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Trotz Kooperationsverbots : In Frankenstein arbeiten CDU und AfD ab jetzt zusammen

  • -Aktualisiert am

In der rheinland-pfälzischen CDU regt sich Widerstand gegen eine Zusammenarbeit einer Parteivertreterin mit der AfD in Frankenstein. Bild: dpa

Von Donnerstag an bilden CDU und AfD im Gemeinderat der rheinland-pfälzischen Gemeinde eine Fraktion. Die Zusammenarbeit unterläuft aber nicht nur ein von der CDU-Spitze ausgegebenes Kooperationsverbot – sie ist auch kurios.

          Bei der Kommunalwahl am 26. Mai wurden Monika Schirdewahn und ihr Ehemann Horst Schirdewahn in den Gemeinderat von Frankenstein im Kreis Kaiserslautern gewählt. Seitdem gibt es Streit in der CDU. Denn während Monika Schirdewahn ihr Mandat für die CDU errang, zog ihr Mann für die AfD in das Gremium ein. Wie der SWR berichtet, wollen sich beide in der Ratssitzung am Donnerstag zusammenschließen, um eine Fraktion zu bilden.

          Das will sich die CDU jedoch nicht gefallen lassen. Der CDU-Kreisverband Kaiserslautern-Land hat einen Parteiausschluss von Monika Schirdewahn beantragt, weil die Zusammenarbeit dem Beschluss eines bundesweiten Kooperationsverbots mit der AfD durch die Parteispitze widerspricht. Der Fraktionsvorsitzende der CDU in Rheinland-Pfalz Christian Baldauf sagte der F.A.Z.: „Wir akzeptieren ihr Verhalten nicht. Sie hat gegen die Grundsätze unserer Partei verstoßen.“ Die Schirdewahns sind die einzigen Vertreter ihrer beiden Parteien im Frankensteiner Gemeinderat. Die weiteren zehn von insgesamt zwölf Sitzen hat die Freie-Wählergruppe (FWG) gewonnen.

          Bereits nach der Wahl hatten die Eheleute angekündigt, zusammenzuarbeiten. Für den CDU-Kreisvorsitzenden Marcus Klein war damit eine rote Linie überschritten. Der „Rheinpfalz“ sagte er: „Die Bildung einer Koalition mit der AfD verstößt gegen Beschlüsse der CDU und ist parteischädigend. Deshalb habe ich Frau Schirdewahn aufgefordert, davon Abstand zu nehmen. Oder zumindest ihre Mitgliedschaft ruhen zu lassen.“ Schon der Zusammenschluss der CDU im vorpommerschen Penzlin zu einer „Zählgemeinschaft“ mit der AfD, um mehr Sitze bei der Besetzung der Ausschüsse zu erhalten, hatte in der Partei für Ärger gesorgt.

          Der Grund für die Zusammenarbeit ist dem Ehepaar zufolge eine jahrelange Kontroverse um das Trinkwasser der Gemeinde, von der es selbst betroffen sei. Dabei geht es um den Anschluss eines Wochenendhausgebietes, in dem die Schirdewahns wohnen, an das Trinkwassernetz. Die Gemeinde argumentiert, die Häuser der Siedlung seien als Wochenendhäuser gebaut worden, weshalb die Bewohner keinen Anspruch auf einen Wasseranschluss hätten, der von der Gemeinde für viel Geld gelegt werden müsste. Juristisch war das Ehepaar nach Informationen der „Rheinpfalz“ in dieser Sache letztlich unterlegen.

          Für den CDU-Kreisvorsitzenden Klein ist es ein Unding, Politik  zu machen, um Privatinteressen durchzusetzen. Der „Rheinpfalz“ sagte er: „Eine Partei zu kapern, um die Interessen im Schliertal durchzusetzen – das geht nicht.“ Monika Schirdewahn hatte den CDU-Ortsverband vor der Kommunalwahl neu gegründet und wurde dessen Vorsitzende. Zum drohenden Parteiausschluss sagte sie, sie werden dagegen „bis in die letzte Instanz gehen“. Mitte September soll ein Parteigericht in Neustadt über die umstrittene Zusammenarbeit entscheiden.

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