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Spitzentreffen der Union : CDU und CSU demonstrieren Geschlossenheit

  • Aktualisiert am

Markus Söder (links) und Armin Laschet am Sonntag Bild: EPA

Armin Laschet und Markus Söder treten am Sonntag gemeinsam vor die Presse und verkünden, dass fast alle Punkte des Wahlprogramms geeint seien. Nur bei einem Thema hapert es noch.

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          Die Spitzen von CDU und CSU haben knapp 100 Tage vor der Bundestagswahl Geschlossenheit demonstriert und den politischen Gegner von Grünen und SPD scharf attackiert. „Unser Anspruch ist, ein Programm zu machen für ein modernes Deutschland“, sagte Kanzlerkandidat Armin Laschet am Sonntag bei einem Auftritt mit CSU-Chef Markus Söder vor den Schlussberatungen der Union über das gemeinsame Wahlprogramm in Berlin.

          Zur Überraschung vieler Beobachter endete das Treffen am Abend bereits wieder nach nur knapp zwei Stunden. Dem Vernehmen nach wollen die Präsidien beider Parteien erst am Montagmorgen inhaltlich über das Wahlprogramm beraten. Beide Parteichefs betonten vor der Klausur, Steuererhöhungen werde es mit der Union nicht geben. Wegen Corona werde es aber auch keine flächendeckenden Steuersenkungen geben, da der Staat auf die Einnahmen angewiesen bleibe.

          „Vision der Modernisierung“

          „Wir wollen ein Modernisierungsjahrzehnt gestalten, und wir wollen ein klimaneutrales Industrieland schaffen, wo sowohl die Belange des Klimaschutzes als auch die Belange der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, der Arbeitsplätze der Zukunft gesichert sind“, sagte Laschet. Er ergänzte: „Das muss sozialverträglich gestaltet werden, sonst wird unsere Gesellschaft über diese Frage zerbrechen.“

          Laschet warnte eindringlich vor einem rot-rot-grünen Bündnis oder einer Ampel-Koalition aus Grünen, SPD und FDP nach der Wahl. Beide Konstellationen könnten das Modernisierungsjahrzehnt nicht gestalten. „Dazu ist Seriosität im Regierungshandeln und eine Vision der Modernisierung erforderlich.“ Deshalb sei „diese Kombination keine gute für Deutschland“, sagte Laschet, der betonte: „Es darf kein Bündnis gegen die Union gebildet werden.“

          Die Union strebe ein möglichst gutes Ergebnis an – wenn sie ein Ergebnis von 30 Prozent plus x habe, sei die Chance groß, dass sie ihre Expertise einbringen könne, um zu gestalten. „Ich wäre auch mit 32 oder 33 oder 35 zufrieden“, sagte der CDU-Chef.

          Söder betonte: „Deutschland ist immer stark geführt worden, wenn CDU und CSU geschlossen waren.“ Nachdem es in den vergangenen Wochen zwischen den Schwesterparteien sicher noch Punkte gegeben habe, die strittig gewesen seien, sei die Union jetzt auf Kurs. Der Machtkampf um die Kanzlerkandidatur belaste weder das Verhältnis der Parteien noch das von ihm und Laschet persönlich, sagte Söder: „Zwischen uns ist die Welt heil. Wir wollen, dass die Union erfolgreich ist.“ Die gemeinsame Klausur für das Wahlprogramm sei sowohl der inhaltliche als auch der atmosphärische Auftakt des Wahlkampfs.

          CSU strebt Angleichung an

          Laut Söder sind alle Punkte des Wahlprogramms bis auf die Mütterrente zwischen CDU und CSU geeint. Diese sei ein „wichtiger Akt der Gerechtigkeit“. Er hoffe, dass das Thema in Koalitionsverhandlungen diskutiert werden könne. Damit signalisierte Söder, dass es in den Verhandlungen mit der CDU über das Wahlprogramm bei diesem Thema keinen Streit mehr geben wird - führende CDU-Vertreter hatten die Aufnahme der Mütterrente in das gemeinsame Manifest aus Finanzgründen strikt abgelehnt.

          Bislang bekommen Mütter oder Väter, die vor 1992 geborene Kinder erzogen haben, in der Regel nur 2,5 Rentenpunkte pro Kind anerkannt. Bei den danach Geborenen sind es 3 Rentenpunkte. Die CSU strebt hier eine Angleichung an. Die Ausweitung der Mütterrente dürfte sich daher im CSU-Wahlprogramm für Bayern wiederfinden.

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          Die Beratungen fanden am Sonntagabend unter großer Geheimhaltung statt, wobei die Inhalte des Wahlprogramms dem Vernehmen nach zunächst gar nicht zur Sprache kamen. Vielmehr hatten Laschet, Söder und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) laut Teilnehmern zunächst nur über die aktuelle Lage gesprochen, dabei sei es im Statement von Merkel unter anderem um die Corona-Krise und die Außenpolitik gegangen.

          In der Klausur der Präsidien von CDU und CSU - der engsten Führungsspitze um Laschet und Söder - wurden zudem iPads verteilt, auf denen die Teilnehmer den Programmentwurf lesen konnten. Laschet und Söder wollen das Programm am Montagnachmittag vorstellen - es ist ihr erster größerer gemeinsamer Auftritt nach dem Machtkampf um die Kanzlerkandidatur. Zuvor sollen die Vorstände beider Parteien wegen der Corona-Pandemie online zu der Klausur zugeschaltet werden und über das Manifest abstimmen.

          Im Sonntagstrend des Umfrageinstituts Insa für die „Bild am Sonntag“ kommen CDU und CSU auf 28 Prozent, im Vergleich zur Vorwoche ein Punkt mehr. Die Grünen verharren bei 20 Prozent. Kurz nach der Nominierung von Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock lag die Partei zeitweise vor der Union. SPD (16 Prozent), FDP (13), AfD (11) und Linke (6) verändern sich nicht. Erstmals führt Laschet bei der Frage, wer bei einer rein theoretischen Kanzler-Direktwahl gewählt würde. Er kommt auf 19 Prozent (plus 1), Baerbock auf 17 (minus 1), SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz bleibt bei 18 Prozent.

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