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CDU und CSU : Bisher kein gemeinsamer Weg

Die Schwesterparteien CDU und CSU verfolgen bisher keinen gemeinsamen Weg zur Reform der sozialen Sicherungssysteme und des Steuersystems.

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          Die Schwesterparteien CDU und CSU verfolgen bisher keinen gemeinsamen Weg zur Reform der sozialen Sicherungssysteme und des Steuersystems. Sie müssen ihre Konzepte erst noch "zusammenführen", wie es der CSU-Vorsitzende Stoiber in Leipzig in Aussicht gestellt hat.

          Kerstin Schwenn

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Während die CDU auf dem Parteitag ihre Auffassungen zumindest in Grundzügen dargelegt hat, bekennt sich die CSU bislang nur beim Thema Rente im Detail. Zur Reform des Gesundheitswesens und des Steuersystems sind Konzepte für die nahe Zukunft angekündigt. Der bayerische CSU-Finanzminister Faltlhauser wollte sein Steuerkonzept Anfang dieses Monats vorlegen. Stoibers Äußerungen zum Steuerkonzept des CDU-Finanzpolitikers Merz könnten als Hinwendung zur CDU verstanden werden. Bislang hatten CSU-Politiker eher skeptisch zum Merz-Vorschlag gestanden, statt des geltenden linear-progressiven Steuertarifs Steuerstufen von 12, 24 und 36 Prozent einzuführen.

          Uneins in der Familienförderung

          Besonders gravierend erscheinen die Differenzen zwischen den Unionssparteien in der Gesundheitspolitik - und das, obwohl es der CSU-Sozialpolitiker Seehofer war, der als Verhandlungsführer der Union im Sommer den Gesundheitskompromiß mit Sozialministerin Schmidt (SPD) aushandeln durfte. Stoiber ging auf dem CDU-Parteitag auf die Differenzen mit keinem Wort ein. Von den Ergebnissen der Herzog-Kommission, der Seehofer zunächst angehörte, zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung distanziert sich die CSU nachdrücklich. Stoiber und Seehofer lehnen einen Systemwechsel zu einkommensunabhängigen Kopfpauschalen als "unsozial" ab. Einen Sozialausgleich über Steuern in zweistelliger Milliardenhöhe halten sie angesichts der knappen Kassen für nicht finanzierbar. Seehofer neigt dem vor allem von den Grünen propagierten, auch von der SPD erwogenen Modell einer "Bürgerversicherung" zu, bei der Krankenkassenbeiträge von allen und nicht nur den abhängig Beschäftigten erbracht werden müßten sowie alle Einkünfte und nicht nur der Arbeitslohn zur Beitragsbemessung herangezogen würden. Um die Diskussion in der eigenen Partei nicht zu überfrachten, hat Seehofer diese Idee aber zunächst hintangestellt. Die CSU-Vorschläge werden sich somit auf Änderungen innerhalb des bestehenden Systems richten.

          Bei der Alterssicherung eint CDU und CSU das Anliegen, Familien stärker als bisher zu fördern. Beide Parteien wollen eine "Familienkomponente" auf zwei Ebenen: einer Entlastung von Erziehenden bei den Rentenbeiträgen sowie eine höhere Anrechnung von Kindererziehungszeiten bei der Rente. Dabei stimmen die Vorschläge im Detail überein: Der Kinderbonus beim Rentenbeitrag soll 50 Euro je Kind im Monat betragen. Zudem soll sich die Kindererziehung auch bei der Rente mehr auszahlen: Nach dem CDU-Parteitagsbeschluß sollen für Kinder, die nach 1992 geboren sind, statt bisher drei künftig fünf Jahre angerechnet werden, für vor 1992 geborene Kinder drei Jahre statt einem Jahr. Je Jahr ergibt sich nach derzeitigen Berechnungen in etwa ein Rentenzuschlag von 26 Euro je Kind. Die "Kinderzuschläge" der CSU bewegen sich in etwa derselben Höhe. Einig sind sich CDU und CSU auch in der Frage, daß die Anreize zur Frühverrentung abgebaut werden müssen - allerdings nicht durch eine Heraufsetzung des Renteneintrittsalters von 65 auf 67 Jahre.

          Völlig uneins sind die Schwesterparteien indes in der Frage der Finanzierung der Familienförderung. Während die CDU die Mehrkosten in insgesamt zweistelliger Milliardenhöhe über Steuern ausgleichen will, sucht die CSU den finanziellen Ausgleich im System. Kinderlose sollen einen höheren Rentenbeitrag zahlen als Eltern und zudem Rentenkürzungen in Kauf nehmen. Gespart werden soll etwa bei den Hinterbliebenenrenten derer, die keine Kinder aufgezogen haben. (enn.)

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