https://www.faz.net/-gpf-o986

CDU und CSU : Bisher kein gemeinsamer Weg

Die Schwesterparteien CDU und CSU verfolgen bisher keinen gemeinsamen Weg zur Reform der sozialen Sicherungssysteme und des Steuersystems.

          Die Schwesterparteien CDU und CSU verfolgen bisher keinen gemeinsamen Weg zur Reform der sozialen Sicherungssysteme und des Steuersystems. Sie müssen ihre Konzepte erst noch "zusammenführen", wie es der CSU-Vorsitzende Stoiber in Leipzig in Aussicht gestellt hat.

          Kerstin Schwenn

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Während die CDU auf dem Parteitag ihre Auffassungen zumindest in Grundzügen dargelegt hat, bekennt sich die CSU bislang nur beim Thema Rente im Detail. Zur Reform des Gesundheitswesens und des Steuersystems sind Konzepte für die nahe Zukunft angekündigt. Der bayerische CSU-Finanzminister Faltlhauser wollte sein Steuerkonzept Anfang dieses Monats vorlegen. Stoibers Äußerungen zum Steuerkonzept des CDU-Finanzpolitikers Merz könnten als Hinwendung zur CDU verstanden werden. Bislang hatten CSU-Politiker eher skeptisch zum Merz-Vorschlag gestanden, statt des geltenden linear-progressiven Steuertarifs Steuerstufen von 12, 24 und 36 Prozent einzuführen.

          Uneins in der Familienförderung

          Besonders gravierend erscheinen die Differenzen zwischen den Unionssparteien in der Gesundheitspolitik - und das, obwohl es der CSU-Sozialpolitiker Seehofer war, der als Verhandlungsführer der Union im Sommer den Gesundheitskompromiß mit Sozialministerin Schmidt (SPD) aushandeln durfte. Stoiber ging auf dem CDU-Parteitag auf die Differenzen mit keinem Wort ein. Von den Ergebnissen der Herzog-Kommission, der Seehofer zunächst angehörte, zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung distanziert sich die CSU nachdrücklich. Stoiber und Seehofer lehnen einen Systemwechsel zu einkommensunabhängigen Kopfpauschalen als "unsozial" ab. Einen Sozialausgleich über Steuern in zweistelliger Milliardenhöhe halten sie angesichts der knappen Kassen für nicht finanzierbar. Seehofer neigt dem vor allem von den Grünen propagierten, auch von der SPD erwogenen Modell einer "Bürgerversicherung" zu, bei der Krankenkassenbeiträge von allen und nicht nur den abhängig Beschäftigten erbracht werden müßten sowie alle Einkünfte und nicht nur der Arbeitslohn zur Beitragsbemessung herangezogen würden. Um die Diskussion in der eigenen Partei nicht zu überfrachten, hat Seehofer diese Idee aber zunächst hintangestellt. Die CSU-Vorschläge werden sich somit auf Änderungen innerhalb des bestehenden Systems richten.

          Bei der Alterssicherung eint CDU und CSU das Anliegen, Familien stärker als bisher zu fördern. Beide Parteien wollen eine "Familienkomponente" auf zwei Ebenen: einer Entlastung von Erziehenden bei den Rentenbeiträgen sowie eine höhere Anrechnung von Kindererziehungszeiten bei der Rente. Dabei stimmen die Vorschläge im Detail überein: Der Kinderbonus beim Rentenbeitrag soll 50 Euro je Kind im Monat betragen. Zudem soll sich die Kindererziehung auch bei der Rente mehr auszahlen: Nach dem CDU-Parteitagsbeschluß sollen für Kinder, die nach 1992 geboren sind, statt bisher drei künftig fünf Jahre angerechnet werden, für vor 1992 geborene Kinder drei Jahre statt einem Jahr. Je Jahr ergibt sich nach derzeitigen Berechnungen in etwa ein Rentenzuschlag von 26 Euro je Kind. Die "Kinderzuschläge" der CSU bewegen sich in etwa derselben Höhe. Einig sind sich CDU und CSU auch in der Frage, daß die Anreize zur Frühverrentung abgebaut werden müssen - allerdings nicht durch eine Heraufsetzung des Renteneintrittsalters von 65 auf 67 Jahre.

          Völlig uneins sind die Schwesterparteien indes in der Frage der Finanzierung der Familienförderung. Während die CDU die Mehrkosten in insgesamt zweistelliger Milliardenhöhe über Steuern ausgleichen will, sucht die CSU den finanziellen Ausgleich im System. Kinderlose sollen einen höheren Rentenbeitrag zahlen als Eltern und zudem Rentenkürzungen in Kauf nehmen. Gespart werden soll etwa bei den Hinterbliebenenrenten derer, die keine Kinder aufgezogen haben. (enn.)

          Weitere Themen

          „Wir sind ein Powerduett“ Video-Seite öffnen

          Stegner und Schwan : „Wir sind ein Powerduett“

          SPD-Vize Ralf Stegner und die frühere SPD-Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten, Gesine Schwan, stellten ihre gemeinsame Kandidatur für den SPD-Parteivorsitz in Berlin vor. Die SPD könne auf keinen Fall einfach weitermachen wie bisher, sagte Schwan.

          Topmeldungen

          Gletscher Okjökull : Das Eis verlässt Island

          Die Gletscherschmelze ist ein eindrückliches Merkmal der Klimaerwärmung: Der einstige Gletscher Okjökull auf Island ist heute keiner mehr. Die isländische Ministerpräsidentin appelliert an die Weltgemeinschaft.
          In einem Gedenkgottesdienst nehmen Angehörige, Freunde und Nachbarn Abschied von dem achtjährigen Jungen

          Nach Frankfurter Gewaltat : Abschied von getötetem Achtjährigen

          Nach der grausamen Tat am Frankfurter Hauptbahnhof haben Angehörige, Freunde und Nachbarn in einem Gedenkgottesdienst Abschied von dem getöteten Jungen genommen. Auch Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier war anwesend.
          Angestellte von Google und Youtube beim Gay Pride Festival in San Francisco, Juni 2014

          Trump gegen Google : Man nennt es Meinungsfreiheit

          Ohne das Internet wäre Donald Trump wohl nicht amerikanischer Präsident geworden. Jetzt beschwert er sich über politische Ideologisierung bei Google. Aus dem Silicon Valley schallt es zurück.
          Im Jahr 2016 ist es in Kalkutta zwar noch wuseliger, aber die Anzahl der Läden und Fahrzeuge deuten auf einen Entwicklungsfortschritt hin.

          Wohlstand, Gesundheit, Bildung : Der Welt geht es immer besser

          Kurz bevor er starb, hat der schwedische Arzt Hans Rosling noch ein Buch geschrieben. Es hat eine zutiefst erschütternde These: Der Zustand der Welt verbessert sich, doch keiner bekommt es mit. Woran liegt das?

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.