vor ihrer Wahl zur CDU-Vorsitzenden im Dezember angekündigt, das umstrittenste Thema in der Union, die Asylpolitik, in einem Gespräch aufzuarbeiten. Sie wusste, dass es ein schwierige Balance werden würde zwischen einer sachlichen Debatte und einer kritischen Rückschau auf den Kurs ihrer Vorgängerin im Parteivorsitz, Bundeskanzlerin Angela Merkel. Offenbar hält sie das für gelungen.

          Eckart Lohse

          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Der Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor war einer, der die Qualität des Austauschs bestätigte. Die Stimmung sei sehr konstruktiv gewesen, es sei um „Fachlichkeit“ gegangen. Amthor war nicht der einzige Teilnehmer, der deutlich machte, dass es am Montag nicht darum ging, den Kurs Merkels im Nachhinein in Grund und Boden zu stampfen. Schon am Sonntagabend, als im Konrad-Adenauer-Haus vier Fachleute, drei von ihnen Professoren, auf dem Podium diskutierten und Fragen aus dem Publikum beantworteten, tauchte der Name Merkel kaum auf. Selbst die Kritiker des Kurses der Kanzlerin scheinen den Blick nach vorn statt nach hinten richten zu wollen.

          Eine Reihe von Forderungen

          Die CDU hat also am Montag eine Reihe von Forderungen aufgestellt, mit deren Hilfe das leichter erreicht werden soll, was auch die Kanzlerin schon lange fordert: Eine Flüchtlingswelle wie im Jahr 2015 von annähernd 900.000 Menschen dürfe sich nicht wiederholen. So trug der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl die Forderungen vor, den Ausreisegewahrsam und die Sicherungshaft auszuweiten, sagte, dass es nur noch ein Asylverfahren innerhalb der Europäischen Union geben solle, dass vorsätzlich falsche Angaben zur Beendigung des Asylverfahrens führen sollen und unter Strafe gestellt werden.

          Nach einer Abschiebung aus Deutschland müsse sichergestellt sein, dass es nicht wieder zu einer Einreise in den Schengen-Raum komme. Weiter wurde am Montag von der CDU besonderer Wert gelegt auf einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen. Solange dieser noch nicht so sei, wie erforderlich, müsse die Kontrolle an deutschen Grenzen erleichtert werden. Mehrfach wurde am Sonntag und Montag die Verzögerung von Asylverfahren durch lange Gerichtsverfahren kritisiert, und es wurden effektivere Verfahren gefordert.

          Insgesamt ist es nach außen friedlicher geworden um das Thema Migration. Die Zeit, da Angela Merkel als CDU-Vorsitzende und Horst Seehofer als Chef der bayerischen Schwesterpartei sich über die Migrationspolitik so in die Haare bekamen, dass kurzzeitig sogar der Fortbestand der Fraktionsgemeinschaft im Bundestag auf dem Spiel stand, sind wohl endgültig vorbei. Das hat auch damit zu tun, dass die beiden ihre Vorsitzendenämter nicht mehr innehaben. Aber die Diskussion während des Werkstattgesprächs und drum herum hat gezeigt, dass es verfrüht wäre, schon von einer Befriedung zu sprechen.

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