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Spitzentreffen der Union : Merkel offiziell auch Kanzlerkandidatin der CSU

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Bild: AP

Die Unionsparteien feiern ihre Geschlossenheit und nehmen den gemeinsamen Feind in den Blick: Rot-Rot-Grün. Die Obergrenze, die von der CSU oft gefordert wurde, soll erst nach der Wahl wieder diskutiert werden.

          Zwei Monate nach der CDU hat nun auch die CSU Angela Merkel offiziell zur Kanzlerkandidatin für die Bundestagswahl 2017 gemacht. In einer Sitzung der beiden Parteipräsidien in München habe CSU-Chef Horst Seehofer am Montag im Namen seiner Partei die Unterstützung für die 62-Jährige erklärt und dafür einhelligen Beifall bekommen. Das verlautete aus Teilnehmerkreisen. Merkel hatte bereits im November angekündigt, dass sie zu einer vierten Kanzlerkandidatur bereit sei. Die CDU bestätigte sie bei einem Parteitag im Dezember.

          „Wir kämpfen um die ganze Breite der Bevölkerung. Wir wollen auch Wähler, die von der Union enttäuscht waren, wieder zurückgewinnen. Wir wollen sie nicht verloren geben“, hatte Seehofer kurz vor Beginn der Sitzung in der Münchner CSU-Zentrale gesagt. Die Union kämpfe um alle Gesellschaftsgruppen. Am 24. September findet die Bundestagswahl statt. Zuletzt hatte die SPD in Umfragen deutlich aufgeholt und den Abstand zur Union verringern können.

          „Auf Qualitäten von CDU und CSU besinnen“

          Ziel der Union sei es, eine rot-rot-grüne Koalition mit einem Kanzler Martin Schulz zu verhindern. „Das geschieht durch die Gemeinsamkeiten von CDU und CSU“, sagte Seehofer. Die aktuell steigenden Umfragewerte der SPD dürften dabei für die Union keine Rolle spielen. „Wir besinnen uns auf uns, auf die Qualitäten der CDU und CSU, da gibt es eine ganze Menge und auf unsere Kanzlerin.“

          Seehofer unterstrich, dass die von ihm geforderte Einführung einer Obergrenze auch nach der Kür von Merkel nicht vom Tisch sei, auch wenn die Frage auch bei dem Treffen in München zunächst wegen unüberbrückbarer Differenzen ausgeklammert wurde. „Wir stimmen überein, dass sich das Jahr 2015 in der Zuwanderung nicht wiederholen soll. Das ist Übereinstimmung von CDU und CSU.“ Die Union habe viele gemeinsame Ziele wie die Bekämpfung der Fluchtursachen, konsequentere Abschiebungen und Drittstaaten-Abkommen.

          Über die Einführung einer Obergrenze werde aber erst nach der Wahl wieder gesprochen, die CSU werde ihre Forderung im Bayernplan verankern, den es neben dem Wahlprogramm wieder geben werde. „Und dann werden wir schauen, in welchem Maße und die Bevölkerung für diese Gedanken mit einem Vertrauen ausstattet. Aber wir bleiben dabei, als CSU, dass dies notwendig ist“, sagte Seehofer.

          Das Wahlprogramm der Union soll nach dem Willen Merkels und Seehofers grundsätzliche Antworten auf die Sorgen der Menschen in Deutschland bieten. Es gehe zunächst darum, die Schwerpunkte des Wahlprogrammes zu identifizieren und zu überlegen, „in welchen Bereichen es in den nächsten Jahren besondere Lösungen braucht - national wie international“, sagte Seehofer. Das Wahlprogramm solle bis zum Sommer ausgearbeitet werden, müsse aber stetig aktualisiert werden. Bei der Sitzung wollen Merkel und Seehofer ein gemeinsames Papier präsentieren, welches dem Vernehmen nach die Grundzüge der gemeinsamen Unions-Politik beschreibt, ohne jedoch schon bereits konkrete Inhalte zu benennen.

          Seehofer zu Berichten über Dobrindt: „Eine Falschmeldung“

          CSU-Chef Seehofer hat unterdessen energisch eine Festlegung auf Alexander Dobrindt als CSU-Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl dementiert. „Diese Meldung ist eine Falschmeldung“, sagte Seehofer am Montag in München zu einem entsprechenden Medienbericht. Dobrindt werde eine wichtige Rolle im Wahlkampf spielen – in welcher Funktion und Position sei „völlig offen“. Erst am 6. Mai werde der Spitzenkandidat bestimmt.

          Die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland hatten berichtet, Dobrindt werde den Spitzenplatz auf der CSU-Landesliste für die Wahl im September einnehmen. Dem Bericht zufolge einigte sich die engste CSU-Führung bei der Vorbereitung des Zukunftsgipfels der Unionsparteien in München darauf. Zugleich solle Seehofer als Parteivorsitzender und bayerischer Ministerpräsident auf den Plakaten im Freistaat zur zentralen Werbefigur werden.

          Dobrindt äußerte sich unterdessen zum Erfolg von Martin Schulz: „Wenn der Kandidat Schulz in den Starnberger See steigen würde, würde sich das Wasser auch nicht teilen.“

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